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   BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11   

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https://dejure.org/2012,48172
BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11 (https://dejure.org/2012,48172)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2012 - I ZB 89/11 (https://dejure.org/2012,48172)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - I ZB 89/11 (https://dejure.org/2012,48172)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    READY TO FUCK

  • rechtsprechung-im-internet.de

    READY TO FUCK

    § 4 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 7 MarkenG
    Markenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wortfolge "READY TO FUCK" als Verstoß gegen die guten Sitten; Geltung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG); Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines Markenverstoßes gegen die guten Sitten

  • kanzlei.biz

    Markenbezeichnung "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten

  • rewis.io

    Markenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 4 Nr. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10
    Wortfolge "READY TO FUCK" als Verstoß gegen die guten Sitten; Geltung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG ); Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines Markenverstoßes gegen die guten Sitten

  • rechtsportal.de

    Wortfolge "READY TO FUCK" als Verstoß gegen die guten Sitten; Geltung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG ); Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines Markenverstoßes gegen die guten Sitten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    READY TO FUCK

  • datenbank.nwb.de

    Markenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Wann verstößt eine Marke gegen die guten Sitten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    "Ready To Fuck" als Marke nicht eintragungsfähig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit einer Marke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    READY TO FUCK

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "READY TO FUCK" - Obszönes Logo wird nicht als Marke eingetragen und geschützt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Ready to Fuck" nicht als Marke eintragungsfähig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "READY TO FUCK" ist kein zulässiger Markenname

  • bista.de (Kurzinformation)

    Markeneintragung auch mit geänderter Schreibweise abgelehnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Absolute Schutzhindernisse bei Marken: keine Markeneintragung bei Sittenwidrigkeit -"Ready to Fuck"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 729
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (BGH GRUR 2013, 729 Rdnr. 9 - READY TO FUCK; GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher).

    Entweder ist die Marke per se anstößig oder nicht (vgl. BGH GRUR 2013, 729 - READY TO FUCK).

  • BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13

    Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer Moschee auf einem weißen

    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten ist danach auszugehen, wenn das Geschmacksmuster geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK [zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 Alternative 2 MarkenG]; GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer [zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG]; BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher [zu § 1 UWG a. F.]; EuG GRUR Int. 2012, 247 Rn. 14 ff. - PAKI [zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV]).

    Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise, wobei nicht nur die Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, an die sich die Erzeugnisse unmittelbar richten, sondern auch die Teile des Publikums, die dem Geschmacksmuster im Alltag zufällig begegnen (vgl. BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK [zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 Alternative 2 MarkenG]; EuG GRUR Int. 2012, 247, Rn. 18 - PAKI [zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV]), zumal Geschmacksmuster aufgrund ihrer gegenständlich unbeschränkten Bekanntmachung und Verwendungsbreite Berührungspunkte mit schützenswerten Anschauungen auch von Minderheiten haben und sich deshalb ein Abstellen auf aus dem Rahmen fallende Robustheiten verbietet (BPatGE 46, 228 - Vibratoren; Eichmann/von Falckenstein, a. a. O., § 3 Rn. 19).

    Anders als im Markenrecht, wo das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG auch für die Benutzungsmarke gilt, weshalb dort bei der Bewertung nicht auf den Akt der Eintragung abgestellt werden darf (vgl. hierzu BGH GRUR 2013, 729, Rn. 18 - READY TO FUCK), ist das Neutralitätsgebot im geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren bei der Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschmMG und der Feststellung einer religiösen Anstößigkeit entsprechend der Auffassung der Geschmacksmusterstelle also durchaus von Bedeutung.

  • BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

    LAUSDEANDL

    Da sich die verfahrensgegenständlichen Waren aufgrund ihrer Eigenart grundsätzlich an alle inländischen Verbraucher richten, kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass alle angesprochenen Verbraucher den angemeldeten Begriff in der oben ausgeführten Bedeutung unmittelbar, d.h. ohne weiteres Nachdenken und ohne die oben dargelegte analysierende Betrachtung, zu welcher das Publikum nicht neigt (vgl. BGH GRUR 2016, 934 Rn. 18 - OUI; BGH GRUR 2013, 729 Rn. 14 - READY TO FUCK; GRUR 2012, GRUR 1143 Rn. 10 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy; BPatG BeckRS 2014, 07054 - you smile we care; GRUR 2006, 155 (156) - Salatfix) erkennen und verstehen.

    Eine solche Erweiterung darf aber der Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht zugrunde gelegt werden, weil dies eine analysierende Betrachtung voraussetzen würde, zu welcher das Publikum nach ständiger Rechtsprechung aber nicht neigt (vgl. BGH GRUR 2016, 934 Rn. 18 - OUI; BGH GRUR 2013, 729 Rn. 14 - READY TO FUCK; GRUR 2012, GRUR 1143 Rn. 10 - Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy; BPatG BeckRS 2014, 07054 - you smile we care; GRUR 2006, 155 (156) - Salatfix).

  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 704/17

    Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für

    Dies ist dann der Fall, wenn das Design geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK; Günther/Beyerlein, DesignG, 3. Aufl. 2015, § 3 Rn. 19).

    Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise, wobei nicht nur die Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, an die sich die Erzeugnisse unmittelbar richten, sondern auch die Teile des Publikums, die dem Design im Alltag zufällig begegnen (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK; EuG GRUR Int. 2012, 247, Rn. 18 - PAKI; Günther/Beyerlein, a. a. O., § 3 Rn. 19).

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich die jeweils geltenden durchschnittlichen sittlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise mit der Zeit auch wandeln können; eine übertrieben laxe oder besonders feinfühlige bzw. strenge Anschauung ist nicht zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK ; BPatG GRUR 2000, 1026, 1027 - Penistrillerpfeife; BPatGE 46, 225, 228 - Vibratoren; BPatG Mitt.

  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 705/17

    Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für

    Dies ist dann der Fall, wenn das Design geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK; Günther/Beyerlein, DesignG, 3. Aufl. 2015, § 3 Rn. 19).

    Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise, wobei nicht nur die Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, an die sich die Erzeugnisse unmittelbar richten, sondern auch die Teile des Publikums, die dem Design im Alltag zufällig begegnen (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK; EuG GRUR Int. 2012, 247, Rn. 18 - PAKI; Günther/Beyerlein, a. a. O., § 3 Rn. 19).

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich die jeweils geltenden durchschnittlichen sittlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise mit der Zeit auch wandeln können; eine übertrieben laxe oder besonders feinfühlige bzw. strenge Anschauung ist nicht zu berücksichtigen (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK; BPatG GRUR 2000, 1026, 1027 - Penistrillerpfeife; BPatGE 46, 225, 228 - Vibratoren; BPatG Mitt.

  • BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Derber Fluch: Fucking Hell" - Sittenwidrigkeit -

    Andererseits ist eine noch nicht eingetretene, sondern sich nur in Ansätzen abzeichnende Liberalisierung oder Banalisierung in der Sichtweise grob anstößiger Ausdrücke in der Eintragungspraxis nicht vorwegzunehmen (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK m.w.Nachw.).
  • BPatG, 28.07.2021 - 29 W (pat) 39/18
    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 729 Rn. 9 - READY TO FUCK; GRUR 1995, 592, 593 - Busengrapscher; BPatG, Beschluss vom 09.09.2013, 27 W (pat) 535/13 - Zur Ritze; Beschluss vom 03.03.2011, 27 W (pat) 554/10 - RCQT; Beschluss vom 17.07.2008, 26 W (pat) 69/05 - (Ehemaliges) DDR-Symbol der Sicherheitskräfte).

    Zum einen können aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden und zum anderen darf auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgewichen werden (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2013, 729 Rn. 21 - READY TO FUCK; GRUR 2011, 230Rn. 12 - SUPERgirl).

  • BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) -

    Es ist vielmehr auch dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren (BPatG GRUR-RR 2011, 311 LS 3 - rcqt; BPatG Beschl. v. 20.9.2011 - 27 W (pat) 138/10, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; zu dieser Frage ist die Rechtsbeschwerde unter I ZB 89/11 anhängig; anders noch BPatG BeckRS 2010, 11250 - FickShui).
  • BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

    "Fucking awesome"

    Ob das Anmeldezeichen nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG aufgrund von Sittenwidrigkeit von der Eintragung ausgeschlossen ist, wofür allerdings keine Anhaltspunkte bestehen, weil es sich um einen umgangssprachlichen Ausdruck ohne jeden sexuellen Bezug handelt (vgl. hierzu BGH GRUR 2013, 729, 730 Rdnr. 11 - READY TO FUCK), kann ebenfalls letztlich dahingestellt bleiben.
  • BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten

    Es ist vielmehr auch dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren (BPatG GRUR-RR 2011, 311 LS 3 - rcqt; BPatG Beschl. v. 20.9.2011 - 27 W (pat) 138/10, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; zu dieser Frage ist die Rechtsbeschwerde unter I ZB 89/11 anhängig; anders noch BPatG BeckRS 2010, 11250 - FickShui).
  • BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
  • BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 531/14

    Scheiss Drauf - Markenbeschwerdeverfahren - "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 68/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Auto in Sprechblase (Bildmarke)" -

  • BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
  • BPatG, 03.12.2015 - 28 W (pat) 125/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "headfuck statement fashion" -

  • BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
  • BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 501/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking sweet" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 525/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - kein Verstoß gegen die guten Sitten

  • BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 15/18

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ТÑ'щина (Bildzeichen)" -

  • BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 18/18

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Купеческaя

  • BPatG, 20.05.2020 - 28 W (pat) 13/18

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Î ocoÐ"ьскaя

  • BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 21/18

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "КÑEURмеÐ"Ñ'вскaя

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