Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Streitwert von Mieters Störungsbeseitigungsklage (lärmender Mitmieter)

  • Jurion

    Berechnung des Streitwertes für die Beendigung eines Mietverhältnisses; Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Mietverhältnisses; Zusammenrechnung von Wert des Hilfsantrages und Wert des Hauptantrages

  • nwb

    GKG § 41, § 45

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streitwert für Kündigungsverpflichtung wie Mangelbeseitigungsklage; keine Streitwerterhöhung durch Zahlungsklage und leugnende Feststellungswiderklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 41 § 45
    Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Mietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebührenstreitwert in Mietrechtsstreitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 378
  • MDR 2006, 657
  • NZM 2006, 138
  • ZMR 2006, 190



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03  

    Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die

    Wenn und soweit sich die Zeiträume überschneiden, ist allein auf den höheren Anspruch abzustellen, da es sich im Umfang der zeitlichen Kongruenz wirtschaftlich um denselben Gegenstand handelt (Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - 10 U 148/06  

    Untermieterlaubnis: Zur Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

    Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH, Beschl. v. 2.11.2005, GuT 2006, 81 = ZMR 2006, 190).
  • BGH, 09.08.2006 - XII ZR 165/05  

    Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des

    Zwar hat der Senat entschieden, dass eine entsprechende Anwendung von § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Halbs. GKG über den eigentlichen Anspruch auf Instandsetzung der Mietsache hinaus auch in anderen Fällen möglich ist, in denen ein Mieter von Geschäftsräumen von seinem Vermieter Maßnahmen verlangt, um einen Mangel der Mietsache zu beheben (Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139; dort: Kündigung gegenüber einem störenden Mitmieter).
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