Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 25 WaldG SL, § 14 BWaldG
    Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzanspruch gegen einen Waldbesitzer wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Verletzung einer Person auf Grund eines herabfallenden Astes; Zulässigkeit der Beschränkung der Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers auf die Sicherung atypischer Waldgefahren; Zumutbarkeit der Durchführung von Baumkontrollen wie bei Straßenbäumen an stark frequentierten Waldwegen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers; keine Haftung für waldtypische Gefahren; herabstürzender Ast; Astbruch; Baumbruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch gegen einen Waldbesitzer wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Verletzung einer Person auf Grund eines herabfallenden Astes; Zulässigkeit der Beschränkung der Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers auf die Sicherung atypischer Waldgefahren; Zumutbarkeit der Durchführung von Baumkontrollen wie bei Straßenbäumen an stark frequentierten Waldwegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Haftung eines Waldbesitzers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nur eingeschränkte Haftung des Waldbesitzers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast im Wald

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Waldbesitzern - Betreten auf eigenen Gefahr

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Wald von herabstürzendem Ast getroffen - Waldbesitzerin haftet nicht für schwere Kopfverletzung einer Spaziergängerin

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzungen von Spaziergängern durch herabstürzende Äste

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betreten des Waldes auf eigene Gefahr

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Haftung eines Waldbesitzers

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Augen auf beim Waldspaziergang - Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflichten im Wald

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Privater Waldbesitzer haftet nicht für herabstürzende Äste

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Waldbesitzer haftet nicht für abstürzende Äste

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Waldbesitzer haftet nicht für abstürzende Äste

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Astbruch: Haftung des Waldbesitzers?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Die Benutzung des Waldes auf eigene Gefahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Forstrecht / Waldrecht: Keine Haftung für waldtypische Gefahren, jedoch bei atypischen Gefahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Waldbesitzer und angestellter Forstwirt haften grundsätzlich nicht für Verletzung eines Waldbesuchers durch Astbruch

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.10.2012, Az.: VI ZR 311/11 (Waldbesitzer haftet grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren)" von Dipl.-Jur. Sebastian Braun, original erschienen in: VersR 2012, 1528 - 1533.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verkehrssicherungspflichten für waldtypische Gefahren" von RA Eike-Heinrich Duhme, original erschienen in: NJW 2013, 17 - 19.

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 30
  • NJW 2013, 48
  • MDR 2012, 12
  • MDR 2012, 1410
  • NJ 2013, 465
  • WM 2013, 2047
  • DÖV 2013, 164
  • JR 2013, 524



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Wird zitiert von ... (37)  

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 38/13  

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Bäumen auf einem Privatgrundstück

    Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH NJW 2006, 610, 611; BGH NJW 2007, 1683, 1684; BGH NJW 2013, 48).

    Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. BGH NJW 2013, 48).

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH NJW 2013, 48 f. m.w.N.).

  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 98/12  

    Zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit

    Diese geht nicht weiter als die sich aus der werkvertraglichen Treuepflicht ergebende Verpflichtung, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Schaden von dem Unternehmer abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, NJW 2013, 48 Rn. 6 f. m.w.N.).
  • BGH, 01.10.2013 - VI ZR 369/12  

    Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus

    Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, VersR 1990, 796, 797; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04, VersR 2006, 233 Rn. 9; vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05, VersR 2007, 659 Rn. 14; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07, VersR 2008, 1083 Rn. 9; vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, VersR 2008, 1551 Rn. 10; vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, VersR 2010, 544 Rn. 5; vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546 Rn. 8; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 6, jeweils mwN).

    Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, aaO; BGH, Urteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 12 und vom 16. Februar 2006 - III ZR 68/05, VersR 2006, 665 Rn. 13).

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, aaO; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04, aaO Rn. 10; vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05, aaO Rn. 15; vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07, aaO; vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, aaO; vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, aaO Rn. 6; vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, aaO Rn. 9; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, aaO Rn. 7, jeweils mwN).

    c) Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen (Senatsurteil vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, aaO Rn. 8).

  • OLG Frankfurt, 30.10.2017 - 13 U 111/17  

    Keine Haftung des beklagten Landes für "waldtypische" Gefahren

    Das Landgericht hat insbesondere zu Recht hervorgehoben, dass eine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren ausgeschlossen ist, weil sich der Waldbesucher mit dem Betreten des Waldes bewusst derartigen Gefahren aussetzt (BGH, Urt. v. 02.10.2012, VI ZR 311/11, juris Rn. 12 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Senat, Beschluss v. 24.03.2014, 13 U 56/12, juris Rn. 17).

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren auf Waldwegen verantwortlich ist, kommt auch nicht dann in Betracht, wenn diese stark frequentiert werden (BGH, Urt. v. 02.10.2012, VI ZR 311/11, juris Rn. 18, Senat, Beschluss v. 24.03.2014, 13 U 56/12, juris Rn. 24).

    Waldtypische Gefahren sind solche, die sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung ergeben (BGH, Urt. v. 02.10.2012, VI ZR 311/11, juris Rn. 25).

  • OLG Braunschweig, 16.11.2016 - 3 U 31/16  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Amts- oder

    Derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. Urteil des BGH vom 02.10.2012, Az.: VI ZR 311/11).

    Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. Urteil des BGH vom 02.10.2012, Az.: VI ZR 311/11).

  • BGH, 13.06.2017 - VI ZR 395/16  

    Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB grundsätzlich für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, die Verpflichtung, die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um andere vor Schäden zu bewahren (Senatsurteile vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12, VersR 2014, 78 Rn. 13; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 6; vom 12. Februar 1985 - VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 12; jeweils mwN).

    Im Rahmen dieser Verkehrssicherungspflicht hat derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, soweit möglich und zumutbar grundsätzlich dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für die Rechtsgüter anderer - etwa auf öffentlichen Verkehrsflächen oder benachbarten Privatgrundstücken - ausgeht (Senatsurteile vom 31. Mai 1988 - VI ZR 275/87, VersR 1988, 957 f. mwN; vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72, VersR 1974, 88, 89; BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 84/04, juris Rn. 11; vom 21. März 2003 - V ZR 319/02, NJW 2003, 1732, 1733; anders zur Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers: Senatsurteil vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 10 ff.).

  • OLG Hamm, 13.09.2016 - 9 U 158/15  

    Stolperkante und nasse Tanzfläche - Verkehrssicherungspflichten

    Deshalb umfasst die rechtlich gebotene Verkehrssicherung lediglich die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. dazu BGH, NJW 2013, 48f; OLG Köln, VersR 2009, 233f; Senat v. 15.03.2013 - 9 U 187/12 - juris, NJW-RR 2013, 1242; Grams, NZM 2011, 460ff).
  • OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14  

    Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und

  • LG Heidelberg, 28.07.2017 - 3 O 128/17  

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 5 U 104/13  

    Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn: Sturz einer Baumkrone von einer

  • LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16  

    Haftung für städtisches Waldgrundstück

  • OLG Hamm, 24.02.2017 - 7 U 76/16  

    Verkehrssicherungspflicht; Außenbereich einer Gaststätte; aufgestelltes Mobiliar;

  • LG Trier, 19.02.2016 - 1 S 131/15  

    Schmerzensgeld: Quälender Harndrang auf Grund nicht funktionsfähiger Toilette in

  • LG Wuppertal, 23.10.2014 - 9 S 129/14  

    Waschstraße, Schadensersatz, Bremsvorgang, Verkehrssicherungspflicht

  • LG München I, 12.06.2017 - 31 S 2137/17  

    Einhaltung allgemeiner Regeln der Technik reicht als Entlastungsbeweis für

  • OLG Frankfurt, 24.03.2014 - 13 U 56/12  

    Ausschluss der Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

  • OLG Koblenz, 18.02.2013 - 5 U 34/13  

    Sturz bei Wanderung zum "Teufelsloch" im Ahrtal - kein Anspruch gegen

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 2 RBs 2/14  

    OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist

  • LG Arnsberg, 01.06.2017 - 4 O 453/15  

    Voraussetzungen eines Anspruchs Hinterbliebener auf Zahlung von Schadensersatz u.

  • OLG Hamm, 24.11.2017 - 9 U 105/17  

    Verkehrssicherungspflicht, Rigolen, Landschaftspark, Grünflächen, Abkürzung

  • OLG Schleswig, 09.11.2017 - 2 U 6/16  

    Beförderung von E-Scootern in Linienbussen kann nicht ohne Einschränkungen

  • OVG Sachsen, 13.01.2015 - 5 A 430/10  

    Waldbrand, Feuerwehrkosten, Selbstentzündung von Munition aus dem 2. Weltkrieg,

  • OLG Saarbrücken, 16.03.2017 - 4 U 126/16  
  • VG Köln, 19.03.2013 - 14 K 6709/09  

    Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Eigentümer eines

  • LG Dessau-Roßlau, 10.08.2016 - 2 O 46/16  

    Verkehrssicherungspflicht des Tankstellenbetreibers: Hinweis auf Regennässe und

  • LG Dortmund, 16.04.2014 - 3 O 566/13  

    Räumpflicht auf einem überdachten Parkdeck eines privat betriebenen Parkhauses

  • OLG Frankfurt, 22.05.2015 - 1 U 166/13  

    Verkehrssicherungspflichtverletzung durch falsche Lagerung von Aushubmaterial aus

  • VK Brandenburg, 19.12.2012 - VK 41/12  

    Akute Gefahrensituation: Freihändige Vergabe zulässig!

  • OLG Koblenz, 09.10.2017 - 12 U 288/16  

    Muss eine stark verwitterterte Brücke grundsaniert werden?

  • LG Frankfurt/Oder, 12.03.2015 - 15 S 79/14  

    Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatz wegen eines auf das Fahrzeug eines

  • AG Aachen, 08.01.2014 - 118 C 13/13  

    Wohnungseigentümer darf ausbauen, haftet aber bei Mängeln!

  • OLG Köln, 30.06.2017 - 7 U 72/17  

    Verkehrssicherungspflicht des Besitzers eines Waldes hinsichtlich des Umstürzens

  • LG Bielefeld, 17.03.2014 - 5 O 8/13  

    Verkehrssicherungspflichtverletzung des Mieters eines Sonderpostenmarktes (hier:

  • LG Osnabrück, 14.02.2013 - 10 O 2356/12  

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung bei Verletzung eines Teilnehmers einer

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