Rechtsprechung
   BGH, 02.08.2017 - XII ZB 502/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 2 GNotKG, § 36 Abs 3 GNotKG, § 1896 Abs 1a BGB, § 1896 Abs 2 BGB, § 1896 Abs 3 BGB
    Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers

  • Jurion

    Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen (hier: den Widerruf und die Vollmachterteilung); Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten durch den Kontrollbetreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen (hier: den Widerruf und die Vollmachterteilung); Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten durch den Kontrollbetreuer

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Geschäftsfähigkeit des Betreuten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf und die Vollmachterteilung und zu den Aufgaben des Kontrollbetreuers

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1411
  • MDR 2017, 1125
  • FGPrax 2018, 25
  • FamRZ 2017, 1777
  • Rpfleger 2018, 17



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Wird zitiert von ...  

  • LG Meiningen, 05.03.2018 - 4 T 31/18  

    Zur Erforderlichkeit einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht wegen

    Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen (BGH, Beschluss vom 02. August 2017 - XII ZB 502/16 -, juris; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - XII ZB 289/16 = FamRZ 2017, 141 Rn. 8 m.w.N.).

    Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es somit bei der wirksamen Bevollmächtigung (BGH, Beschluss vom 02. August 2017 - XII ZB 502/16 -, juris).

    Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen (BGH, Beschluss vom 02. August 2017 - XII ZB 502/16 -, juris).

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