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   BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01   

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https://dejure.org/2003,2528
BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01 (https://dejure.org/2003,2528)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - I ZR 76/01 (https://dejure.org/2003,2528)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - I ZR 76/01 (https://dejure.org/2003,2528)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abstimmung des prozessualen Vorgehens mehrerer Konzernunternehmen gegen Mitbewerber; Parallele Unterlassungsklagen wegen ein und desselben Wettbewerbsverstosses; Zentrale ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 5
    Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen Orten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 290
  • NJW-RR 2004, 335
  • GRUR 2003, 70
  • GRUR 2004, 70
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06

    Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines

    Auch wegen der Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung sei eine Verfolgung in einem einzigen Verfahren nicht geboten (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 04, 70, 71 - Preisbrecher).

    Unterschiede in der Aufklärung des Sachverhalts bei nur ähnlichen Verstößen hat der BGH als einen Grund anerkannt, der den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entkräftet (GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).

  • OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 6 U 195/04

    Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei stationären

    Maßgebend für eine ausreichende Konkretisierung des Unterlassungsantrags ist hier die Einbeziehung der angegriffenen Werbung in den Antrag (vgl. zu dieser notwendigen Konkretisierung in Fällen der Irreführung über den Warenvorrat: BGH, GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).

    Maßgebend für eine ausreichende Konkretisierung des Unterlassungsantrags ist hier die Einbeziehung der angegriffenen Werbung in den Antrag (vgl. zu dieser notwendigen Konkretisierung in Fällen der Irreführung über den Warenvorrat: BGH, GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).

    Maßgebend für eine ausreichende Konkretisierung des Unterlassungsantrags ist hier die Einbeziehung der angegriffenen Werbung in den Antrag (vgl. zu dieser notwendigen Konkretisierung in Fällen der Irreführung über den Warenvorrat: BGH, GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher).

  • OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04

    Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40

    Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
  • OLG Frankfurt, 22.04.2004 - 6 U 104/03

    Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße

    Ob die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße nachdenselben Maßstäben zu beurteilen ist wie ein gleichzeitiges oder sukzessives Vorgehen mehrerer Kläger gegen ein und denselben Verstoß, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang offengeblieben (vgl. BGH, WRP 2002, 980, 981 ­ Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2004, 70, 71 ­ Preisbrecher).

    Zwar ist die Tatsachenfeststellung hier nicht auf die besonderen Verhältnisse der jeweiligen Filiale bezogen wie in Fällen, die eine mangelnde Vorratshaltung betreffen (vgl. BGH, WRP 2002, 980 ­ Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2004, 70 ­ Preisbrecher).

  • OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 184/06

    Straßenpreis

    Auch wegen der Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung sei eine Verfolgung in einem einzigen Verfahren nicht geboten (BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 04, 70, 71 - Preisbrecher).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04

    Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten

    Die Klage ist auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze über die missbräuchliche Mehrfachverfolgung (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 713 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 02, 715 - Scanner-Werbung; GRUR 04, 70 - Preisbrecher) nicht im Sinne von §§ 13 Abs. 5 UWG a.F., 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
  • KG, 27.04.2004 - 5 U 33/03

    Zulässigkeit der Feststellungsklage: Feststellungsinteresse und Vorrang der

    Die vorliegende Feststellungsklage (Antrag 1.) ist - im verbliebenen Umfang - unzulässig, weil das für diese gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. BGH, GRUR 1987, 524, 525 - Chaneil No. 5 II; GRUR 2004, 70, 71 - Preisbrecher) fehlte.

    Dies gilt angesichts der BGH-Entscheidung "Preisbrecher" grundsätzlich auch für wettbewerbsrechtliche Schadensersatzfeststellungen im Verhältnis zur bezifferbaren Leistungsklage (GRUR 2004, 70, 71).

  • OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01

    Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten

    Etwas anders gilt nur dann, wenn der Schaden schon vor Klageerhebung wegen der erteilten Auskunft hätte abschließend berechnet und beziffert werden können, in so einem Falle wäre die Feststellungsklage unzulässig (BGH GRUR 2004, 70 - Preisbrecher).
  • LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05

    Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entsprechend damit begründet, dass die zentrale Koordinierung der Rechtsverfolgung von Konzernunternehmen gesteigerte Rücksichtnahmepflichten im Hinblick auf .die Belastung des Verfahrensgegners auslöst (vgl. BGH, GRUR 2004, 70, 71 -Preisbrecher-).

    Damit waren nicht notwendig alle für die Klage bedeutsamen Tatsachenfeststellungen einheitlich zu treffen (vgl. auch BGH, GRUR 2004, 70, 71 -Preisbrecher-), so dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nach Ansicht der Kammer ausschied.

  • OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04

    Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und

    c) Ob eine ein Rechtsschutzinteresse für eine solche Feststellungsklage rechtfertigende Interessenlage auch dann noch anzunehmen wäre, wenn der Auskunftsschuldner bereits vollständig Auskunft erteilt hätte, kann vorliegend auf sich beruhen (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 290, 292 - Preisbrecher).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 2 U 6/09

    Abmahnung wegen des fehlenden Hinweises auf die bereits am ersten Angebotstag

  • KG, 14.03.2006 - 5 W 40/06

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit zeitlich zurückliegenden

  • OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06

    Straßenpreis

  • OLG Bremen, 17.11.2005 - 2 U 83/04

    Wettbewerbswidrigkeit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Werbung bei

  • OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 2925/04

    Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen identische Wettbewerbsverstöße

  • BPatG, 06.07.2006 - 27 W (pat) 70/05

    Drillisch ALPHATEL/ALCATEL

  • OLG Hamm, 04.02.2013 - 5 RVs 2/13

    Gewerbsmäßiges Handeln im Betäubungsmittelrecht

  • BPatG, 26.04.2006 - 25 W (pat) 32/05
  • LG Berlin, 23.05.2006 - 96 O 259/05
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