Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1997 - III ZR 2/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,675
BGH, 02.10.1997 - III ZR 2/96 (https://dejure.org/1997,675)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1997 - III ZR 2/96 (https://dejure.org/1997,675)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - III ZR 2/96 (https://dejure.org/1997,675)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 401; ZPO § 1027 Abs. 1
    Übergang einer Schiedsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang von Rechten und Pflichten bei der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag auf den Erwerber aus einer mit dem Hauptvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung - Übergang einer Schiedsvereinbarung auf den Übernehmenden eines Kommanditanteils

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Formfreier Übergang der Schiedsvereinbarung mit Abtretung des Kommanditanteils

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 401; ZPO § 1027 Abs. 1
    Übergang einer Schiedsvereinbarung bei Abtretung eines vertraglichen Rechtes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erwerber, Gesellschaftsrecht, Publikumsgesellschaft, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Übergang einer Schiedsvereinbarung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Übergang der Rechte und Pflichten aus einer Schiedsvereinbarung bei Sonder-rechtsnachfolge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung eines vertraglichen Rechts: Gilt Schiedsvereinbarung weiter? (IBR 1998, 359)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 371
  • ZIP 1997, 2082
  • MDR 1998, 431 (Ls.)
  • MDR 1998, 59
  • WM 1998, 129
  • BB 1997, 2447
  • DB 1997, 2476
  • NZG 1998, 63
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer

    Eines Beitritts der Klägerin zu dem Schiedsvertrag in der Form des § 1031 ZPO bedurfte es nicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 162, 165 f und vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96 - NJW 1998, 371, Senatsbeschluß vom 1. August 2002 - III ZB 66/01 - NJW-RR 2002, 1462, 1463, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.05.2014 - III ZR 371/12

    Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher

    Ob sich im Falle einer Bindung des Patentinhabers - wie bei Maßgeblichkeit deutschen Rechts (vgl. zur Bindung des Zessionars an eine vom Zedenten abgeschlossene Schiedsvereinbarung nur Senat, Urteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96, NJW 1998, 371 mwN) - auch die Klägerin, an die der Patentinhaber seine aus der geltend gemachten Patentverletzung folgenden Rechte abgetreten hat, an die Schiedsabrede halten muss, ist gleichfalls nach dem Recht zu beurteilen, das für die Schiedsvereinbarung maßgeblich ist.

    Zudem folgt aus dem Umstand, dass eine Schiedsvereinbarung formbedürftig ist, nicht automatisch, dass auch jede Erstreckung auf einen Dritten ihrerseits formbedürftig ist bzw. der Dritte nur gebunden ist, wenn er selbst die Schiedsabrede unterzeichnet oder ihr schriftlich beigetreten ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96, NJW 1998, 371).

  • BGH, 03.05.2000 - XII ZR 42/98

    Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

    Es ist zutreffend, daß sowohl bei einer Einzelzession als auch bei einer Vertragsübernahme eine Schiedsvereinbarung auf den Rechtsnachfolger übergeht (BGHZ 71, 162, 165; 77, 33, 35; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96 - NJW 1998, 371).
  • BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11

    Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch

    e) Soweit der Senat darüber hinaus die Berufung auf das Fehlen einer wirksamen Schiedsabrede ausnahmsweise als Verstoß gegen Treu und Glauben gewertet hat (vgl. Urteil vom 2. April 1987 - III ZR 76/86, NJW-RR 1987, 1194, 1195; Beschluss vom 30. April 2009 - III ZB 91/07, VersR 2010, 1102 Rn. 8 f; siehe auch Urteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96, NJW 1998, 371), ging es um grundlegend andere Sachverhalte.
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 49/12

    Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung

    Der Sicherungsnehmer als der Einzelrechtsnachfolger des Schuldners (§ 398 Satz 2 BGB) hätte sich gemäß § 404 BGB die Schiedsabrede entgegenhalten lassen müssen, wenn er versucht hätte, die abgetretene Forderung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei den ordentlichen Gerichten einzuklagen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1978 - III ZR 99/76, BGHZ 71, 162, 165 f; vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96, NJW 1998, 371).
  • KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11
    Dem Anspruchsinhalt ist die Schiedsklausel inhärent, so dass auch der Dritte im Rahmen eines Vertrages zu Gunsten Dritter hieran gebunden ist (Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1031 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteil vom 02.10.1997 - III ZR 2/96 -, zitiert nach juris, zum formfreien Übergang einer mit dem Hauptvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung auf den Erwerber eines Gesellschaftsanteils).
  • BGH, 01.08.2002 - III ZB 66/01

    Geltung einer Schiedsvereinbarung bei Übertragung eines Kommanditanteils

    Die Schiedsklausel ist als "Eigenschaft" des übertragenen Rechts zu behandeln, und es ist anzunehmen, daß sie diesem entsprechend dem in § 401 BGB enthaltenen Grundgedanken nachfolgt (st. Rspr. vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1997 - III ZR 2/96 - NJW 1998, 371 m.w.N.; BGH, Urteil vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 - NJW 2000, 2346; RGZ 146, 52, 56 f).
  • KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch:

    Dem Anspruchsinhalt ist die Schiedsklausel inhärent, so dass auch der Dritte im Rahmen eines Vertrages zu Gunsten Dritter hieran gebunden ist (Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1031 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteil vom 02.10.1997 - III ZR 2/96 -, zitiert nach juris, zum formfreien Übergang einer mit dem Hauptvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung auf den Erwerber eines Gesellschaftsanteils).
  • OLG Koblenz, 03.05.2007 - 6 U 1371/06

    Gesellschaftsvertrag: Reichweite einer Schiedsvereinbarung betreffend

    Bei der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH, wie vorliegend geschehen durch die Beklagten als Mitglieder der Erbengemeinschaft des am 10.10.1997 verstorbenen A... K... an die K... S.A. am 17.12.1998, gehen zwar alle Rechte und Pflichten aus einer mit dem Gesellschaftsvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung auf den Erwerber - hier die K... S.A. - über, da die Schiedsklausel als "Eigenschaft" des übertragenen Rechts zu behandeln ist und diesem nach dem Grundgedanken des § 401 BGB nachfolgt (vgl. NGH NJW 1998, 371; NJW 2000, 2346).
  • OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 9/01

    Zulässigkeit einer Prospekthaftungsklage eines Kapitalanlegers nach Scheitern

    Dies gilt nach der Rechtsprechung insbesondere auch bei einer Übertragung von Kommanditanteilen einer KG, auch einer PublikumsKG (vgl. BGH NJW 1998, 371; Zöller/Geimer, § 1029 ZPO, Rdnr. 61 f.; Musielak/Voit, § 1029 ZPO, Rdnr. 8), und muß konsequenterweise auch bei der Übertragung vorhandener Gesellschaftsanteile (Parten) einer Partenreederei durch einen bisherigen Gesellschafter an einen Erwerber gelten.
  • OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 26 Sch 8/06

    Vertrag zu Lasten Dritter: Wirkung einer Schiedsvereinbarung gegenüber Dritten

  • BayObLG, 25.10.2001 - 4Z SchH 6/01

    Durchführbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsvereinbarung bei

  • OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 21/01

    Geltung einer Schiedsklausel für Kapitalanleger, der einer Partenreederei

  • OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 13/01

    Zulässigkeit einer Prospekthaftungsklage eines Kapitalanlegers nach Scheitern

  • OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 20/01

    Zulässigkeit einer Prospekthaftungsklage eines Kapitalanlegers nach Scheitern

  • OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 19/01

    Zulässigkeit einer Prospekthaftungsklage eines Kapitalanlegers nach Scheitern

  • OLG Oldenburg, 21.06.2001 - 1 U 33/01

    Geltung einer Schiedsklausel für Kapitalanleger, der einer Partenreederei

  • OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 36/01

    Geltung einer Schiedsklausel für Kapitalanleger, der einer Partenreederei

  • OLG Hamburg, 03.12.2018 - 11 AR 21/18

    Funktionale Zuständigkeit der Kammern eines Landgerichts für die Geltendmachung

  • OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 26 Sch 13/09

    Zur Frage der Wirkung von Schiedsvereinbarungen für und gegen Dritte

  • OLG Hamburg, 29.01.2004 - 11 W 93/03

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

  • KG, 30.08.2000 - 28 Sch 8/99
  • KG, 30.08.2000 - 28 Sch 9/99
  • KG, 30.08.2000 - 28 Sch 7/99
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