Rechtsprechung
   BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,7952
BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79 (https://dejure.org/1979,7952)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1979 - 2 StR 592/79 (https://dejure.org/1979,7952)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1979 - 2 StR 592/79 (https://dejure.org/1979,7952)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Teilerfolg im Revisionsverfahren wegen unterlassener Zeugenbelehrung - Unterlassen eines Hinweises auf das Recht der Zeugnisverweigerung durch das Gericht - Erstreckung des Rechts auf Aussageverweigerung auf alle Beschuldigten - Keine Heilung eines Belehrungsfehlers ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.05.1982 - 2 StR 248/82

    Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen in einem sich gegen

    Dabei genügt es, daß wegen der gleichen Tat zu irgendeinem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen die mehreren Beschuldigten anhängig war, und es ist gleichgültig, welchen Verlauf das Verfahren gegen den Beschuldigten, dessen Angehöriger Zeuge ist, genommen hat (BGHSt 7, 194; BGH, Beschluß vom 2. November 1979 - 2 StR 592/79).
  • BGH, 20.08.1982 - 2 StR 231/82

    Zeugnisverweigerungsrecht - Voraussetzungen - Beschuldigte - Getrennte Verfahren

    Das Beruhen ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Zeugin nach § 55 StPO belehrt werden mußte und danach die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern konnte (vgl. auch BGH, Beschluß vom 2. November 1979 - 2 StR 592/79).
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