Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 553/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tod eines zustimmungsberechtigten Ehegatten als maßgebendes Ereignis für die Wirksamkeit eines anfänglich schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäftes (sog. Konvaleszenz) - Konkurrenz zwischen erbrechtlicher Lösung und güterrechtlicher Lösung bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs - Anforderungen an die Identifizierbarkeit einer Unterschrift als Wirksamkeitsvoraussetzung einer notariellen Beurkundung - Erkennbarkeit eines eindeutigen Bezugs auf ein konkretes Rechtsgeschäft als Voraussetzung einer wirksamen Genehmigung eines Gesamtvermögensgeschäftes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verweigerung der Genehmigung gem. § 1366 BGB ohne Kenntnis des Rechtsgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1366
    Wirksamkeit eines schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts infolge Todes des zustimmungsberechtigten Ehegatten

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1099
  • MDR 1982, 470
  • FamRZ 1982, 249



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.07.1991 - XII ZR 114/89

    Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

    An dieser Rechtsprechung, der der erkennende Senat bereits im Urteil vom 5. Oktober 1988 (IVb ZR 52/87 - FamRZ 1989, 147, 149) gefolgt ist und die auch im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (vgl. etwa Reinicke/Tiedtke, WM 1982, 946; Holzhauer, JuS 1983, 830; Tiedtke, JZ 1984, 1078, 1082 f.; Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht § 1372 Rdn. 8; Palandt/Diederichsen, BGB 50. Aufl. § 1372 Rdn. 4; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil VII Rdn. 159 sowie im Ergebnis Staudinger/Thiele, BGB 12. Aufl. § 1363 Rdn. 14, je m.w.N.; vgl. auch Bosch in Anm. FamRZ 1982, 249 sowie Göppinger, Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung 6. Aufl. Rdn. 517 ff., 519 ff.), ist festzuhalten.
  • BGH, 30.03.1994 - XII ZR 30/92

    Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen

    Die Streitfrage, ob dies nur bei der erbrechtlichen (§ 1371 Abs. 1 BGB) oder auch bei der güterrechtlichen Lösung (§ 1371 Abs. 2 BGB) des Zugewinnausgleichs im Todesfall gilt, kann hier dahinstehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. Dezember 1981 - IVb ZR 553/80 - FamRZ 1982, 249, 250 = NJW 1982, 1099, 1100; Beschluß vom 8. März 1978 - IV ZB 32/76 - FamRZ 1978, 396 f = NJW 1978, 1380).

    Voraussetzung einer Heilung des Rechtsgeschäfts ist jedenfalls, daß es im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes schwebend unwirksam ist (BGHZ 40, 219, 222 [BGH 13.11.1963 - V ZR 56/62]; Senatsurteile vom 2. Dezember 1981 aaO. und vom 1. Juli 1987 - IVb ZR 97/85 - NJW 1987, 2673, 2674).

  • BGH, 08.03.1995 - XII ZR 54/94

    Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung

    Die Erben des vorverstorbenen Ehegatten können hingegen vom überlebenden Ehegatten auch dann keinen Ausgleich des Zugewinns fordern, wenn dieser den höheren Zugewinn erzielt hat (h.M., vgl. BGHZ 72, 85, 89; Senatsurteil vom 2. Dezember 1981 - IVb ZR 553/80 - FamRZ 1982, 249, 250 zu d) cc); Staudinger/Thiele, BGB Vorbem. zu § 1371 Rdn. 14 und § 1378 Rdn. 13; Finke in RGRK-BGB, 12. Aufl. § 1371 Rdn. 22; MünchKomm/Gernhuber, BGB 3. Aufl. § 1371 Rdn. 36; Soergel/Lange, BGB 12. Aufl. Rdn. 9; Erman/Heckelmann, BGB 9. Aufl. § 1378 Rdn. 6; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil VII Rdn. 149; kritisch Ulmer NJW 1958, 170, 171, a.A. - soweit ersichtlich - nur Bärmann AcP 157, 169, 172 f).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2014 - 24 U 90/14

    Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten

    Dies wäre jedoch festzustellen gewesen (vgl. Koch, aaO, § 1366, Rn. 10; Schluss aus: BGH, Urteil vom 02. Dezember 1981 - IVb ZR 553/80 -, juris).
  • OLG Celle, 20.10.2000 - 15 UF 81/00

    Wirksamwerden der Vermögensübertragung eines Ehegatten nach rechtskräftiger

    Ob der zwischen der Beklagten und dem Streithelfer geschlossene Grundstückskaufvertrag vom 2. April 1993 - insbesondere im Hinblick auf bei Vertragsschluss noch valutierende dingliche Belastungen (die den hier maßgeblichen Wert des Grundstücks vermindern würden, vgl. BGH NJW 1980, 2350, 2351, unter I.1.b) der Gründe) - der Zustimmung der Klägerin bedurfte, kann hier ebenso dahinstehen wie die weitere Frage, ob die Klägerin eine eventuell erforderliche Zustimmung (die nicht an eine Form gebunden war, vgl. BGH NJW 1982, 1099, unter 3.c)aa) der Gründe) zumindest konkludent erteilt hat - etwa in den mit Schriftsatz vom 29. September 2000 vorgetragenen Gesprächen im Herbst 1991 oder in den Anwaltsschreiben vom 21. April 1993 und 11. Mai 1993 (wonach die Klägerin im Hinblick auf den Grundstücksverkauf jeweils vom Streithelfer verlangt hat, aus der persönlichen Haftung für die dinglich gesicherten Verbindlichkeiten entlassen zu werden - was auch geschah).
  • BGH, 05.07.1989 - IVa ZR 146/88

    Anrechnungen von Zuwendungen auf den Pflichtteil - Eigenhändiges

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem im Rechtsstreit mehrfach zitierten Urteil des IVb-Zivilsenats vom 2. Dezember 1981 - IVb ZR 553/80 - NJW 1982, 1099.
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