Rechtsprechung
BGH, 02.12.1969 - 5 StR 482/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.1968 - 1 StR 87/68
Verurteilung wegen Mordes, Mordversuchs und vollendeten Totschlags - …
Auszug aus BGH, 02.12.1969 - 5 StR 482/69
Auf etwaige Mängel bei Aufstellung der Vorschlagslisten (§ 36 Abs. 1 GVG) und auf etwaige Verstöße gegen § 36 Abs. 3 GVG kann sich die Revision nicht mit Erfolg berufen (BGHSt 22, 122).