Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schiedsspruch - Vollstreckbarerklärung - Restitutionsgrund - Ordre public - Betrug - Aufhebungsgrund - Sittenwidrige Schädigung

  • Handelskammer Hamburg
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vollstreckbarerklärung eines durch sittenwidrige Schädigung erlangten Schiedsspruchs

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 580 Nr. 4 ZPO, § 581 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO; § 826 BGB
    Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; - Verfahren, Übergangsvorschriften Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - ordre public; - Restitutionsgründe; - Verfahrensbetrug § 826 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut, gegen den der Vorwurf der arglistigen Täuschung und der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung erhoben wird §

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung eines Schiedsspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedswesen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 1059 Abs. 2, §§ 580, 581, 1053, 1060 Abs. 2; BGB § 826
    Keine Vollstreckbarerklärung eines durch sittenwidrige Schädigung erlangten Schiedsspruchs

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Geltendmachung einer arglistigen Täuschung im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsspruch durch Betrug erwirkt: Vollstreckbar? (IBR 2001, 152)

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 376
  • NJW 2001, 373
  • ZIP 2000, 2270
  • MDR 2001, 345
  • WM 2001, 104
  • BB 2001, 12
  • BB 2001, Beilage 6, 12
  • DB 2001, 1361 (Ls.)
  • BauR 2001, 442



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15  

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der

    Danach ist einem Schiedsspruch beispielsweise die Anerkennung zu versagen und der Antrag auf Vollstreckbarkeit abzulehnen, wenn der Schiedsspruch durch Verfahrensbetrug erwirkt wurde und der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO vorliegt oder wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu werten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376, 381 mwN).

    Einem durch Verfahrensbetrug erwirkten Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public nur zu versagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 4 ZPO erfüllt sind (BGHZ 145, 376, 381).

    aa) Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung kommt nur in Betracht, wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel nach den für die Anwendung von § 826 BGB auf ein Urteil staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zu werten ist (BGHZ 145, 376, 381 f.).

  • BGH, 28.02.2005 - II ZR 13/03  

    Voraussetzungen einer Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Als Geschädigte, die Ersatz ihres negativen Interesses beanspruchen kann, ist die Klägerin unter Ausgleich aller Vor- und Nachteile so zu stellen, wie sie ohne die Täuschung gestanden hätte (BGHZ 145, 376, 382 f.; 57, 137, 142; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237).
  • BGH, 30.03.2006 - III ZB 78/05  

    Vollstreckbarerklärung eines nicht vollstreckbaren Schiedsspruchs

    Sie sind im Vollstreckbarerklärungsverfahren immer zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 145, 376, 379 f), sind also erst mit der (rechtskräftigen) Vollstreckbarerklärung erledigt.
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