Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1954 - IV ZR 137/54 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 02.12.1954 - IV ZR 137/54
Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts in einem in BGHZ 3, 162 (175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] abgedruckten Urteil und wiederholt in späteren Entscheidungen dargelegt hat, bedarf es für eine einwandfreie Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Berufungsgericht nicht eines ausdrücklichen Eingehens auf jedes einzelne Vorbringen der Partei oder jede einzelne Zeugenaussage oder jedes einzelne Beweismittel und einer ausdrücklichen Auseinandersetzung damit, wenn sich nur ergibt, dass eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat. - BGH, 08.07.1954 - IV ZR 67/54
Rückwirkung der Gleichberechtigung
Auszug aus BGH, 02.12.1954 - IV ZR 137/54
Für die Frage, inwieweit einem Gesetz rückwirkende Kraft zukommt, gilt aber der allgemeine Grundsatz, dass eine Rückwirkung nur anzunehmen ist, wenn das Gesetz sie in bestimmter Weise gebietet, oder wenn besondere Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Gesetzeswille auf sie gerichtet ist Insbesondere bleiben danach für Rechte und Rechtsverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind, die bisherigen Gesetze maßgebende sofern nicht eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Rückwirkung aus dem neuen Gesetz, insbesondere aus seinen Übergangsvorschriften zu entnehmen ist (vgl. Staudinger-Keidel EinfG zum BGB. 9, Aufl. 1. Teil, Vorbem zum vierten Abschn 111, 1 und IV A [S. 399 und 400] sowie die Entscheidung des Senats vom 8.7.1954 BGHZ 14, 205 [BGH 08.07.1954 - IV ZR 67/54] [207]).