Rechtsprechung
   BGH, 02.11.1995 - 5 StR 414/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2994
BGH, 02.11.1995 - 5 StR 414/95 (https://dejure.org/1995,2994)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1995 - 5 StR 414/95 (https://dejure.org/1995,2994)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1995 - 5 StR 414/95 (https://dejure.org/1995,2994)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 19 EStG
    Lohnsteuer; Arbeitnehmereigenschaft von Prostituierten

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 83
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 07.02.2017 - V B 48/16

    Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer

    Während in der älteren Rechtsprechung die Steuerbarkeit der Umsätze trotz der vormals angenommenen Sittenwidrigkeit unter Berufung auf die Regelung des § 40 der Abgabenordnung angenommen wurde (BGH-Urteil vom 2. November 1995  5 StR 414/95, HFR 1996, 363; BFH-Urteil vom 23. Februar 2000 X R 142/95, BFHE 191, 498, BStBl II 2000, 610), führt die Regelung des § 1 ProstG, wonach die Vereinbarung bei einem Rechtsgeschäft über sexuelle Handlungen nach neuerer Rechtslage rechtswirksam ist, nicht zu einem anderen Ergebnis.

    Abgesehen davon, dass eine Doppelbesteuerung nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes (Bericht vom 24. Januar 2014 VIII-2010-0500, S. 16 f.) in aller Regel wegen des fehlenden Erklärungsverhaltens der Prostituierten und ihres häufigen Wohnortwechsels rein faktisch nicht erfolgt, ist bereits entschieden, dass dem Bordellinhaber im Falle der Beschäftigung von Subunternehmern der Vorsteuerabzug aus Leistungen der Damen zusteht, sofern Rechnungen vorliegen und diese die hierzu erforderlichen Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllen (BGH-Urteil in HFR 1996, 363).

  • BFH, 26.09.2017 - XI B 65/17

    Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines

    Sind die Prostituierten Arbeitnehmerinnen, treffen den Bordellbetreiber die steuerrechtlichen Verpflichtungen als Arbeitgeber (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. November 1995  5 StR 414/95, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 363, Rz 7).
  • BFH, 27.01.1997 - V B 83/96

    Voraussetzung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf

    Im übrigen entfällt die vom Kläger geltend gemachte Divergenz auch insofern, als der BGH seine Ansicht, daß ein Dienstverhältnis der in Frage stehenden Art (zwischen Barinhaber und Bardame) unsittlich und damit nichtig sei und deshalb keine nichtselbständige Arbeit i. S. der §§ 2, 19 des Einkommensteuergesetzes zum Gegenstand habe (BGH-Entscheidungen vom 18. Juli 1980 2 StR 348/80, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1980, 2591, und vom 20. Mai 1981 2 StR 784/80, NJW 1981, 2071), mittlerweile aufgegeben hat (BGH- Urteile vom 1. August 1984 2 StR 220/84, NJW 1985, 208, und vom 2. November 1995 5 StR 414/95, Zeitschrift für Wirtschaft Steuer Strafrecht 1996, 106).
  • FG Düsseldorf, 23.08.2010 - 17 V 972/10

    Schätzungsbefugnis eines Finanzamts bzgl. der Einkünfte eines seine Einnahmen

    Soweit das FA im Zusammenhang mit der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.11.1995 (5 StR 414/95, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung HFR 1996, 363) zur Annahme einer Arbeitnehmerstellung bei Prostituierten verweise, sei dieser Hinweis unzutreffend.
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