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   BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,31066
BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15 (https://dejure.org/2015,31066)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2015 - V ZR 5/15 (https://dejure.org/2015,31066)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2015 - V ZR 5/15 (https://dejure.org/2015,31066)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Nr 4 WoEigG, § 21 WoEigG, § 46 WoEigG
    Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage bei Ablehnung eines von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichteten Zahlungsbegehrens durch Beschluss; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines sogenannten Negativbeschlusses im Wege der gerichtlichen Anfechtung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussanfechtungsklage, Erneuerung des Terrassenbodenbelags

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Negativbeschluss eines Wohnungseigentümers gegen den Verband unterliegt der Beschlussanfechtung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 46
    Zulässige aber unbegründete isolierte Anfechtungsklage eines Negativbeschlusses der WEG über Zahlungsbegehren eines Wohnungseigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21; WEG § 46; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
    Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage bei Ablehnung eines von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichteten Zahlungsbegehrens durch Beschluss; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines sogenannten Negativbeschlusses im Wege der gerichtlichen Anfechtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungsbegehren eines Eigentümers abgelehnt: Anfechtungsklage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zahlungsanspruch des Wohnungseigentümers - und seine Durchsetzung gegen die Gemeinschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verband

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verband

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn einzelne Wohnungseigentümer Zahlungsansprüche gegen den Verband geltend machen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtungsklage bei Ablehnung eines Zahlungsbegehrens eines Wohnungseigentümers

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtungsklage bei Ablehnung eines Zahlungsbegehrens eines Wohnungseigentümers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsanspruch des Wohnungseigentümers abgelehnt: Anfechtungsklage zulässig? (IMR 2015, 522)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässige aber unbegründete isolierte Anfechtungsklage eines Negativbeschlusses der WEG über Zahlungsbegehren eines Wohnungseigentümers - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.10.2015" von RiLG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZfIR 2016 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3713
  • MDR 2016, 13
  • NZM 2015, 937
  • ZMR 2016, 122
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

    Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 11).
  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 163/17

    Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich Instandsetzung der

    Dem stünden die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2012 (V ZR 9/12, NJW 2013, 681) und vom 2. Oktober 2015 (V ZR 5/15, ZfIR 2016, 29) nicht entgegen.

    Eine Beschränkung auf den nichtkonstruktiven Teil der Terrasse, vor allem den Terrassenbelag, lässt sich dem klaren Wortlaut der Klausel nicht entnehmen (so zu vergleichbaren Klauseln Senat, Urteile vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681 Rn. 8 f. und vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, ZWE 2017, 99 Rn. 25; vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, ZfIR 2016, 29 Rn. 16).

  • BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17

    Anfechtbarkeit eines Abmahnungsbeschlusses der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs.

    Denn in einem solchen Fall ergibt sich das Rechtsschutzinteresse des abgemahnten Wohnungseigentümers an der Anfechtungsklage daraus, dass auch ein solcher Beschluss ihn in seinem Recht auf ordnungsmäßige Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verletzt (BayObLG NZM 2004, 383; vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein: Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13 und vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, ZfIR 2016, 29 Rn. 8).
  • BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18

    Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung

    Unabhängig davon verkennt das Berufungsgericht, dass ein Negativbeschluss keine Sperrwirkung entfaltet (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51; Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65 Rn. 15; Beschluss vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 13).
  • KG, 28.07.2016 - 20 W 44/16

    Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Jahresabrechnung und

    Auch hier gilt, dass die Einzelbelastungen der Rechtsmittelführer zusammengerechnet werden, wenn diese nicht wirtschaftlich identisch sind (BGH, Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 5/15).
  • BGH, 21.03.2019 - V ZR 120/17

    Bestimmung der Wertgrenze des § 49a Abs. 1 S. 2 GKG bei einer subjektiven

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass auch bei der Ermittlung der Beschwer im Rahmen einer Anfechtungsklage die Einzelbelastungen der Rechtsmittelführer zusammengerechnet werden, wenn diese nicht wirtschaftlich identisch sind (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, WuM 2015, 754 Rn. 6).
  • LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18

    Rückerstattung von Geldern wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung

    Die von Beklagtenseite zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2015, Az: V ZR 5/15 betrifft die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage besteht, die sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren abgelehnt wurde und besagt nichts darüber, ob vor Erhebung einer Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen den Verband die Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Zahlungsbegehren zwingend erforderlich ist.

    Denn den Wohnungseigentümern fehlt die Kompetenz, einem anderen Wohnungseigentümer einen bestehenden Anspruch durch Beschluss zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2015, Az: V ZR 5/15, juris Rn 12).

    Daran ändert es auch nichts, dass es den Eigentümern grundsätzlich frei stünde, den vom Kläger geltend gemachten Anspruch freiwillig durch Mehrheitsbeschluss anzuerkennen, wodurch eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht vermieden werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2015, Az: V ZR 5/15, juris Rn 11).

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16

    Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung:

    In diesem Falle beruht die Beschwerdeentscheidung nicht auf der in der Beurteilung des Rechtsmittels als unzulässig liegenden Gesetzesverletzung (vgl. für die Revision BGH, Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 283 f; vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 14 f).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16

    Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der

    Denn die Wohnungseigentümer können im Beschlusswege weder Leistungspflichten begründen noch einem anderen Wohnungseigentümer Ansprüche nehmen (BGH, Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 12).
  • BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18

    Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz

    In diesem Falle beruht die Beschwerdeentscheidung nicht auf der in der Beurteilung des Rechtsmittels als unzulässig liegenden Gesetzesverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - IX ZB 73/16, WM 2017, 1614 Rn. 21; für das Revisionsverfahren BGH, Urteile vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 283 f. und vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 14 f.).
  • LG Berlin, 08.01.2019 - 55 S 14/18

    Instandhaltung: Kostenverteilung kann auch nachträglich geändert werden!

  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16

    Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des

  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.09.2016 - 75 C 44/16

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Anfechtung eines Negativbeschlusses;

  • OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15

    Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an

  • AG Berlin-Charlottenburg, 07.03.2018 - 75 C 79/17

    Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlussantrags

  • AG Berlin-Charlottenburg, 25.11.2016 - 73 C 39/16

    Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Erhöhung der Zuführung zur

  • AG Berlin-Charlottenburg, 24.06.2016 - 73 C 17/16

    Wohnungseigentum: Auslegung einer Regelung zur Vertretung der Wohnungseigentümer

  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 95/16

    Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der

  • LG Karlsruhe, 21.03.2017 - 11 S 88/16

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Stimmrechtsmehrung bei Teilung

  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines

  • LG Hamburg, 02.06.2016 - 318 S 75/15

    (Kosten-) Risiko kann gegen Rechtsdurchsetzung sprechen!

  • LG Berlin, 26.06.2018 - 55 S 225/16
  • LG Hamburg, 17.09.2018 - 318 S 44/18
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