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BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51 |
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- BGHSt 1, 337
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.11.1950 - 2 StR 50/50
Ermittlung des Inhalts einer fremdsprachigen Urkunde durch das Gericht; …
Auszug aus BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51
Die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens, die ständiger Rechtsprechung entspricht, ist auch vom Bundesgerichtshof anerkannt (BGHSt 1 S. 4, 8).Auf diesem Wege konnte sich das Schwurgericht in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise Kenntnis von den Angaben verschaffen, die die Angeklagte bei früheren polizeilichen Vernehmungen gemacht hatte (BGHSt 1 S. 4, 8).
- BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51
Auszug aus BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51
Die Verlesbarkeit und Verwertbarkeit der Niederschrift ist jedoch, wie sich aus § 251 StPO ergibt, von der Einhaltung der Vorschrift des § 224 StPO nicht abhängig (BGHSt 1 S. 219). - BGH, 26.06.1951 - 1 StR 238/51
Auszug aus BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51
Darüber hatte das Schwurgericht, wie der Senat im Urteil vom 26. Juni 1951 - 1 StR 238/51 - entschieden hat, von Amts wegen zu befinden.
- BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. …
Soweit die Strafkammer zum Ausdruck bringen will, daß es nicht verboten sei, ein früheres Geständnis des Angeklagten zu verwerten, auch wenn er später seine Haltung ändere, bestehen keine Bedenken (vgl. BGHSt 1, 337, 338).Damit ist gleichzeitig auch ein Urkundenverwertungsverbot ausgesprochen (BGHSt 1, 337, 339).
Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zulässig, das polizeiliche Protokoll dem Verhörsbeamten, der als Zeuge vernommen wird, zur Stützung seines Gedächtnisses vorzuhalten oder zu diesem Zwecke vorzulesen (BGHSt 1, 4, 8; 1, 337, 338).
- BGH, 22.02.2012 - 1 StR 349/11
Rüge der Unverwertbarkeit von Aussagen früherer Mitbeschuldigter, die auf einer …
Darauf, dass auf die Ankündigung des Vorsitzenden, die Verlesung des Urteils (zur Verlesbarkeit von Strafurteilen gegen Zeugen gemäß § 249 Abs. 1 Satz 2 StPO vgl. schon BGH, Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 421/51, BGHSt 1, 337, 341;… Mosbacher in LR StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 17 mwN) sei beabsichtigt, keine Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63, BGHSt 19, 273, 280), kommt es daher nicht an, ebenso wenig auf den mit dem maßgeblichen Protokollinhalt nicht zu vereinbarenden Vortrag der Revision zum Zeitpunkt des geltend gemachten Widerspruchs. - BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60
Zulässigkeit eines Tonbandes - Einverständnis des Angeklagten - Polizeibeamter …
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- OLG Zweibrücken, 12.09.2016 - 1 OLG 1 Ss 36/16
Hauptverhandlung: Vernehmungsergänzende Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
- BGH, 11.11.1952 - 1 StR 465/52
Zeuge - Gedächtnisunterstützung - Vorhalten eines Schriftstücks - Beweiswert …
Dem § 253 Abs. 1 StPO liegt, wie der Senat schon ausgesprochen hat (BGHSt 1 S. 337, 340), u.a. der Gedanke zugrunde, dass der Beweiswert einer Aussage verschieden beurteilt werden kann, je nachdem, ob ein Zeuge über einen Vorgang aus lebendiger Erinnerung zu berichten imstande ist oder ob er zur Unterstützung und Auffrischung seines Gedächtnisses einer Stütze bedarf. - BGH, 01.04.1952 - 1 StR 867/51
Gezielter Todesschuß - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), § 27 StGB, Täterexzeß, …
Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 StPO gibt zudem, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (RGSt Bd 5 S. 352; Bd 28 S. 394; Urt des Senats vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 421/51), überhaupt kein Recht auf Niederschreibung von Zeugenaussagen, dessen Verletzung die Revision begründen könnte. - BGH, 30.10.1951 - 1 StR 67/51
Verwertung von ausserhalb einer früheren Vernehmung gemachten Äusserungen eines …
Der Senat hat schon im Urteil vom 2. Oktober 1951 -1 StR 421/51 - ausgesprochen, dass nur der mögliche Widerstreit der Pflichten in der Person des Zeugen den Gesetzgeber veranlasst hat, das öffentliche Bedürfnis an der Aufklärung eines möglicherweise strafbaren Sachverhaltes zurücktreten zu lassen und unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu gewähren, sondern für den Fall der Ausübung dieses Rechts das in § 252 StPO umschriebene Verbot auszusprechen. - BGH, 25.04.2001 - 5 StR 12/01
Tötungsvorsatz (Feststellungsvoraussetzungen); Totschlag; Mord; Besondere Schwere …
So zu verfahren, ist dem Senat indes versagt, da eine Verfahrensrüge mit der die prozeßordnungswidrige Gewinnung der den Schuldspruch tragenden Feststellungen durch Verlesung von Protokollen polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen des Angeklagten beanstandet wird, auf der Grundlage gefestigter, den Senat bindender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 337, 339; 14, 310, 311; 22, 170, 171;… BGHR StPO § 254 Abs. 1 - Vernehmung, richterliche 2, 6, insoweit in BGHSt 42, 15 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1, 995, 47) Erfolg haben müßte. - BGH, 07.06.1966 - 1 StR 130/66
Vernehmung der Verhörspersonen als Zeugen über die früheren Aussagen des …
Die gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) umfaßt grundsätzlich auch die Vernehmung der Verhörspersonen als Zeugen über die früheren Aussagen des Angeklagten (BGHSt 3, 149, 150 [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52]; 14, 310, 312) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]; denn auch ein früheres Geständnis des Angeklagten kann verwertet werden, selbst wenn er später sein Verhalten ändert (BGHSt 1, 337, 338 [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51]; 14, 310, 311) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]. - BGH, 28.07.1967 - 4 StR 243/67 Nach dem Ermessen des vorhaltenden Richters konnte der Vorhalt in der Weise geschehen, daß der Angeklagte auf den wesentlichen Inhalt der seinerzeit bei der Polizei und (oder) dem Richter protokollierten Aussagen hingewiesen wurde; zum Zweck des Vorhalts durfte aber auch das Protokoll, und zwar auch das polizeiliche Protokoll, wörtlich verlesen werden (BGHSt 1, 337, 339; 14, 310, 311).
- BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in …
- OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
Verwertbarkeit eines polizeilichen Protokolls über eine Beschuldigtenvernehmung …
- BGH, 27.03.1996 - 3 StR 91/96
Aufhebung eines Urteils
- BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82
Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt - …
- BGH, 03.12.1953 - 3 StR 382/53
Rechtsmittel
- BGH, 07.05.1953 - 3 StR 249/52
Gewalttätiges widerrechtliches Eindringen einer öffentlich zusammengerotteten …
- BGH, 20.11.1951 - 1 StR 300/51
Misshandlung deutscher Zivilisten, ermittelt vom kirchenpolitischen Referat der …
- BGH, 25.04.1967 - 1 StR 123/67
Umfang der gesetzlichen Verpflichtung zur vollständigen Wahrheitsforschung - …
- BGH, 12.07.1967 - 2 StR 183/67
Anordnung eines Berufsverbots wegen Missbrauchs des Berufs oder Gewerbes - …
- BGH, 11.11.1958 - 1 StR 423/58
Erschiessung eines pflegebedürftigen jüdischen Häftlings und Tötung eines …
- BGH, 12.01.1956 - 4 StR 473/55
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1953 - 4 StR 191/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.08.1973 - 1 StR 239/73
Ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Verwertung des Inhalts polizeilicher …
- BGH, 23.09.1964 - 2 StR 293/64
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1961 - 2 StR 466/61
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1957 - 2 StR 223/57
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1956 - 5 StR 558/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.1955 - 1 StR 316/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.04.1952 - 4 StR 11/50
Rechtsmittel
- BGH, 14.12.1976 - 1 StR 374/76
Fehlende Anwesenheit des Verteidigers bei der richterlichen Vernehmung einer …
- BGH, 18.03.1969 - 1 StR 62/69
Verurteilung wegen Diebstahls eines Kraftfahrzeugs - Wille zur Zurückführung …
- BGH, 16.02.1968 - 5 StR 629/67
Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts - Rüge der Verletzung des sachlichen …
- BGH, 27.11.1961 - 4 StR 424/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1961 - 4 StR 322/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1961 - 4 StR 496/60
Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung während einer Inaugenscheinneinnahme am …
- BGH, 06.03.1956 - 2 StR 456/55
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- BGH, 09.12.1955 - 2 StR 309/55
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- BGH, 30.06.1955 - 3 StR 201/55
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- BGH, 13.03.1963 - 2 StR 31/63
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- BGH, 21.02.1962 - 2 StR 519/61
Freihändige Vergabe von Aufträgen durch einen Beamten - Bestechung eines Beamten …
- BGH, 15.11.1960 - 1 StR 434/60
Verletzung des § 55 Strafprozessordnung (StPO) als ein Verfahrensmangel in der …
- BGH, 26.04.1956 - 3 StR 36/56
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1954 - 3 StR 805/53
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- BGH, 01.08.1952 - 2 StR 340/52
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