Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schiedsspruch - Vollstreckbarerklärung - Restitutionsgrund - Ordre public - Betrug - Aufhebungsgrund - Sittenwidrige Schädigung

  • Handelskammer Hamburg
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vollstreckbarerklärung eines durch sittenwidrige Schädigung erlangten Schiedsspruchs

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 580 Nr. 4 ZPO, § 581 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO; § 826 BGB
    Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; - Verfahren, Übergangsvorschriften Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - ordre public; - Restitutionsgründe; - Verfahrensbetrug § 826 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut, gegen den der Vorwurf der arglistigen Täuschung und der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung erhoben wird §

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung eines Schiedsspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedswesen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 1059 Abs. 2, §§ 580, 581, 1053, 1060 Abs. 2; BGB § 826
    Keine Vollstreckbarerklärung eines durch sittenwidrige Schädigung erlangten Schiedsspruchs

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Geltendmachung einer arglistigen Täuschung im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsspruch durch Betrug erwirkt: Vollstreckbar? (IBR 2001, 152)

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 376
  • NJW 2001, 373
  • ZIP 2000, 2270
  • MDR 2001, 345
  • WM 2001, 104
  • BB 2001, 12
  • BB 2001, Beilage 6, 12
  • DB 2001, 1361 (Ls.)
  • BauR 2001, 442



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der

    Danach ist einem Schiedsspruch beispielsweise die Anerkennung zu versagen und der Antrag auf Vollstreckbarkeit abzulehnen, wenn der Schiedsspruch durch Verfahrensbetrug erwirkt wurde und der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO vorliegt oder wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu werten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376, 381 mwN).

    Einem durch Verfahrensbetrug erwirkten Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public nur zu versagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 4 ZPO erfüllt sind (BGHZ 145, 376, 381).

    aa) Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung kommt nur in Betracht, wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel nach den für die Anwendung von § 826 BGB auf ein Urteil staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zu werten ist (BGHZ 145, 376, 381 f.).

  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Der Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB in Fällen arglistiger Täuschung orientiert sich an demjenigen der culpa in contrahendo (vgl. BGH, Urt. vom 16.10.1987 - V ZR 153/86 -, NJW-RR 1988, 328, 329) und ist wie dort prinzipiell auf den Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) gerichtet, was bedeutet, dass der Getäuschte so zu stellen ist, wie er ohne die Täuschung gestanden hätte (BGH, Beschluss v. 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, NJW 2001, 373, 374).

    Alternativ kann er aber auch an dem abgeschlossenen Vertrag festhalten und den täuschungsbedingten Mehraufwand ersetzt verlangen (BGH, Beschluss v. 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, NJW 2001, 373, 374).

  • BGH, 28.02.2005 - II ZR 13/03

    Voraussetzungen einer Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Als Geschädigte, die Ersatz ihres negativen Interesses beanspruchen kann, ist die Klägerin unter Ausgleich aller Vor- und Nachteile so zu stellen, wie sie ohne die Täuschung gestanden hätte (BGHZ 145, 376, 382 f.; 57, 137, 142; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237).
  • BGH, 30.03.2006 - III ZB 78/05

    Vollstreckbarerklärung eines nicht vollstreckbaren Schiedsspruchs

    Sie sind im Vollstreckbarerklärungsverfahren immer zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 145, 376, 379 f), sind also erst mit der (rechtskräftigen) Vollstreckbarerklärung erledigt.
  • BGH, 08.03.2007 - III ZB 21/06

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs für und gegen den Rechtsnachfolger

    Für die Vollstreckbarerklärung gelten die allgemeinen Vorschriften (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 145, 376, 379); maßgeblich ist somit § 1060 ZPO.
  • KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11
    Wegen des behaupteten Verfahrensbetruges ist weder eine rechtskräftige Verurteilung ergangen noch festgestellt, dass die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht erfolgen konnte, § 581 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99-, zitiert nach juris).
  • BGH, 22.11.2017 - I ZB 92/17

    Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs;

    aa) Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass Aufhebungsgründe im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und Versagungsgründe im Sinne von Art. V Abs. 1 UNÜ nur zu berücksichtigen sind, wenn die Partei, die sich darauf beruft, sie begründet geltend macht, das heißt sich substantiiert darauf beruft (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376, 379; Urteil vom 1. Februar 2001 - III ZR 332/99, NJW-RR 2001, 1059 f.; Beschluss vom 6. Juni 2002 - III ZB 44/01, BGHZ 151, 79, 82).
  • OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14

    Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel

    Die Rechtskraft einer solchen Entscheidung muss jedoch zurücktreten, wenn sie sittenwidrig herbeigeführt oder ausgenutzt wird (BGH, Urteil vom 27. März 1968 - VIII ZR 141/65, BGHZ 50, 115, zitiert juris Rn. 10) oder durch einen Betrug erwirkt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02. November 2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376, zitiert juris Rn. 17; vgl. kritisch allerdings Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1059 Rn. 11c; MünchKomm-ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1059 Rn. 84).
  • KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch:

    Wegen des behaupteten Verfahrensbetruges ist weder eine rechtskräftige Verurteilung ergangen noch festgestellt, dass die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht erfolgen konnte, § 581 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99-, zitiert nach juris).
  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

    Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit

    aa) § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO setzt somit voraus, dass der Schiedsspruch als solcher der öffentlichen Ordnung widerspricht, etwa weil die Grundrechte missachtet wurden, Restitutionsgründe vorliegen (vgl. BGH NJW 2001, 373/374) oder der Schiedsspruch auf einem zu missbilligenden Verfahren beruht.

    So verstößt beispielsweise die Verurteilung zu einer verbotenen oder offensichtlich sittenwidrigen Handlung, zur Erfüllung eines offensichtlich sittenwidrigen Vertrags oder die Erwirkung des Schiedsspruchs durch Betrug (BGH NJW 2001, 373) gegen den ordre public.

  • OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02

    Aufhebung eines Schiedsspruchs: Zuständigkeit auf Grund rügeloser Einlassung;

  • OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 26 SchH 7/12

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (Fairway-Beregnung für Golfplatz)

  • OLG München, 11.07.2011 - 34 Sch 15/10

    Vollstreckbarerklärung eines ukrainischen Schiedsspruchs

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 26 Sch 5/03

    Geltendmachung der Aufrechnung mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung

  • OLG München, 31.08.2015 - 34 Sch 11/13

    Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom

  • OLG München, 06.03.2012 - 34 Sch 3/10
  • OLG München, 28.01.2009 - 34 Sch 22/08

    Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem

  • OLG Stuttgart, 03.06.2003 - 1 Sch 2/03
  • KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch aus culpa in contrahendo wegen der Verwendung

  • OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16

    Forderungen aus einem Lizenzvertrag

  • OLG München, 20.12.2006 - 34 Sch 17/06
  • OLG München, 05.07.2011 - 34 Sch 9/11
  • OLG Jena, 10.03.2004 - 4 Sch 1/03
  • OLG Celle, 20.11.2003 - 8 Sch 2/03
  • KG, 27.05.2002 - 23 Sch 6/02
  • KG, 20.08.2009 - 20 Sch 5/09
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht