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   BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94   

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BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94 (https://dejure.org/1994,1169)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1994 - XII ZB 121/94 (https://dejure.org/1994,1169)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1994 - XII ZB 121/94 (https://dejure.org/1994,1169)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Meistbegünstigungsgrundsatz - Familiengericht - Berufung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei unzureichender Bestimmbarkeit des zuständigen Rechtsmittelgericht kann bei allen in Betracht kommenden Gerichten Berufung/Beschwerde einegelgt werden (Meistbegünstigungsgrundsatz) §§ 72, 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG; 319 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 72, § 119 Abs. 1 Nr. 1
    Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 379
  • MDR 1995, 823
  • FamRZ 1995, 219
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Frankfurt, 21.07.2010 - 4 UF 55/10

    Kieferorthopädische Behandlung als Sonderbedarf des Kindes

    Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (BGH NJW-RR 1995, 379; Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl., 2010, Vor § 511 Rdn. 30 ff) ist jedoch gegen eine ihrer Art nach falsch bezeichnete Entscheidung sowohl das Rechtsmittel statthaft, das gegen die tatsächliche Entscheidung statthaft wäre, als auch (wahlweise) das Rechtsmittel, das gegen die Entscheidung bei richtiger Bezeichnung statthaft wäre (BGHZ 21, 147; 98, 362).
  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09

    Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den

    So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fristwahrende Berufungseinlegung bei dem funktionell unzuständigen Berufungsgericht und die Möglichkeit einer Verweisung entsprechend § 281 ZPO zu bejahen, wenn die für die Abgrenzung der Berufungszuständigkeit in Familien- und allgemeinen Zivilsachen maßgebliche formelle Anknüpfung keine zweifelsfreie Bestimmung des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts ermöglicht (BGHZ 72, 182, 193 f.; BGH, Beschl. v. 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379, 380; Beschl. v. 10. Juli 1996, aaO; Urt. v. 15. Februar 2005, XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780; jeweils m. w. N.).

    Dann besteht - da für eine ergänzende Heranziehung der §§ 17a Abs. 3 bis 5, 17b GVG nach der Überführung des WEG-Verfahrens in die Zivilprozessordnung kein Raum mehr ist (vgl. BGHZ 155, 46, 50 f.) - auch ein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung von § 281 ZPO (vgl. auch BGHZ 71, 367, 374; BGH, Beschl. v. 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379, 380; Beschl. v. 10. Juli 1996, XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55 f.).

  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 15 Wx 22/09

    Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 WEG;

    Gerade in einer solchen Situation erlangt allerdings die Vergabe des Aktenzeichens eine erhebliche Indizwirkung, da im Zweifel diejenige Abteilung entscheidet, für die die Sache im Register eingetragen wird (vgl. BGH NJW-RR 1995, 379f), zumal dies am ehesten der sog. formalen Anknüpfung für die Rechtsmittelzuständigkeit (vgl. oben) entspricht.

    Dieser besagt, dass in den Fällen, in denen aufgrund eines widersprüchlichen Verfahrens des Gerichts auch der Grundsatz der formellen Anknüpfung (vgl. oben) keine eindeutige Bestimmung der Rechtsmittelzuständigkeit ermöglicht, der durch die Entscheidung Betroffene wahlweise jedes der Rechtsmittel einlegen kann, die nach dem widersprüchlichen Inhalt der Entscheidung ernstlich in Betracht kommen (BGH DtZ 1992, 50f; NJW-RR 1995, 379f; 1997, 55f).

    Dies rechtfertigt es aber nicht, das Rechtsmittelgericht zu einer Sachentscheidung in einem objektiv nicht gegebenen Verfahren zu zwingen (BGH NJW-RR 1995, 379f; ähnlich DtZ 1992, 50f).

    Dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, der nicht an gerichtlichen Fehlern scheitern darf, einerseits und dem Grundsatz des gesetzlichen Richters andererseits wird vielmehr unter Beachtung der Prozessökonomie am ehesten dadurch Rechnung getragen, dass dem zwar zulässigerweise, aber objektiv zu Unrecht angegangenen Rechtsmittelgericht ausnahmsweise die Möglichkeit der Verweisung an das tatsächlich zuständige Rechtsmittelgericht eröffnet wird (so für eine analoge Anwendbarkeit des § 281 ZPO BGHZ 72, 182, 190 = NJW 1979, 43; NJW-RR 1995, 379f; 1997, 55f).

  • BGH, 07.12.1994 - XII ZB 202/94

    Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts bei zweifelhafter

    Zur Frage des für die Einlegung der Berufung zuständigen Gerichts, wenn zweifelhaft ist, ob das AG als Familiengericht oder als allgemeines Prozeßgericht entschieden hat (Fortführung von Senat vom 2.11.1994 - XII ZB 121/94).

    Wie der Senat aber mit Beschluß vom 2. November 1994 (XII ZB 121/94, zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt hat, reicht die Kennzeichnung des Spruchkörpers und gegebenenfalls des Verfahrensgegenstandes im Eingang des Urteils nicht in jedem Fall aus, um der Partei Klarheit über die formelle Zuordnung des Spruchkörpers, der entschieden hat, und damit über das zuständige Rechtsmittelgericht zu verschaffen.

    Es kann vielmehr - auf entsprechenden Antrag - analog § 281 ZPO das Verfahren an das sachlich zuständige Landgericht verweisen (BGHZ 72, aaO. S. 191 f.; Beschluß vom 2. November 1994 aaO.).

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 10 WF 13/08

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung, wonach bei Zweifeln darüber, ob das Amtsgericht als Familiengericht oder allgemeines Prozessgericht entschieden hat, das Rechtsmittel sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht eingelegt werden kann, letzteres aber nicht für die sachliche Entscheidung zuständig wird (vgl. BGH FamRZ 1995, 219), greift vorliegend nicht ein.
  • OLG München, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das

    Dies darf nicht zu einer Beeinträchtigung der prozessualen Rechte einer Partei führen, sondern ist durch Verweisung in entsprechender Anwendung einer hierfür geeigneten Vorschrift zu beheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1981, 2 BvR 1258/79, NJW 1981, 1154 [juris Rn. 40]; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018, I ZB 48/17 - Pizzafoto, NJW 2018, 3720 Rn. 9 und 14 f.; Beschluss vom 13. Juni 2012, XII ZR 77/10, juris Rn. 23; Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11, juris Rn. 24; Beschluss vom 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379 [juris Rn. 10 und 12]; KG, Beschluss vom 23. November 2018, 2 Ws 220/18 Vollz, juris Rn. 10 sowie Beschluss vom 6. Januar 2015, 4 VAs 51/14, NJW 2015, 2437 Rn. 7 f. je m. w. N.).

    Um eine Verweisung von Rechtsmittelgericht zu Rechtsmittelgericht ging es auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. November 1994, XII ZB 121/94 (NJW-RR 1995, 379), in dem ebenfalls auf § 281 ZPO analog abgestellt wurde.

  • BGH, 10.07.1996 - XII ZB 90/95

    Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer

    Dann besteht auch ein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO, denn einer Partei, die ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt hat, ist daran gelegen, ohne vermeidbare Umwege und Kosten eine Entscheidung in der Sache selbst von seiten des nach der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung wirklich zuständigen Rechtsmittelgerichts zu erhalten (BGHZ aaO, Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1983 - IVb ARZ 35/83 - FamRZ 1984, 36, vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 89/90 - FamRZ 1991, 682 und vom 2. November 1994 - XII ZB 121/94 - FamRZ 95, 219, 220 f.).
  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

    Verwehrung der Akteneinsicht Dritter und die Zuständigkeit bei Antrag auf

    Dies darf nicht zu einer Beeinträchtigung der prozessualen Rechte einer Partei führen, sondern ist durch Verweisung in entsprechender Anwendung einer hierfür geeigneten Vorschrift zu beheben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. März 1981, 2 BvR 1258/79, NJW 1981, 1154 [juris Rn. 40]; BGH, Beschl. v. 7. Juni 2018, I ZB 48/17 - Pizzafoto, NJW 2018, 3720 Rn. 9 und 14 f.; Beschl. v. 13. Juni 2012, XII ZR 77/10, juris Rn. 23; Beschl. v. 23. Januar 2012, X ZB 5/11, juris Rn. 24; Beschl. v. 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379 [juris Rn. 10 und 12]; KG, Beschl. v. 23. November 2018, 2 Ws 220/18 Vollz, juris Rn. 10 sowie Beschl. v. 6. Januar 2015, 4 VAs 51/14, NJW 2015, 2437 Rn. 7 f. je m. w. N.).

    Um eine Verweisung von Rechtsmittelgericht zu Rechtsmittelgericht ging es auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. November 1994, XII ZB 121/94 (NJW-RR 1995, 379), in dem ebenfalls auf § 281 ZPO analog abgestellt wurde.

  • OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen

    Der Senat wäre nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main grundsätzlich für die Durchführung von Berufungsverfahren nicht zuständig; aus den oben genannten Gründen käme auch eine Verweisung bzw. Abgabe an das richtige Rechtsmittelgericht nicht in Betracht (vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 Rz. 33; BGH NJW-RR 1997, 55; 1995, 379; Köln OLGR 1997, 291; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 427).
  • OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03

    Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung

    In diesem - und nach Auffassung des Senats nur in diesem - Fall wäre auch die Möglichkeit gegeben gewesen, den Rechtsstreit an das zuständige Berufungsgericht entsprechend § 281 ZPO zu verweisen (siehe hierzu BGHZ 71, 182; FamRZ 1995, 219 = MDR 1995, 823; FamRZ 1995, 351 = MDR 1995, 521; Zöller/Gummer, a.a.O., § 119 GVG Rn. 5; siehe auch Zöller/Gummer, Vor § 511 ZPO Rn. 30, 31 m.w.N.).
  • OLG München, 20.12.1996 - 23 U 3933/96

    Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 127a BGB

  • BGH, 22.07.2010 - V ZB 8/10

    Verweisung einer Entscheidung des Landgerichtes über eine Beschwerde an das

  • OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03

    Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und

  • BGH, 22.07.2010 - V ZB 148/10

    Anwendung des geltenden Rechtes bei Einleitung einer Freiheitsentziehung im Jahre

  • OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99

    Überprüfung von zuständigkeitswidrig getroffenen Entscheidungen des

  • BGH, 04.10.1995 - XII ZR 113/95

    Statthaftigkeit einer Revision in Familiensachen

  • BPatG, 02.06.2000 - 33 W (pat) 57/00
  • BPatG, 02.06.2000 - 33 W (pat) 58/00
  • LG Rostock, 18.04.2011 - 1 S 171/10

    Fristwahrende Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht mit anschließender

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