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   BGH, 02.09.2009 - XII ZB 92/07   

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https://dejure.org/2009,2672
BGH, 02.09.2009 - XII ZB 92/07 (https://dejure.org/2009,2672)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2009 - XII ZB 92/07 (https://dejure.org/2009,2672)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2009 - XII ZB 92/07 (https://dejure.org/2009,2672)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3 Nr. 2; VAHRG § 1 Abs. 2; BarwertVO § 5 Abs. 1 und 2; VBL-Satzung §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1; BetrAVG § 18 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Unwirksamkeit der in § 78 Abs. 1, § 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL-Satzung) für rentenferne Versicherte getroffenen Übergangsregelung bei der Behandlung von VBL -Anrechten im ...

  • Judicialis

    BGB § 1587a Abs. 2; ; BGB § 1587a Abs. 3; ; VAHRG § 1 Abs. 2; ; VBL-Satzung § 78 Abs. 1; ; VBL-Satzung § 78 Abs. 2; ; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 S. 1; ; BetrAVG § 18 Abs. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Unwirksamkeit der in § 78 Abs. 1, § 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL-Satzung) für rentenferne Versicherte getroffenen Übergangsregelung bei der Behandlung von VBL -Anrechten im ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Realteilung einer laufenden Berufsunfähigkeitsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 361
  • MDR 2009, 1341
  • FamRZ 2009, 1901
  • VersR 2010, 201
  • BB 2010, 83
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 636/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus

    Weil eine Risikoversicherung stets mit dem letzten Beitrag aufrechterhalten wird und es aus diesem Grunde gleichgültig ist, ob und wie viele Prämien während der Ehe und gegebenenfalls schon davor gezahlt worden sind, gelten bei einem in der Ehezeit eingetretenen Versicherungsfall das gesamte danach gebildete Deckungskapital und die daraus gezahlte Berufsunfähigkeitsrente als ehezeitlich erworben, wenn der letzte Beitrag in der Ehezeit gezahlt wurde (vgl. für eine private BUZ: Senatsbeschluss vom 2. September 2009 - XII ZB 92/07 - FamRZ 2009, 1901 Rn. 17; für eine BUZ im Rahmen der betrieblichen Direktversicherung: OLG Koblenz FamRZ 2001, 995, 996).

    Durch den damit verbundenen Erwerb von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde gleichzeitig sichergestellt, dass für einen nicht invaliden - und auch nicht invalide werdenden - ausgleichsberechtigten Ehegatten ein an den Zielen des Versorgungsausgleichs ausgerichtetes "bedarfsabhängiges" Versorgungsanrecht für das Alter begründet wurde (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 2. September 2009 - XII ZB 92/07 - FamRZ 2009, 1901 Rn. 24).

  • OLG Brandenburg, 01.12.2016 - 10 UF 101/15

    Versorgungsausgleich: Maßgebliches Ende der Ehezeit bei verfrühtem

    In Bezug auf Berufsunfähigkeit (Zusatz-)Versicherungen erfolgt ein Wertausgleich somit ohnehin nur in den Fällen, in denen eine Leistung bereits bezogen wird (vgl. zu dem vor dem 1.9.2009 geltenden Recht auch BGH, NJW-RR 2010, 361, 363; NJW-RR 1993, 195, 197).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 24 U 61/12

    Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im

    Spätestens nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. September 2009 (XII ZB 92/07, FamRZ 2009, 1901 = NJW-RR 2010, 361) stand nämlich fest, dass die Versicherungen unabhängig von der künftigen Entwicklung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen waren, da die Berufsunfähigkeitsrenten wegen Eintritts des Versicherungsfalls vor Ehezeitende bereits in Form einer laufenden Rente gezahlt wurden (so bereits BGH, FamRZ 1993, 299) und § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 lit. b BGB a.F. für die Bewertung einer laufenden privaten Berufsunfähigkeitsrente grundsätzlich nur darauf abstellt, ob zum Stichtag Ehezeitende der Leistungsfall bereits eingetreten war.

    Spätestens nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. September 2009 (XII ZB 92/07, FamRZ 2009, 1901 = NJW-RR 2010, 361) stand nämlich fest, dass die Versicherungen unabhängig von der künftigen Entwicklung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen waren, da die Berufsunfähigkeitsrenten wegen Eintritts des Versicherungsfalls vor Ehezeitende bereits in Form einer laufenden Rente gezahlt wurden (so bereits BGH, FamRZ 1993, 299) und § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 lit. b BGB a.F. für die Bewertung einer laufenden privaten Berufsunfähigkeitsrente grundsätzlich nur darauf abstellt, ob zum Stichtag Ehezeitende der Leistungsfall bereits eingetreten war.

  • OLG Hamm, 17.01.2012 - 11 UF 91/11

    Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlich günstigen

    Die diesen Berechnungen zugrunde liegenden Vorschriften der Satzung der ZVK sind jedoch unwirksam (vgl. BGH FamRZ 2009, 1901; FamRZ 2009, 296).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08

    Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen

    Auf das Verfahren findet nunmehr gemäß Art. 111 Abs. 3, Abs. 4 FGG-RG, § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG das ab dem 1. September 2009 geltende verfahrens- und materielle Recht Anwendung (Johannsen/ Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 48 VersAusglG, Rz. 5; Dörr in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 48 VersAusglG, Rz. 8; BGH, Beschl. v. 2. September 2009, XII ZB 92/07, FamRZ 2009, 1901 ff).
  • OLG Stuttgart, 07.12.2009 - 15 UF 208/09

    Versorgungsausgleich: Vereinbarung über die Anwendung des neuen

    Zwar hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich auszusetzen ist, wenn ein den rentenfernen Jahrgängen zugehöriger Ehegatte über ein Anrecht bei der VBL verfügt, dessen Ehezeitanteil eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält (BGH FamRZ 2009, 211 und 303 sowie der Beschluss vom 02.09.2009 - XII ZB 92/07-juris; zuletzt FamRZ 2009, 1901; vgl. auch FamRZ 2009, 954 zum gleichgelagerten Problem bei anderen Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes), was beim Antragsgegner der Fall ist (als rentenfern gelten alle in den neuen Ländern im öffentlichen Dienst Beschäftigte, was auf den Antragsgegner zutrifft).

    - Es kann aber auch ohne eine vorangegangene Einigung der Parteien eine Entscheidung unter Einbeziehung der Anwartschaften bei der VBL treffen, weil die Antragstellerin bereits Rentenbezieherin ist (in einem solchen Fall hält jedenfalls das OLG Nürnberg, FamRZ 2008, 1087, eine sofortige Entscheidung ohne Rücksicht auf das Problem der Startgutschriften für zulässig; dazu auch Borth, a.a.O. Rn. 450; der BGH hat die Frage offen gelassen, zuletzt FamRZ 2009, 1901 Rn. 14).

  • OLG Nürnberg, 20.07.2011 - 11 UF 809/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung wegen der sogenannten

    Die diesen Berechnungen zu Grunde liegenden Vorschriften der Satzung der ZVK sind jedoch unwirksam (vgl. BGH FamRZ 2009, 1901; FamRZ 2009, 296).
  • OLG Rostock, 28.02.2011 - 10 UF 228/10

    Aussetzung des Verfahrens übe den Versorgungsausgleich im Hinblick auf die

    a) Die Behandlung von Anrechten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist für rentenferne Jahrgänge - weil insoweit die Satzungsregelung zur Startgutschrift unwirksam ist (BGH FamRZ 2009, 1901; FamRZ 2009, 296 ; FamRZ 2009, 211 ; FamRZ 2008, 1343; anders für rentennahe Jahrgänge: BGH FamRZ 2010, 727 ) und deshalb der Wert des Anrechts nicht festgestellt werden kann - in der Rechtsprechung umstritten.
  • OLG Brandenburg, 12.10.2010 - 9 UF 116/10

    Aussetzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Zusatzversorgung des

    Dies beruht auf den Umstand, dass insoweit eine abschließende Wertermittlung angesichts der hier auf die Ehefrau zutreffenden sogenannten Startgutschriftenproblematik (vgl. dazu zuletzt BGH, FamRZ 2009, 1901) bislang noch nicht möglich ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 KR 2341/20
    Sie wird immer nur mit dem jeweils letzten Beitrag aufrechterhalten (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - XII ZB 92/07 - juris, Rn. 17 zu einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung).
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