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   BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12   

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https://dejure.org/2016,37361
BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2016,37361)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2016 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2016,37361)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2016 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2016,37361)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 G... G; Art. 103 Abs. 2 GG; § 242 Abs. 1 StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 261 Abs. 2 StGB; § 132 Abs. 2 GVG; § 132 Abs. 4 GVG
    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen (grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage); gesetzesalternative Verurteilung (Fälle des gewerbsmäßig begangenen Diebstahls und der gewerbsmäßigen Hehlerei; Fälle verschiedener Katalogtaten der Geldwäsche; Zulässigkeit der Rechtsfigur: Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt, das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes und den Schuldgrundsatz)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 261 Abs. ... 1 Satz 1, Abs. 2 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 261 StPO, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB, §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 261 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 132 Abs. 3 GVG, § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, Art. 103 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 GG, 2 StGB, § 132 Abs. 4 GVG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 261 StGB, § 246 StGB, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 264 StPO, §§ 261, 264, 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 StPO, § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB, § 261 Abs. 5 StGB, § 261 Abs. 9 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Vorlage bzgl. der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Vorlage bzgl. der Frage des Ausschlusses der gesetzesalternativen Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche; Beruhen der Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung auf Richterrecht; Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht und das zugehörige Bestimmtheitsgebot; Feststellung des Herrührens von Gegenständen aus einer Katalogvortat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage bzgl. der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Vorlage bzgl. der Frage des Ausschlusses der gesetzesalternativen Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche; Beruhen der Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung auf Richterrecht; Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht und das zugehörige Bestimmtheitsgebot; Feststellung des Herrührens von Gegenständen aus einer Katalogvortat

  • rechtsportal.de

    Vorlage bzgl. der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Vorlage bzgl. der Frage des Ausschlusses der gesetzesalternativen Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche; Beruhen der Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung auf Richterrecht; Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht und das zugehörige Bestimmtheitsgebot; Feststellung des Herrührens von Gegenständen aus einer Katalogvortat

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Totgesagte leben länger", oder: Ungleichartige Wahlfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nochmals: der Streit um die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diebstahl oder Hehlerei? - oder: die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

  • lto.de (Kurzinformation)

    2. Strafsenat legt erneut Frage zur Wahlfeststellung vor: Großer Senat soll zur Zulässigkeit der Wahlfeststellung entscheiden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wahlfeststellung

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Zukunft der Wahlfeststellung (Benedikt Linder; ZIS 2017, 311-323)

 
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