Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 KapMuG, § 15 Abs 2 S 1 KapMuG, § 522 Abs 1 S 1 ZPO, § 552 Abs 1 S 1 ZPO, § 575 ZPO
    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen

  • Jurion

    Mitteilungspflicht bzgl. des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenem

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Mitteilung an die Beigeladenen über den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen Musterentscheid im KapMuG-Verfahren ("Deutsche Telekom")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitteilungspflicht bzgl. des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenem

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde nach KapMuG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG § 15; ZPO §§ 522, 552, 575, 577
    Zur Mitteilung an die Beigeladenen über den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen Musterentscheid im KapMuG-Verfahren ("Deutsche Telekom")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG setzt nicht den Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung voraus

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung keine Voraussetzung für Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 235
  • ZIP 2012, 2177
  • MDR 2012, 1489
  • WM 2012, 2092
  • BB 2012, 2765
  • DB 2012, 2507
  • AnwBl 2013, 74
  • NZG 2012, 1224



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Denn eine Verwerfung scheidet auf Grund der Bindungs- und Rechtskraftwirkung des Musterentscheids aus, solange zumindest eine Rechtsbeschwerde in zulässiger Weise eingelegt worden ist (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 22).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter

    Die Formalien der Rechtsbeschwerden - für die § 575 ZPO gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, ZIP 2012, 2177 Rn. 13) - sind gewahrt.
  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der

    Die Formalien der Rechtsbeschwerden - für die § 575 ZPO gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, ZIP 2012, 2177 Rn. 13) - sind gewahrt.
  • BGH, 20.06.2017 - XI ZB 24/16

    Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid; Veranlassung der Mitteilung über

    Die nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF erforderliche Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 15 Abs. 1 Satz 4, § 8 Abs. 1 KapMuG aF) in der gesetzlichen Form und Frist (§ 575 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden ist und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9 f.).
  • BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

    Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für

    (1) Der gegenteiligen Argumentation steht bereits der Wortlaut der Vorschrift als äußerste Schranke jeder Auslegung entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 76; Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 17).
  • BGH, 19.08.2014 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde

    a) Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerden (§ 15 Abs. 4 KapMuG aF; § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) begann für die Beigeladenen auf Seiten des Musterklägers nach Zustellung des Musterentscheids an den Musterkläger am 24. Mai 2012 am 25. Mai 2012 zu laufen und endete am Montag, den 25. Juni 2012 (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 27).
  • BGH, 14.06.2016 - XI ZB 3/16

    Veranlassung der Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde zur

    Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang einer Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9, vom 6. Oktober 2015 - XI ZB 17/15, juris Rn. 2 und vom 1. Dezember 2015 - XI ZB 13/14, juris Rn. 3).
  • BGH, 01.12.2015 - XI ZB 13/14

    Kapitalanlegermusterverfahren: Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts

    Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang einer Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9 f.).
  • BGH, 06.10.2015 - XI ZB 17/15

    Bekanntmachung eines Musterentscheids im Klageregister des elektronischen

    Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang einer Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9 f.).
  • BGH, 31.10.2012 - XI ZB 13/12

    Voraussetzungen für die nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG erforderliche Mitteilung

    Die nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung an die Beigeladenen über den Eingang einer Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 15 Abs. 1 Satz 4, § 8 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, juris Rn. 7 ff.).
  • BGH, 14.11.2013 - XI ZB 9/13

    Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem

  • BGH, 13.11.2018 - XI ZB 19/18

    Bestimmen des Musterbeklagten nach billigem Ermessen zum

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZB 18/17

    Rechtsbeschwerde des beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens

  • BGH, 29.05.2018 - XI ZB 3/18

    Einlegen der Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid

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