Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2002 - XII ZB 76/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1587
BGH, 02.10.2002 - XII ZB 76/98 (https://dejure.org/2002,1587)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2002 - XII ZB 76/98 (https://dejure.org/2002,1587)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2002 - XII ZB 76/98 (https://dejure.org/2002,1587)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleich der Versorgung eines Zeitsoldaten - Ende der Ehezeit - Eintritt in ein Berufssoldatenverhältnis - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Berechnung des Versorgungswertes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1587 1587a 1587b Abs. 2
    Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein Berufssoldatenverhältnis nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung von Ausbildungszeiten.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Ausgleich der Versorgung eines Zeitsoldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 132
  • NJW 2003, 132
  • FamRZ 2003, 29
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01

    Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften

    Dies hat der Senat sowohl bei Zeitsoldaten (Senatsbeschlüsse BGHZ 81 aaO S. 103 ff.; vom 11. November 1981 ­ IVb ZB 873/80 ­ FamRZ 1982, 154, 155 und vom 2. Oktober 2002 ­ XII ZB 76/98 ­ FamRZ 2003, 29, 30) als auch bei Widerrufsbeamten (Senatsbeschluss vom 13. Januar 1982 aaO) mit der Erwägung verneint, dass die spätere Übernahme in ein Dienstverhältnis als Lebenszeitbeamter oder Berufssoldat von einer Reihe weiterer Voraussetzungen (z.B. Prüfungen) abhängt, die keinen Bezug mehr zur Ehezeit haben, wenn der Ablauf der Dienstzeit als Zeitsoldat oder Widerrufsbeamter in die Zeit nach dem Ehezeitende fällt.
  • BGH, 10.02.2016 - XII ZB 104/14

    Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen

    Ein Ehegatte, der am Ende der Ehezeit in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit steht, erwirbt eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30 mwN; grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 81, 100, 107 ff. = FamRZ 1981, 856, 857 f.).

    Richtig ist, dass wegen § 44 Abs. 4 VersAusglG für die Bewertung der Versorgung eine spätere Nachversicherung auch dann noch zwingend zu fingieren ist, wenn der frühere Zeitsoldat nach dem Ende der Ehezeit in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis mit Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen übernommen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 364 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30).

  • BGH, 22.07.2009 - XII ZB 191/06

    Qualifikation der Versorgungsaussicht eines kommunalen Wahlbeamten (alternativ

    Dies hat der Senat sowohl bei Zeitsoldaten (Senatsbeschlüsse BGHZ 81 aaO S. 103 ff.; vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 -FamRZ 1982, 154, 155 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30) als auch bei Widerrufsbeamten (Senatsbeschluss vom 13. Januar 1982 aaO) mit der Erwägung verneint, dass die spätere Übernahme in ein Dienstverhältnis als Lebenszeitbeamter oder Berufssoldat von einer Reihe weiterer Voraussetzungen (z.B. Prüfungen) abhängt, die keinen Bezug mehr zur Ehezeit haben, wenn der Ablauf der Dienstzeit als Zeitsoldat oder Widerrufsbeamter in die Zeit nach dem Ehezeitende fällt.
  • BGH, 08.01.2014 - XII ZB 366/13

    Versorgungsausgleich: Artgleichheit von Anrechten im Rahmen der Bagatellprüfung

    b) Ebenfalls im Ausgangspunkt zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass ein Ehegatte, der am Ende der Ehezeit in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit steht, eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erwirbt (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30 mwN).
  • BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf

    Danach werden unter anderem die für jeden Kalendermonat der Kindererziehungszeit anzurechnenden Entgeltpunkte auf einen Wert von 0, 0833 erhöht (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

    Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen einer im Zustand der

    Dies ist anerkanntermaßen dann der Fall, wenn sich der Ausgleichsberechtigte eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Ausgleichspflichtigen oder einen nahen Angehörigen schuldig gemacht hat (vgl. statt aller: Palandt/ Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1587 c, Rz. 26, m.w.N.; BGH, Beschl.v. 9.Mai 1990, XII ZB 76/98, NJW 1990, 2745).
  • OLG München, 18.07.2006 - 4 UF 206/06

    Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf Nachversicherung bzw.

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  • OLG Brandenburg, 22.06.2015 - 9 UF 11/14

    Versorgungsausgleich: Beginn der Rechtsmittelfrist für einen im erstinstanzlichen

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beeinflusst der Erwerb einer Beamtenversorgung nach Ehezeitende und vor Durchführung des Versorgungsausgleichs "die Form des Ausgleichs" (vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2002 - XII ZB 76/98 - Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 5 UF 81/11

    Versorgungsausgleich: Behandlung eines Anrechts des Beamten auf Widerruf

    Unberücksichtigt blieben nach altem Recht nachehezeitliche Veränderungen, die keinen Bezug zur Ehezeit hatten, wie Beförderungen (BGH, FamRZ 1987, S. 918), die Übernahme eines Zeitsoldaten in das unbefristete Soldatenverhältnis (BGH, FamRZ 2003, S. 29) oder die Übernahme des Widerrufsbeamten in das Beamtenverhältnis auf Probe (BGH, FamRZ 1982, S. 362).
  • OLG Nürnberg, 07.03.2013 - 7 UF 1743/12

    Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte als Zeitsoldat und als Beamter auf

    Dies wäre hier nicht der Fall, da die Ernennung zum Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit nach Ehezeitende nicht mit in die Ehezeit hineinreichender Rückwirkung erfolgt (BGH FamRZ 2003, 29; FamRZ 1982, 362; OLG Frankfurt Beschluss vom 30. November 2011, Az. 5 UF 81/11; Johannsen/Henrich-Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., § 5 VersAusglG Rn 5).
  • OLG Celle, 01.07.2005 - 10 UF 264/04

    Versorgungsausgleich: Bestimmung des Ehezeitanteils von Versorgungsanwartschaften

  • OLG Naumburg, 26.09.2013 - 8 UF 44/13

    Versorgungsausgleich: Anspruch eines Beamten auf Widerruf oder eines Zeitsoldaten

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