Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1970 - I ZR 26/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,7618
BGH, 02.10.1970 - I ZR 26/70 (https://dejure.org/1970,7618)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1970 - I ZR 26/70 (https://dejure.org/1970,7618)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1970 - I ZR 26/70 (https://dejure.org/1970,7618)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung von deutschem Recht auf wechselseitig ausgeführte internationale Speditionsaufträge - Anwendung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) - Ausschluß einer Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1971, 123
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.07.1976 - I ZR 51/75

    Stillschweigende Vereinbarung der Allgemeinen Lieferbedingungen deutscher

    Es können aber auch ohne einen solchen Hinweis besondere Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, daß dem ausländischen Vertragsteil ein Kennenmüssen der Anwendung der ADSp zuzurechnen ist (vgl. die Senatsurteile vom 2. Oktober 1970 - I ZR 26/70 - VersR 71, 123; vom 10. März 1971 - I ZR 87/69 - VersR 71, 619; vom 13. Juli 1973 - I ZR 72/72 - NJW 73, 2154; vom 12. Juli 1974 - I ZR 55/72 - NJW 74, 2177; ferner für Bankbedingungen Senatsurteil vom 18. Juli 1971 - I ZR 83/70 - NJW 71, 2126; 72, 681).
  • BGH, 13.07.1973 - I ZR 72/72

    Anwendung deutschen Rechts auf einen Auftrag zwischen einem deutschen und einem

    Dies ist anzunehmen, wenn jemand in Vertragsbeziehungen zu einem Spediteur tritt, der seinen Geschäften die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen zugrunde zu legen pflegt, und wenn ihm dies bekannt ist oder bekannt sein muß; sofern die Anwendung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, werden sie in einem solchen Fall Inhalt des Vertrages (BGHZ 1, 83, 85; 9, 1, 3; 12, 136, 142; 17, 1, 2; Urteil v. 29. Juni 1959 - II ZR 114/57 -, LM HGB § 436 Nr. 1; v. 8. Mai 1970 - I ZR 73/68; v. 2. Oktober 1970 - I ZR 26/70 -, VersR 1971, 123; v. 10. März 1971 - I ZR 87/69 -, VersR 1971, 619).
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