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   BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13   

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https://dejure.org/2013,29911
BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13 (https://dejure.org/2013,29911)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2013 - 1 StR 75/13 (https://dejure.org/2013,29911)
BGH, Entscheidung vom 02. Oktober 2013 - 1 StR 75/13 (https://dejure.org/2013,29911)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 261 StPO; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
    Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); unerlaubter Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge (Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 337 StPO, § 64 StGB
    Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit des Niederschlags einer Entlohnung mit Betäubungsmitteln im Strafausspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • rewis.io

    Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit des Niederschlags einer Entlohnung mit Betäubungsmitteln im Strafausspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 43
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit

    Auszug aus BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13
    Zudem war der Schuldspruch im Fall A. I. 4. zu berichtigen, da die Beschaffung des vermeintlichen Methamphetamins durch den gesondert Verfolgten C. sich als eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252; vom 15. Februar 2011 - 3 StR 491/10, NJW 2011, 1461), mithin als vollendetes Handeltreiben darstellt.

    Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es schon aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252).

  • BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

    Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

    Auszug aus BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13
    Eine allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestützte Revision ist jedoch mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschluss vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, BGHR StPO § 349 Abs. 1 Unzulässigkeit 2; Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142; Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6; Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10 mwN, NStZ-RR 2011, 255; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11).
  • BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

    Beweiswürdigung (richterliche Überzeugung)

    Auszug aus BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13
    Der Tatrichter darf insoweit keine überspannten Anforderungen an die für die Beurteilung erforderliche Gewissheit stellen (BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 f.; vom 18. Januar 2011 - 1 StR 600/10, NStZ 2011, 302, 303; vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12).
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