Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 3 Satz 2; BGB § 134, § 158 Abs. 1, 242

  • IWW

    § 134 BGB, § ... 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 139 BGB, § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 8 BauGB, § 1 Abs. 8 BauGB, § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB, § 1 Abs. 6 BauGB, § 346 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 S 2 BauGB, § 134 BGB, § 158 Abs 1 BGB, § 242 BGB
    Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter der Bedingung des Zustandekommens eines bestimmten Bebauungsplans; Vertragsauflösungsanspruch des Erwerbers bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens des Bedingungseintritts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vereinbarung eines Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines Bebauungsplans mit einem bestimmten Inhalt; Auflösung eines Vertrags wegen unzumutbar langer Wartezeit im Rahmen der Bauleitplanung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung der Änderung des Bebauungsplans

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauGB § 1 Abs. 3 Satz 2; BGB §§ 134, 158 Abs. 1, § 242
    Zulässige kaufvertragliche Vereinbarung über die Pflicht der Gemeinde zur Herbeiführung einer Änderung des Bebauungsplans als aufschiebende Bedingung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt; zur Befugnis des Käufers, sich von einem solchen Vertrag zu lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vereinbarung eines Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines Bebauungsplans mit einem bestimmten Inhalt; Auflösung eines Vertrags wegen unzumutbar langer Wartezeit im Rahmen der Bauleitplanung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag an bestimmten Bebauungsplan geknüpft: Verstoß gegen das Koppelungsverbot?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kauf eines Gemeindegrundstücks - unter der aufschiebenden Bedingung eines Bebauungsplans

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kauf eines Grundstücks von Gemeinde unter aufschiebender Bedingung einer Änderung des Bebauungsplans verstößt nicht gegen Koppelungsverbot

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundstückskäufer kann sich unter Umständen von aufschiebend bedingtem Kaufvertrag mit einer Gemeinde lösen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückskauf unter der Bedingung einer Bebauungsplanänderung

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Aufstellung eines Bebauungsplans

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag an bestimmten Bebauungsplan geknüpft: Verstoß gegen das Kopplungsverbot? (IMR 2016, 80)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässige kaufvertragliche Vereinbarung.über die Pflicht der Gemeinde zur Herbeiführung einer Änderung des Bebauungsplans als aufschiebende Bedingung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.10.2015" von RA Dr. Jürgen Busse, original erschienen in: ZfIR 2016, 69 - 73.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 79
  • NVwZ 2016, 404
  • DNotZ 2016, 119
  • WM 2016, 525
  • BauR 2016, 263
  • ZfBR 2016, 130



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14

    Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen

    Das verstieß gegen das - nunmehr in § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB geregelte - Verbot, nach dem solche Verträge wegen der mit ihnen verbundenen Beschränkungen des gemeindlichen Planungsermessens nichtig sind (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 307/13, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; BVerwG, NJW 1980, 2538, 2539).

    Das Verbot soll eine ungebundene und umfassende Abwägung der in § 1 Abs. 6 BauGB bezeichneten Belange gewährleisten, die Gemeinden aber nicht vor allen Nachteilen aus dem Abschluss von Verträgen bewahren, die sie im Hinblick auf die von ihrem Vertragspartner erwartete Aufstellung eines bestimmten Bebauungsplans abgeschlossen haben (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 307/13, juris Rn. 10 f.).

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 6 U 247/14

    Rücktritt des Veräußerers von Geschäftsanteilen vom Kaufvertrag wegen

    (2) Weiter kommt hinzu, dass sich die Klägerin von einem insgesamt aufschiebend bedingten Vertrag deshalb hätte lösen können, weil ihr ein weiteres Zuwarten auf die Vorlage des Übergabeprotokolls im Zeitpunkt ihrer Rücktrittserklärung unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar geworden war (vgl. BGH Urt. v. 02.10.2015, V ZR 307/13, juris Rz. 21 = MDR 2016, 79 f.).
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