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   BGH, 02.11.2016 - StB 35/16   

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https://dejure.org/2016,42866
BGH, 02.11.2016 - StB 35/16 (https://dejure.org/2016,42866)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2016 - StB 35/16 (https://dejure.org/2016,42866)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2016 - StB 35/16 (https://dejure.org/2016,42866)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 57 StGB; § 88 JGG
    Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als Fluchtanreiz; Nettostraferwartung; Berücksichtigung einer möglichen Reststrafenaussetzung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 105 ff. JGG, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 304 Abs. 1, 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1, § 306 Abs. 1 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 88 JGG, § 57 StGB, § 89b Abs. 1 Satz 2 JGG, § 116 StPO

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 129b Abs. 1
    Rechtmäßigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    U-Haft: "Hohe Freiheitsstrafe" und Reststrafenaussetzung

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

    Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder

    Wenngleich der von der Straferwartung ausgehende Fluchtanreiz mit zunehmender - in dieser Sache mehr als zweieinhalb Jahre anhaltender - Dauer des Untersuchungshaftvollzugs geringer wird (zur sog. Nettostraferwartung s. BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9 mwN), ist die im angefochtenen Haftbefehl näher dargelegte tatrichterliche Prognose nicht zu beanstanden, dass der Angeklagte für den Fall seiner Verurteilung gleichwohl eine noch zu vollstreckende Jugendstrafe zu erwarten hat, die ihn empfindlich trifft.
  • BGH, 09.02.2017 - StB 2/17

    Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Schreiben (Deutsch als Gerichtssprache;

    Wenngleich der von der Straferwartung ausgehende Fluchtanreiz mit zunehmender - hier bald zwei Jahre anhaltender - Dauer des Untersuchungshaftvollzugs geringer wird (zur sog. Nettostraferwartung vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9 mwN), macht es die Würdigung sämtlicher Umstände wahrscheinlicher, dass sich der Angeklagte dem Verfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde.

    Sie müssen gerade nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen; vielmehr genügt derselbe Grad der Wahrscheinlichkeit wie bei der Annahme des dringenden Tatverdachts (BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 112 Rn. 22 mwN).

  • BGH, 11.01.2018 - StB 33/17

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen

    Sie resultiert namentlich daraus, dass beim Verurteilten ausreichende Änderungen im Hinblick auf die deliktsursächlichen Persönlichkeitsdefizite sowie die jihadistische Grundeinstellung derzeit - wie schon in der Hauptverhandlung (vgl. den vor Rechtskraft des Urteils ergangenen Senatsbeschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 11) - nicht zu erkennen sind:.

    Der Sachverständige beschrieb die - bei der Exploration zutage getretenen - Persönlichkeitsdefizite des Verurteilten wie folgt: Ihm fehle es an eigener Orientierung und Durchhaltevermögen; er sei willensschwach, haltlos und impulsiv (zu hierauf beruhenden disziplinarischen Verfehlungen während des Untersuchungshaftvollzugs s. den Senatsbeschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 10).

    Auch wenn der Verurteilte bekundete, zwar strenggläubig, aber nicht mehr gewalttätig zu sein und den demokratischen Rechtsstaat achten zu wollen (zum Willen und zur Fähigkeit des Verurteilten, sich taktisch angepasst zu verhalten, vgl. den Senatsbeschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 12), zeigen die Angaben doch, dass er tief verwurzelten kriminogenen Anschauungen verhaftet und zu autonomem Denken schwerlich imstande ist.

  • BGH, 30.05.2018 - StB 12/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft nach mehr als zwei Jahren und vier Monaten

    Durch das verurteilende Erkenntnis vom 20. September 2017 wird der dringende Tatverdacht hinreichend belegt (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 7; vom 11. August 2016 - StB 25/16, juris Rn. 7; vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ 2006, 297; vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, NStZ 2004, 276, 277).

    Damit kann hier bei der Beurteilung des Fluchtanreizes nicht allein auf die sogenannte Nettostraferwartung (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) und zwar bemessen an der verhängten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten abgestellt werden (dazu nur BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9).

    Denn auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ist bei dieser schwerwiegenden Tat mit jihadistischem Bezug innerhalb der Aussetzungsentscheidung ein bedeutender Umstand (dazu nur BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 11).

  • BGH, 05.10.2018 - StB 43/18

    Keine diplomatische Immunität bei privatem Urlaub in einem Drittstaat (Durchreise

    Die Annahme von Fluchtgefahr erfordert dabei kein sicheres Wissen um die sie begründenden Tatsachen; insoweit genügt derselbe Wahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme des dringenden Tatverdachts (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 11).
  • OLG München, 31.05.2021 - 1 Ws 305/21

    Untersuchungshaft, Weitere Beschwerde, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln,

    Da der Senat auch insoweit aus den unter Ziffer II.1.b) genannten Gründen einen dringenden Tatverdacht bejaht, können diese Taten - auch wenn sie nicht Gegenstand des angegriffenen Haftbefehls sind - bei der Beurteilung der Fluchtgefahr berücksichtigt werden (LR/Lind, StPO, 27. Aufl., § 112 Rn. 65; MüKoStPO/Böhm/Werner, § 112 Rn. 54; vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 15; mglw. bereits einen einfachen Tatverdacht als ausreichend erachtend: OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 3 Ws 174/06, juris Rn. 12).
  • BGH, 05.10.2018 - StB 44/18
    Die Annahme von Fluchtgefahr erfordert dabei kein sicheres Wissen um die sie begründenden Tatsachen; insoweit genügt derselbe Wahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme des dringenden Tatverdachts (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 11).
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