Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33606
BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11 (https://dejure.org/2012,33606)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2012 - VI ZB 67/11 (https://dejure.org/2012,33606)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - VI ZB 67/11 (https://dejure.org/2012,33606)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,33606) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 3100 VV; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmissbräuchlichkeit bei Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.10.2012 - V ZB 58/12

    Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im

    Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind (BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 ff., vom 31. August 2010 - X ZB 3/09, NJW 2011, 529, 530 Rn. 10, vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314 Rn. 9 und vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 67/11, juris Rn. 9).

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt das Beschwerdegericht ferner an, dass ein Antrag auf Festsetzung von Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass ein oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt worden sind, als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein kann (BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 13 und vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314 Rn. 10 und vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 67/11 juris Rn. 10).

    Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 153/09, NJW-RR 2011, 230, 231 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314 Rn. 10 und vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 67/11, juris Rn. 10).

    Der Anteil entspricht dem Anteil des Streitwerts des Einzelverfahrens an dem Streitwert des an sich einzuleitenden Gesamtverfahrens (BGH, Beschlüsse vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314, 1315 Rn. 12 und vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 67/11, juris Rn. 12).

  • OLG Hamburg, 29.05.2013 - 8 W 130/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen

    Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - VI ZB 67/11, Rn.9, zit. nach juris).

    Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgehen (BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - VI ZB 67/11, Rn.10, zit. nach juris; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1974, 1599).

    Ihm steht ein Anspruch auf Ersatz der Hälfte der bei Führung eines Verfahrens entstandenen (fiktiven) Kosten zu (vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - VI ZB 67/11, Rn.13, zit. nach juris; KG, KG-Report 2002, 172, 174).

  • KG, 18.03.2015 - 19 W 192/14

    Kostenfestsetzung nach einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unwahrer

    Soweit die Antragstellerin zuletzt noch einmal deutlich ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass der Anwalt nicht zur getrennten Bearbeitung und Abrechnung berechtigt sein solle, obwohl das Gericht die Verfahren nicht verbunden hat, sei sie darauf verwiesen, dass der Bundesgerichtshof die Tatsache, dass die Ansprüche in getrennten Verfahren verfolgt worden waren, nicht als Hindernis für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit gesehen hat (vgl. etwa die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 2. Oktober 2012, VI ZB 67/11, BeckRS 2012, 22530 (vorausgehend Kammergericht 2 W 155/10, BeckRS 2012, 22541); VI ZB 68/11, BeckRS 2012, 23241; VI ZB 69/11, BeckRS 2012, 22362; VI ZB 70/11, BeckRS 2012, 23242).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht