Rechtsprechung
BGH, 02.09.2020 - 5 StR 245/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 232a StGB
Zwangsprostitution (Veranlassen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 232a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB, § 232a Abs. 1 StGB, § 232 StGB, § 232a StGB, § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 265 StPO, § 232 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Erfüllen des Tatbestandsmerkmals des "Veranlassens" durch jedes Handeln des Täters als mitursächlich für die Entscheidung des Opfers zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution
- rewis.io
Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erfüllen des Tatbestandsmerkmals des 'Veranlassens' durch jedes Handeln des Täters als mitursächlich für die Entscheidung des Opfers zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.02.2020 - 255 Js 919/18
- LG Berlin, 12.02.2020 - 518 KLs 49/19
- BGH, 02.09.2020 - 5 StR 245/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 346
- StV 2021, 309 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.03.2017 - 1 StR 607/16
Anwendung des nach Gesetzesänderung mildesten Gesetzes im Strafverfahren: …
Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 245/20
Durch die Neuregelung ist es diesbezüglich zu keinen relevanten Änderungen im Regelungsgehalt der Straftatbestände gekommen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 StR 607/16, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 18; vom 29. Oktober 2019 - 3 StR 437/19, StraFo 2020, 127;… siehe auch BT-Drucks. 18/9095, S. 32). - BGH, 29.10.2019 - 3 StR 437/19
Tenorierung bei Verurteilung wegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen …
Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 245/20
Durch die Neuregelung ist es diesbezüglich zu keinen relevanten Änderungen im Regelungsgehalt der Straftatbestände gekommen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 StR 607/16, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 18; vom 29. Oktober 2019 - 3 StR 437/19, StraFo 2020, 127;… siehe auch BT-Drucks. 18/9095, S. 32). - BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …
Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 245/20
Der Täter muss also einen bislang nicht vorhandenen Entschluss des Opfers, der Prostitution nachzugehen, erst hervorrufen oder das Opfer von dem von ihm gefassten Entschluss, die Prostitution aufzugeben oder in geringerem Maße auszuüben, abbringen (vgl. zu § 232 StGB, aF, BGH, Urteil vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03, NStZ-RR 2004, 233, 234; Beschluss vom 7. Juli 2009 - 3 StR 132/09, StraFo 2009, 429, 430;… siehe zur Neufassung des § 232a auch BT-Drucks. 18/9095, S. 32 f.: Das Schutzgut der freien sexuellen Selbstbestimmung des Opfers wird beeinträchtigt, wenn der Täter "es zu einer Entscheidung ‚veranlasst', die es ohne sein Dazutun nicht getroffen hätte'). - BGH, 07.07.2009 - 3 StR 132/09
Schwerer Menschenhandel (Anwerben); Gewerbsmäßigkeit (besonderes persönliches …
Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 245/20
Der Täter muss also einen bislang nicht vorhandenen Entschluss des Opfers, der Prostitution nachzugehen, erst hervorrufen oder das Opfer von dem von ihm gefassten Entschluss, die Prostitution aufzugeben oder in geringerem Maße auszuüben, abbringen (vgl. zu § 232 StGB, aF, BGH, Urteil vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03, NStZ-RR 2004, 233, 234; Beschluss vom 7. Juli 2009 - 3 StR 132/09, StraFo 2009, 429, 430;… siehe zur Neufassung des § 232a auch BT-Drucks. 18/9095, S. 32 f.: Das Schutzgut der freien sexuellen Selbstbestimmung des Opfers wird beeinträchtigt, wenn der Täter "es zu einer Entscheidung ‚veranlasst', die es ohne sein Dazutun nicht getroffen hätte').
- BGH, 15.03.2023 - 2 StR 348/22
Zwangsprostitution (Veranlassen: Einflussnahme des Täters, Herbeiführung einer …
aa) "Veranlassen" meint jedes Handeln des Täters, das mitursächlich für die Entscheidung des Opfers zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 5 StR 245/20, NStZ-RR 2020, 346; vom 4. August 2020 - 3 StR 132/20;… BT-Drucks. 18/9095, S. 33).Der Täter muss also einen bislang nicht vorhandenen Entschluss des Opfers, der Prostitution nachzugehen, erst hervorrufen oder das Opfer von dem von ihm gefassten Entschluss, die Prostitution aufzugeben oder in geringerem Maße auszuüben, abbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2020 - 5 StR 245/20, NStZ-RR 2020, 346).