Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 257c StPO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 24 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 29 StPO; § 238 Abs. 2 StPO
    Grundsatz des fairen Strafverfahrens und Verständigung (Zulässigkeit getrennt geführter Vorgespräche; Besorgnis der Befangenheit bei Ausschluss eines Verteidigers); Revisibilität einer unterlassenen Entscheidung über einen Zwischenrechtsbehelf

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 243 Abs 4 S 1 StPO
    Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug auf verfahrensbeendende Absprachen

  • Jurion

    Mitteilungspflicht bei der Verweigerung der Teilnahme eines Verteidigers an einem durch den Vorsitzenden geführten Gespräch über eine Abtrennung des Verfahrens

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitteilungspflicht bei der Verweigerung der Teilnahme eines Verteidigers an einem durch den Vorsitzenden geführten Gespräch über eine Abtrennung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sondierungsgespräche - der Inhalt gehört in die Hauptverhandlung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Tatgericht darf das Verfahren betreffende Gespräche mit den Verfahrensbeteiligten zunächst getrennt führen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 168



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15  

    Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit

    (1) Die ursprünglich für das Verfahren gegen die Angeklagten und E. zuständige Strafkammer war weder durch den Grundsatz des fairen Verfahrens noch durch sonstige Regelungen des Verfassungs- oder des Strafverfahrensrechts gehindert, das Verfahren betreffende Gespräche mit den Verfahrensbeteiligten getrennt zu führen (siehe nur BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 StR 386/13, StV 2014, 513 mwN).
  • BGH, 14.04.2015 - 5 StR 20/15  

    Pflicht zur Mitteilung eines mit dem Ziel der Verständigung geführten Gesprächs

    Gerade in Umfangsverfahren wie dem vorliegenden kann eine Verständigung mit nur einzelnen Angeklagten unter dem Aspekt der Verfahrensökonomie im Wesentlichen wertlos sein, im Gegenteil sogar gewisse Gefahren für den Bestand des Urteils in sich bergen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 StR 386/13, NStZ 2014, 168 mwN; vgl. KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, aaO, § 257c Rn. 11; Schneider, NStZ 2014, 252, 261).
  • BGH, 02.12.2014 - 1 StR 422/14  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Inhalt der Mitteilung: keine

    c) Soweit der Senat in verschiedenen Entscheidungen, auf die sich die Revision bezieht, auch von einer Mitteilungspflicht zu der Frage ausgeht, auf wessen Initiative es zu dem Verständigungsgespräch gekommen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416; vom 22. Juli 2014 - 1 StR 210/14, NStZ 2015, 48; vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 352/14 und vom 18. Dezember 2014 - 1 StR 242/14; enger hingegen noch Senat, Beschlüsse vom 2. Oktober 2013 - 1 StR 386/13, NStZ 2014, 168 und vom 29. November 2013 - 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221), hält er hieran aus den oben genannten Gründen nicht fest.
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