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   BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1611
BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91 (https://dejure.org/1991,1611)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91 (https://dejure.org/1991,1611)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91 (https://dejure.org/1991,1611)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vertretungsverbot des Rechtsanwalts - Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft - Bußgeldsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 138
  • NJW 1992, 1181
  • MDR 1992, 810
  • NStZ 1992, 285



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15

    Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 116 Abs. 1 Satz 2, § 198 Abs. 1 BRAO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91, BGHSt 38, 138, 143).
  • BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04

    Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 116 Satz 2, § 198 Abs. 1 BRAO, § 467 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 38, 138, 143).
  • AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08

    Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften

    nicht wendet (BGHSt 38, 138, 143), während für das Revisionsverfahren wiederum eine Einschränkung gemacht wird: Die Aufhebung hinsichtlich eines Anschuldigungspunktes durch das Revisionsgericht soll nicht dazu führen, dass die angefochtene Entscheidung auch hinsichtlich weiterer Anschuldigungspunkte aufzuheben sei (BGHSt 30, 312, 313).
  • BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 26/92

    Keine Bestellung eines amtlichen Vertreters bei gegenständlich beschränktem

    Eine Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO darf nicht einem - rechtlich unzulässigen - Berufsverbot auf Zeit nahekommen (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91 - NJW 1992, 1181, 1182 [BGH 02.12.1991 - AnwSt R 12/91] = BRAK-Mitt. 1992, 56, 57; Gribbohm in Festschrift für Pfeiffer S. 911, 922); sie schränkt lediglich den Umfang seiner Berufsausübung in der beschriebenen Weise ein.
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 2a Ss 299/02

    Verhandlung unter Verkennung der kurzen Frist des § 419 Strafprozessordnung

    Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung kann nur dann gesondert angefochten werden, wenn sich die dafür maßgeblichen Erwägungen von denen der Strafzumessung trennen lassen (BGH NStZ 1994, 449, NStZ 1992, 285, 286, Senatsurteil vom 22. März 2002 - 2a Ss 20/02 - 18/02 II).
  • BGH, 27.05.2002 - AnwSt (B) 10/01

    Beschwerde gegen die Vollstreckung eines Urteils des Ehrengerichtshofs

    Dies gilt auch für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung nach § 458 Abs. 1 StPO (für die entsprechende Anwendung im anwaltsgerichtlichen Verfahren vgl. BGHSt 38, 138).
  • AGH Saarland, 31.03.2003 - AGH 3/03

    Verletzung von Pflichten aus dem Anwaltsvertrag; Verstoß eines Rechtsanwalts

    Ein Vertretungsverbot darf nicht auf eine exis- tenzvernichtende Wirkung und mithin auf eine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft hinauslaufen (BGH, BRAK-Mitt. 1992, 56 f.; 1986, 172 f.).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung

    Eine Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO darf nicht einem - rechtlich unzulässigen - Berufsverbot auf Zeit nahekommen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91 - NJW 92, 1181 = BRAK-Mitt. 1992, 56; Gribbohm in FS Pfeiffer S. 911, 922); sie schränkt lediglich den Umfang seiner Berufsausübung in der beschriebenen Weise ein (BGH, Beschluß vom 6. Juli 1992 - AnwZ (B) 26/92 = BRAK-Mitt. 1992, 218 = NJW-RR 1993, 440; Feuerich a.a.O. § 114 a Rn. 1 ff.).
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