Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2006 - III ZR 10/06   

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https://dejure.org/2006,2042
BGH, 02.11.2006 - III ZR 10/06 (https://dejure.org/2006,2042)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2006 - III ZR 10/06 (https://dejure.org/2006,2042)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2006 - III ZR 10/06 (https://dejure.org/2006,2042)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Rechtsmittelfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 603
  • MDR 2007, 540
  • AnwBl 2007, 235
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 08.05.2007 - VI ZB 80/06

    Anforderungen an den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs einer Berufungsschrift

    Andererseits dürfen wegen der Beweisnot der betroffenen Partei an den Gegenbeweis nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 100/92 - BGHR-ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2 Fristablauf 1; Urteil vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04 - NJW-RR 2005, 75; Beschluss vom 15. September 2005 - III ZB 81/04 - VersR 2005, 1750, 1751; Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 10/06 - NJW 2007, 603).
  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz

    Auf der anderen Seite dürfen wegen der Beweisnot der betroffenen Partei die Anforderungen an diesen Gegenbeweis nicht überspannt werden (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, aaO unter II 1 b; vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04, NJW-RR 2005, 75 unter II 2; vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 5; Beschlüsse vom 27. November 2002 - VIII ZB 45/02, juris Rn. 5; vom 15. September 2005 - III ZB 81/04, aaO; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, aaO; jeweils mwN).
  • BGH, 03.07.2008 - IX ZB 169/07

    Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen

    Es steht der Partei frei, die rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, dass das Gericht den Gegenbeweis des § 418 Abs. 2 ZPO nicht als geführt ansieht, Wiedereinsetzung gegen die dann anzunehmende Fristversäumnis zu beantragen (BGH, Beschl. v. 27. November 1996 aaO S. 1313; v. 16. März 2000 aaO; Urt. v. 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 6).
  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 50/13

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur

    Dabei dürfen an den Gegenbeweis i.S. des § 418 Abs. 2 ZPO keine überspannten Anforderungen gestellt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH-Urteile vom 2. November 2006 III ZR 10/06, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 603, unter II.1.; vom 17. Februar 2012 V ZR 254/10, NJW-RR 2012, 701, Rz 7; BGH-Beschlüsse vom 5. Oktober 2000 X ZB 13/00, NJW-RR 2001, 571; vom 15. September 2005 III ZB 81/04, NJW 2005, 3501, unter II.; vom 3. Juli 2008 IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501, unter II.1.c; vom 8. Oktober 2013 VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179).
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13

    Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln

    Notwendig ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang, wobei allerdings die Anforderungen an den Gegenbeweis wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge nicht überspannt werden dürfen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 5; vom 17. Februar 2012 - V ZR 254/10, NJW-RR 2012, 701 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 15. September 2005 - III ZB 81/04, NJW 2005, 3501 unter II; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 10 f.; jeweils mwN).
  • BGH, 19.11.2013 - II ZB 16/12

    Eingangsstempel als Beweis für einen verspäteten Einwurf eines fristwahrenden

    Der Beweis einer Unrichtigkeit der darin bezeugten Tatsachen ist zwar zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO) und hieran dürfen nach ständiger Rechtsprechung wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge auch keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BGH, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 5).

    b) Danach ist es auch bei vollständiger Überprüfung durch den erkennenden Senat nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht nach Ausschöpfung der vorhandenen Beweismittel sich durch die als in jeder Hinsicht glaubhaft angesehene Aussage des für die Leerung des Nachtbriefkastens zuständigen Justizangestellten, des Zeugen N., gehindert sieht, den als in sich widerspruchsfrei und an sich nachvollziehbar bezeichneten Angaben des als Zeugen vernommenen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu folgen (vgl. auch BGH, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603).

    Das Berufungsgericht hat den in zulässiger Weise (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 6) vorsorglich gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist gleichfalls rechtsfehlerfrei abgelehnt, weil die Beklagten nicht glaubhaft gemacht haben, dass sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert waren.

  • BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08

    Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax;

    Der Eingangsstempel eines Gerichts ist zwar grundsätzlich eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872, 1873, Urteil vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04, NJW-RR 2005, 75, Beschluss vom 15. September 2005 - III ZB 81/04, NJW 2005, 3501 und Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603).
  • VerfGH Thüringen, 16.08.2007 - VerfGH 25/05

    Besetzung des Verfassungsgerichtshofs

    Wenn er sich insoweit auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung beruft, die Glaubhaftmachung reiche in den Fällen aus, in denen das Gesetz - wie beim Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier nach § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO - die Glaubhaftmachung zulasse, verkennt er den grundlegenden Unterschied zwischen der im Wege des Freibeweises zu klärenden Rechtzeitigkeit der Klage und/oder eines Rechtsbehelfs auf der einen Seite und der sich daran anschließenden, die Verfristung rechtlich voraussetzenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf der anderen Seite (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 2. November 2006 - 3 ZR 10/06 - NJW 2007, 603).
  • BFH, 01.04.2009 - IX B 174/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht ordnungsgemäßer Ladung -

    Indes dürfen an den Gegenbeweis i.S. des § 418 Abs. 2 ZPO keine überspannten Anforderungen gestellt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. November 2006 III ZR 10/06, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 603, unter II.1.), insbesondere wenn ein Nullum (hier: Nichterhalt der Ladung) über Indizien bewiesen werden soll.
  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 14/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung

    Ein Verschulden allein des Boten H. bei der Beförderung des Briefes ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht anzulasten (BGH, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 15.02.2018 - 2 UF 183/17

    Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine

  • BPatG, 09.08.2019 - 30 W (pat) 702/17
  • LAG Niedersachsen, 19.03.2010 - 10 Sa 1694/08

    Zum Sorgfaltsmaßstab des Rechtsanwalts bei Versäumung der

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