Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2013 - XII ZB 249/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1570 BGB, § 1603 Abs 1 BGB, § 1613 Abs 1 BGB, § 1615l Abs 3 BGB, § 71 Abs 3 Nr 2 Buchst b FamFG
    Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung als Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit

  • Deutsches Notarinstitut

    Unterhaltsrecht: Zu den Voraussetzungen künftigen Betreuungsunterhalts

  • sozialrecht-heute.de

    Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung als Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung als Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatbestandliche Feststellungen in Familiensachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung des Betreuungsunterhalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkender Betreuungsunterhalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit müssen die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf rückständigen Betreuungsunterhalt erfordert Inverzugsetzung des säumigen Unterhaltsschuldners

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein rückwirkender Betreuungsunterhalt unter nicht verheirateten Eltern

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterhalt rückwirkend geltend machen?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.10.2013, Az.: XII ZB 249/12 (Rückständiger und künftiger Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes)" von RA Prof. Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2013, 3578 - 3580.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 242
  • NJW 2013, 3578
  • MDR 2013, 1403
  • FamRZ 2013, 1958



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12  

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Tatbestandliche Feststellungen des Berufungsgerichts können nicht mit Verfahrensrügen oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Revisionsbeklagten angegriffen, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO beseitigt werden (BGH st. Rspr. zuletzt 2. Oktober 2013 - XII ZB 249/12 - Rn. 28) .
  • BGH, 15.04.2015 - XII ZB 141/13  

    Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

    Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache können nicht mit der Verfahrensrüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung (Senatsbeschluss BGHZ 198, 242 = FamRZ 2013, 1958 Rn. 28 mwN).
  • KG, 08.10.2014 - 3 UF 38/14  

    Betreuungsunterhalt: Konkurrenz zwischen Betreuungsunterhaltsansprüchen der

    Insoweit kommt es auf die vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2013 (XII ZB 249/12, zit.n.juris) nicht an.
  • OLG Hamm, 27.11.2015 - 10 UF 57/15  

    Bedarfsberechnung der Mutter bei zeitweiser Arbeitslosigkeit vor der Geburt

    Eine Befristung des Anspruchs war nicht auszusprechen, weil ein teilweiser oder vollständiger Wegfall des Anspruchs noch nicht sicher prognostiziert werden kann (BGH FamRZ 2013, 1958ff., Rn. 20 - zitiert nach juris).
  • LG Lübeck, 08.12.2016 - 14 S 60/16  
    Soweit sich danach aus dem Inhalt des E-Mail-Verkehrs ein potentieller Rechtsbindungswille der Parteien ergibt, ist die Fragestellung, ob der Betreuungsunterhalt verloren geht oder rückwirkend gefordert werden kann, was zugleich die Frage beinhaltet, ob der Anwalt bzgl. des Betreuungsunterhalts umgehend tätig werden muss, zutreffend zu beantworten und stellt es eine haftungsauslösende schuldhafte Falschinformation dar, wenn der Anwalt mitteilt, dass der Betreuungsunterhalt rückwirkend verlangt werden kann, ohne die sog. Inverzugsetzung, also ohne dass der Kindesvater zur Wahrung der Interessen angeschrieben wird, da dies im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht, vgl. BGH, Beschluss vom 02. Oktober 2013 - XII ZB 249/12.(Rn.9)(Rn.10)(Rn.13).
  • OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 6 UF 73/16  

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalts wegen Schwangerschaft

    Der Betreuungsunterhalt der Antragstellerin zu 2) ist nicht auf den Basisunterhalt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs zu begrenzen, sondern unbegrenzt zuzusprechen und die Beendigung einem Abänderungsverfahren zu überlassen (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - XII ZB 249/12, juris Rn. 20 = FamRZ 2013, 1958; Gerhardt/ v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Auflage 2015, Kapitel 6, Rn. 538).
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