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   BGH, 02.09.2015 - 5 StR 314/15   

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https://dejure.org/2015,29707
BGH, 02.09.2015 - 5 StR 314/15 (https://dejure.org/2015,29707)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2015 - 5 StR 314/15 (https://dejure.org/2015,29707)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2015 - 5 StR 314/15 (https://dejure.org/2015,29707)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB
    Vermögensschaden beim Abschluss von kreditfinanzierten Autokaufverträgen unter Vorlage gefälschter Verdienstbescheinigungen als Bonitätsnachweis (Kreditbetrug; Eingehungsbetrug; schadensgleiche Vermögensgefährdung; konkrete Schadensbezifferung; Risikoungleichgewicht; ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 111i Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingehungsbetrug bei der Autofinanzierung - und die gefälschte Gehaltsbescheinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 99
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15

    Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen

    In Fällen, in denen aufgrund der Gesamtheit der getroffenen Feststellungen evident ist, dass dem Geschädigten schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein bezifferbarer Mindestschaden entstanden war, vermögen etwaige Mängel der Schadensbezifferung allein den Rechtsfolgenausspruch zu berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457 mit krit. Anm. Becker, NStZ 2014, 458; vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47, wonach ein Schuldspruch wegen Betruges lediglich erfordert, dass eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Bezifferung des Schadens sicher möglich ist; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711, 712 f.; vom 20. Mai 2014 - 4 StR 143/14, wistra 2014, 349, 350; vom 2. September 2015 - 5 StR 314/15, juris Rn. 24).
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