Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. ... 103 Abs. 2 GG; § 242 Abs. 1 StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 261 Abs. 2 StGB; § 132 Abs. 2 GVG; § 132 Abs. 4 GVG
    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen (grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage); gesetzesalternative Verurteilung (Fälle des gewerbsmäßig begangenen Diebstahls und der gewerbsmäßigen Hehlerei; Fälle verschiedener Katalogtaten der Geldwäsche; Zulässigkeit der Rechtsfigur: Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt, das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes und den Schuldgrundsatz)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 261 Abs. ... 1 Satz 1, Abs. 2 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 261 StPO, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB, §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 261 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 132 Abs. 3 GVG, § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, Art. 103 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 GG, 2 StGB, § 132 Abs. 4 GVG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 261 StGB, § 246 StGB, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 264 StPO, §§ 261, 264, 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 StPO, § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB, § 261 Abs. 5 StGB, § 261 Abs. 9 StGB

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Totgesagte leben länger", oder: Ungleichartige Wahlfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nochmals: der Streit um die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diebstahl oder Hehlerei? - oder: die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erneute Vorlage an Großen Senat für Strafsachen: Wahlfeststellung verfassungswidrig?

  • lto.de (Kurzinformation)

    2. Strafsenat legt erneut Frage zur Wahlfeststellung vor: Großer Senat soll zur Zulässigkeit der Wahlfeststellung entscheiden

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Erneute Vorlage an Großen Senat für Strafsachen zur Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung (jurisPR-StrafR 1/2017 Anm. 1)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wahlfeststellung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

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