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   BGH, 02.10.1978 - III ZR 151/76   

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https://dejure.org/1978,7642
BGH, 02.10.1978 - III ZR 151/76 (https://dejure.org/1978,7642)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1978 - III ZR 151/76 (https://dejure.org/1978,7642)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1978 - III ZR 151/76 (https://dejure.org/1978,7642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch gegen eine Entnahme von Wasser aus einem Gewässer - Umfang des so genannten Eigentümergebrauchs eines Gewässers nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - Eigentumsverhältnisse bei Gewässern dritter Ordnung in Nordrhein-Westfalen - Erhalt des Zuflusses ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 210
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.03.2001 - III ZR 154/00

    Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung

    Der Umstand, daß die Stadt O. nach dem Vortrag des Klägers die Stauanlage jahrzehntelang nicht mehr betrieben hat, hätte allenfalls die Wasserbehörde gemäß §§ 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG, 33 Satz 2 Nr. 1 NWG zum Widerruf der Verleihung berechtigt (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1978 - III ZR 151/76 - LM § 15 WHG Nr. 5 = ZfW 1979, 159, 162; BVerwG NVwZ 1994, 783).
  • BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13

    Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen

    Diese erzeugen zwar nach § 87 Abs. 4 WHG keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung, aber eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen des gebuchten Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1978 - III ZR 151/76, Warn 1978, Nr. 222; BVerwGE 37, 103, 104), so dass es Sache des Beklagten wäre, gegen die Richtigkeit der Eintragungen im Wasserbuch sprechende Tatsachen vorzutragen.
  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 58/10

    Übertragbarkeit von selbständigen Fischereirechten nach dem Niedersächsischen

    Die Eintragungen haben zwar gemäß § 87 Abs. 4 WHG keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung und genießen - anders als Eintragungen in das Grundbuch (vgl. § 892 GBG) - keinen öffentlichen Glauben dahingehend, dass ihre Richtigkeit widerleglich vermutet wird (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1978 - III ZR 151/76 -, MDR 1979, 210).

    Eine Eintragung in das Wasserbuch begründet jedoch eine tatsächliche Vermutung, die zu Beweiserleichterungen führt mit der Folge, dass sich die Wasserbehörde nicht auf die Unrichtigkeit der Eintragung berufen kann, ohne einen Gegenbeweis zu führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1979, a.a.O.; ferner BGH; Urt. v. 2.10.1978, a.a.O.).

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