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BGH, 02.12.1964 - 2 StR 445/64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 85/55
Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen an das Saarland
Auszug aus BGH, 02.12.1964 - 2 StR 445/64
Ungeachtet dieser Verhältnisse blieben die saarländischen Gerichte deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 4, 299, 308) [BVerfG 06.10.1955 - 1 BvR 85/55].