Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1997 - I ZR 105/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Unterlassungsanspruch wegen Führung eines Unternehmeskennzeichens bei Rechtsnachfolge nach § 22 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 15 Abs. 1, 2
    "Dr. St. ... Nachf."; Fortführung einer sog. Doktorfirma durch einen nicht promovierten Kaufmann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1150
  • GRUR 1998, 391
  • WM 1998, 1094
  • WM 1999, 1094
  • BB 1998, 867
  • DB 1998, 512



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 09.10.2003 - I ZR 65/00  

    "Leysieffer"; Verletzung einer Marke durch Benutzung als Unternehmensbezeichnung;

    a) Der Beklagte kann Rechte aus diesem Unternehmenskennzeichen allerdings nur beanspruchen, wenn er sich dieses Kennzeichens befugtermaßen bedient (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1997 - I ZR 105/95, GRUR 1998, 391, 393 = WRP 1998, 394 - Dr. St. ... Nachf.).
  • BGH, 08.05.2018 - II ZB 7/17  

    Recht eines verbleibenden Partners von Rechtsanwälten zur Fortführung des

    Das verstoße gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit und werde auch von dem Firmenfortführungsrecht des § 22 Abs. 1 HGB nicht gedeckt, wenn nicht durch einen Nachfolgezusatz im Firmennamen klargestellt werde, dass das Publikum mit einer akademischen Vorbildung des jetzigen Geschäftsinhabers nicht mehr rechnen könne (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096).

    Eine unberechtigte Inanspruchnahme einer besonderen Wertschätzung hinsichtlich der persönlichen Qualitäten der Partner und der Güte der von ihnen angebotenen Dienstleistungen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096) liegt dann nicht vor.

  • BGH, 08.05.2018 - II ZB 26/17  

    Recht der verbleibenden Partner einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

    Das verstoße gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit und werde auch von dem Firmenfortführungsrecht des § 22 Abs. 1 HGB nicht gedeckt, wenn nicht durch einen Nachfolgezusatz im Firmennamen klargestellt werde, dass das Publikum mit einer akademischen Vorbildung des jetzigen Geschäftsinhabers nicht mehr rechnen könne (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096).

    Eine unberechtigte Inanspruchnahme einer besonderen Wertschätzung hinsichtlich der persönlichen Qualitäten der Partner und der Güte der von ihnen angebotenen Dienstleistungen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096) liegt dann nicht vor.

  • BGH, 08.05.2018 - II ZB 27/17  

    Befugnis der verbleibenden Partner einer als Steuerberatungsgesellschaft

    Das verstoße gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit und werde auch von dem Firmenfortführungsrecht des § 22 Abs. 1 HGB nicht gedeckt, wenn nicht durch einen Nachfolgezusatz im Firmennamen klargestellt werde, dass das Publikum mit einer akademischen Vorbildung des jetzigen Geschäftsinhabers nicht mehr rechnen könne (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096).

    Eine unberechtigte Inanspruchnahme einer besonderen Wertschätzung hinsichtlich der persönlichen Qualitäten der Partner und der Güte der von ihnen angebotenen Dienstleistungen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096) liegt dann nicht vor.

  • OLG Hamm, 24.11.2005 - 4 U 93/05  

    Die Bezeichnung "Haus & Grund" als Namensrecht

    Die vom Bundesgerichtshof insoweit entschiedenen Fälle (GRUR 2001, 344 - DB Immobilienfonds; GRUR 1998, 391 - Dr. St... Nachfolger; GRUR 1995, 54 - Nicoline) zeichneten sich dadurch aus, dass hinsichtlich der fremden Kennzeichenrechte Beziehungen zwischen dem ermächtigenden Dritten und dem Kläger bestanden.
  • OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11  

    Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den

    Da dieses nach allgemeiner Auffassung auch Gegenstand von Lizenzen sein kann, können grundsätzlich aus einer Verletzung dieses Rechts resultierende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden (vgl. BGH GRUR 2001, 344, 346 - DB Immobilienfonds ; GRUR 1998, 391, 393 - Dr. St. ... Nachf. ; GRUR 1993, 151, 152 - Universitätsemblem ; MüKommBGB/ Bayreuther , 5. Aufl. 2006, § 12 Rn. 226).
  • OLG Hamm, 22.02.2017 - 27 W 178/16  

    Fortführung des Doktortitels eines ausgeschiedenen Partners im Namen der

    Darüber hinaus berücksichtige das Registergericht die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (NJW 1998, 1150).

    Es kann dahinstehen, ob davon eine Ausnahme zu machen ist im Hinblick auf §§ 2 Abs. 2 PartGG, 24 HGB und die zum HGB ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere NJW 1998, 1150).

  • OLG Köln, 12.03.2008 - 2 Wx 5/08  

    Irreführung durch Führung eines Doktortitels in der Firmenbezeichnung einer GmbH

    Die Fortführung einer Doktorfirma durch einen Nichtpromovierten ist nach der Rechtsprechung des BGH nämlich zulässig, wenn die Gefahr einer Irreführung durch einen Nachfolgezusatz ausgeräumt wird (vgl. BGH NJW 1998, 1150, 1151; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Zimmer, a.a.O., § 18 Rn. 64).
  • OLG München, 28.04.2005 - 29 U 4868/04  

    Markenrechtsschutz - Verwechslungsgefahr bei Verwendung des

    Im Streitfall ist der Gebrauch des Unternehmenskennzeichens "DSI - Dr. Stange International Gesellschaft m. b. H." im Inland nicht befugt, weil mangels Fehlens eines Nachfolgezusatzes der Doktortitel in der Firma, die auf den 1912 in Leipzig tätig gewesenen Dr. Stange Bezug nimmt, irreführend ist (vgl. BGH GRUR 1998, 391, 394 - Dr. St. ... Nachf.).
  • KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09  

    Markenrecht: Fortbestehender Schutz des Geschäftskennzeichens eines

    Die Fortführung der besonderen Geschäftsbezeichnung "Ring Deutscher Makler RDM Bundesverband" ist auch nicht unbefugt erfolgt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, GRUR 1998, 391, 393 - Dr. St... Nachf.; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rn. 32, 52 m.w.N.).
  • AG Essen, 19.04.2016 - 90 PR 2335  

    Irreführung bei Fortführung des Doktortitels im Namen der Partnerschaft bei

  • AG Essen, 12.06.2017 - 90 PR 1586  
  • AG Essen, 12.06.2017 - 90 PR 1306  
  • AG Hannover, 11.06.2009 - 514 C 7957/08  

    Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 20 U 9/00  

    Wettbewerbsrecht - Dringlichkeit des Vorgehens - Inanspruchnahme der Gesellschaft

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