Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GKG §§ 41, 45

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Streitwert von Mieters Störungsbeseitigungsklage (lärmender Mitmieter)

• Jurion

  Berechnung des Streitwertes für die Beendigung eines Mietverhältnisses; Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Mietverhältnisses; Zusammenrechnung von Wert des Hilfsantrages und Wert des Hauptantrages

• nwb

  GKG § 41, § 45

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Streitwert für Kündigungsverpflichtung wie Mangelbeseitigungsklage; keine Streitwerterhöhung durch Zahlungsklage und leugnende Feststellungswiderklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 41 § 45
  Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Mietverhältnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebührenstreitwert in Mietrechtsstreitigkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 378
• MDR 2006, 657
• NZM 2006, 138
• ZMR 2006, 190

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Wird zitiert von ... (40)  

• BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03  

  Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die …

  Wenn und soweit sich die Zeiträume überschneiden, ist allein auf den höheren Anspruch abzustellen, da es sich im Umfang der zeitlichen Kongruenz wirtschaftlich um denselben Gegenstand handelt (Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - 10 U 148/06  

  Untermieterlaubnis: Zur Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

  Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH, Beschl. v. 2.11.2005, GuT 2006, 81 = ZMR 2006, 190).
• BGH, 09.08.2006 - XII ZR 165/05  

  Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des …

  Zwar hat der Senat entschieden, dass eine entsprechende Anwendung von § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Halbs. GKG über den eigentlichen Anspruch auf Instandsetzung der Mietsache hinaus auch in anderen Fällen möglich ist, in denen ein Mieter von Geschäftsräumen von seinem Vermieter Maßnahmen verlangt, um einen Mangel der Mietsache zu beheben (Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139; dort: Kündigung gegenüber einem störenden Mitmieter).

 
• KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10  

  Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …

  Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Begründung des Gesetzes lässt sich eine Beschränkung auf die Wohnraummiete herleiten (vgl. BGH Beschluss vom 02.November 2005 - XII ZR 137/05 - BGH - Report 2006, 348 = NJW-RR 2006, 378; OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.03.2007 - I -24 W 9/07 - OLGR Düsseldorf 2007, 535).

  Dass man unabhängig hiervon in jedem Fall über § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zur Ermittlung eines Gebührenstreitwerts kommen könnte, steht der Annahme einer Regelungslücke nicht entgegen, zumal in der Rechtsprechung des BGH anerkannt ist, dass gerade § 41 Abs. 5 S. 1 Var. 2 GKG analogiefähig ist (vgl. BGH NJW-RR 2006, 378, 379).

  Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Zuge des Kostenmodernisierungsgesetzes für die auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen gerichtete Klage des Mieters in das Gesetz die Vorschrift des § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG neu eingefügt hat und damit eine besondere Wertvorschrift geschaffen hat, die auf den Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung abstellt (BGH Beschluss vom 02.11.2005 - XII ZR 137/05 - a.a.O.).

• KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11  

  Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die …

  Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Begründung des Gesetzes lässt sich eine Beschränkung auf die Wohnraummiete herleiten (vgl. BGH Beschluss vom 02.November 2005 - XII ZR 137/05 - BGH - Report 2006, 348 = NJW-RR 2006, 378; OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.03.2007 - I -24 W 9/07 - OLGR Düsseldorf 2007, 535).

  Dass man unabhängig hiervon in jedem Fall über § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zur Ermittlung eines Gebührenstreitwerts kommen könnte, steht der Annahme einer Regelungslücke nicht entgegen, zumal in der Rechtsprechung des BGH anerkannt ist, dass gerade § 41 Abs. 5 S. 1 Var. 2 GKG analogiefähig ist (vgl. BGH NJW-RR 2006, 378, 379).

  Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Zuge des Kostenmodernisierungsgesetzes für die auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen gerichtete Klage des Mieters in das Gesetz die Vorschrift des § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG neu eingefügt hat und damit eine besondere Wertvorschrift geschaffen hat, die auf den Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung abstellt (BGH Beschluss vom 02.11.2005 - XII ZR 137/05 - a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07  

  Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume …

  Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH, NJW-RR 2006, 378; NJW-RR 2005, 867).
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 136/14  

  Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und …

  Auch eine Einsparung von Arbeitsaufwand durch das Gericht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05, NJW-RR 2006, 378 Rn. 16) muss aus der Verbindung nicht folgen.
• LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 5 Ta 135/13  

  Streitwert; mehrere Kündigungen in einem Verfahren; Vergleichsmehrwert …

  - Jeder Antrag ist (zunächst) isoliert zu bewerten; erst anschließend stellt sich die Frage der Werteaddition (arg. § 39 Abs. 1 GKG; BAG 6. Dezember 1984 - 2 AZR 754/79 (B) - BGH 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - 22. Februar 2006 - XII ZR 134/03 -).
• OLG Dresden, 27.07.2012 - 5 U 68/12  

  Räumung; Kündigung; vorvertragliche Aufklärungspflicht

  Mehrwertsteuer, aber ohne Nebenkostenvorauszahlungen festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2005, XII ZR 137/05, NZM 2006, 138).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09  

  Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden …

  Ein solcher Wertansatz widerspricht dem in § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG zum Ausdruck gelangten Anliegen des Gesetzgebers, bei Streitigkeiten der Mietvertragsparteien über eine mangelbedingte Mietminderung nicht den Mangelbeseitigungsaufwand, sondern die auf ein Jahr begrenzte, den Mängeln entsprechende Mietminderung zum Bewertungsmaßstab zu nehmen (vgl. BGH NZM 2006, 138, 139; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 535 = AGS 2007, 472 zur Beweissicherung).
• KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16  

  Streitwert bei Mietminderung?
• OLG Dresden, 02.08.2012 - 5 W 745/12  

  Streitwert; künftige Nutzungsentschädigung
• OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 24 W 68/10  

  Streitwert einer Räumungsklage
• OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08  

  Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine …
• OLG Dresden, 15.07.2015 - 5 U 597/15  

  Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 3 Ta 5/08  

  Streitwert einer Kündigungsschutzklage - wirtschaftliche Identität mehrerer …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - 10 U 137/07  

  Nichteinhaltung der Schriftform als Kriterium für ein auf unbestimmte Zeit …
• BGH, 25.07.2007 - XII ZR 37/07  

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 24 W 9/07  

  Kosten richten sich nach dem Minderungsbetrag
• BGH, 08.07.2014 - II ZR 391/13  

  Gebührenstreitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde …
• OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11  

  Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …
• KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09  

  Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf …
• OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 13 U 213/07  

  Pachtvertragsrecht: Aufrechnung gegen Pachtzinsanspruch wegen …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 10 W 102/09  

  Streitwert für eine Räumungsklage nach Beendigung des Mietverhältnisses
• OLG Dresden, 11.02.2013 - 5 U 1953/12  

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung …
• LAG Baden-Württemberg, 06.08.2010 - 5 Ta 110/10  

  Streitwert - Befristungskontrollantrag - Wiedereinstellung - Weiterbeschäftigung …
• LAG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 5 Ta 108/09  

  Streitwert bei mehreren Kündigungen
• OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 W 59/11  

  Verfahrensrecht - Mietrecht: Welcher Streitwert bei Räumungsklage?
• LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 123/10  

  Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren - …
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 5 Ta 164/12  

  Streitwert; Vergleichsmehrwert; Miterledigung weiterer, anderweitig …
• LG Berlin, 18.11.2011 - 63 T 157/11  

  Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der …
• LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15  

  Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung!
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2010 - 5 Ta 51/10  

  Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 27.11.2009 - 5 Ta 126/09  

  Streitwert - Kündigung gegen Gemeinschuldner - Umstellung auf Insolvenzverwalter …
• LG Berlin, 14.08.2012 - 63 T 121/12  

  Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Klage eines Mieters auf Zahlung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 31.03.2010 - 5 Ta 59/10  

  Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - 5 Ta 42/10  

  Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 5 Ta 33/10  

  Streitwert bei mehrere Kündigungen
• LG München I, 02.11.2011 - 13 T 21286/11  

  Zur Streitwertbemessung bei einer Klage wegen un/berechtigter Mietminderung
• OLG Celle, 24.08.2009 - 11 W 39/09  

  Verfahrensrecht - Streitwert bei auf Feststellung gerichteter Drittwiderklage