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   BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91   

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https://dejure.org/1991,1611
BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91 (https://dejure.org/1991,1611)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91 (https://dejure.org/1991,1611)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91 (https://dejure.org/1991,1611)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vertretungsverbot des Rechtsanwalts - Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft - Bußgeldsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 138
  • NJW 1992, 1181
  • MDR 1992, 810
  • NStZ 1992, 285
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15

    Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 116 Abs. 1 Satz 2, § 198 Abs. 1 BRAO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91, BGHSt 38, 138, 143).
  • AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08

    Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften

    So sind bei Annahme einer einheitlichen Pflichtverletzung bei einer Anfechtung des Urteiles durch den Betroffenen auch die Vorwürfe mit zu untersuchen, gegen die sich die Berufung nicht wendet (BGHSt 38, 138, 143) [BGH 02.12.1991 - AnwSt R 12/91], während für das Revisionsverfahren wiederum eine Einschränkung gemacht wird: Die Aufhebung hinsichtlich eines Anschuldigungspunktes durch das Revisionsgericht soll nicht dazu führen, dass die angefochtene Entscheidung auch hinsichtlich weiterer Anschuldigungspunkte aufzuheben sei (BGHSt 30, 312, 313) [BGH 14.12.1981 - AnwSt R 20/81].
  • BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04

    Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 116 Satz 2, § 198 Abs. 1 BRAO, § 467 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 38, 138, 143).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 2a Ss 299/02

    Verhandlung unter Verkennung der kurzen Frist des § 419 Strafprozessordnung

    Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung kann nur dann gesondert angefochten werden, wenn sich die dafür maßgeblichen Erwägungen von denen der Strafzumessung trennen lassen (BGH NStZ 1994, 449, NStZ 1992, 285, 286, Senatsurteil vom 22. März 2002 - 2a Ss 20/02 - 18/02 II).
  • BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 26/92

    Keine Bestellung eines amtlichen Vertreters bei gegenständlich beschränktem

    Eine Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO darf nicht einem - rechtlich unzulässigen - Berufsverbot auf Zeit nahekommen (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91 - NJW 1992, 1181, 1182 [BGH 02.12.1991 - AnwSt R 12/91] = BRAK-Mitt. 1992, 56, 57; Gribbohm in Festschrift für Pfeiffer S. 911, 922); sie schränkt lediglich den Umfang seiner Berufsausübung in der beschriebenen Weise ein.
  • AGH Saarland, 31.03.2003 - AGH 3/03

    Verletzung von Pflichten aus dem Anwaltsvertrag; Verstoß eines Rechtsanwalts

    Ein Vertretungsverbot darf nicht auf eine existenzvernichtende Wirkung und mithin auf eine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft hinauslaufen (BGH BRAK-Mitt. 1992, 56 f.; 1986, 172 f.).Die Verbindung von Verweis und Geldbuße bedeutet den eindringlichen Hinweis des Gerichts, dass dem Rechtsanwalt bei erneuten gravierenden Verfehlungen die schwersten Maßnahmen des begrenzten Vertretungsverbots bzw. der Ausschließung drohen (Kleine-Cosack a.a.O. § 114 Rdr. 11; Feuerich a.a.O. § 114 Rdr. 17).
  • BGH, 27.05.2002 - AnwSt (B) 10/01

    Beschwerde gegen die Vollstreckung eines Urteils des Ehrengerichtshofs

    Dies gilt auch für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung nach § 458 Abs. 1 StPO (für die entsprechende Anwendung im anwaltsgerichtlichen Verfahren vgl. BGHSt 38, 138).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung

    Eine Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO darf nicht einem - rechtlich unzulässigen - Berufsverbot auf Zeit nahekommen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91 - NJW 92, 1181 = BRAK-Mitt. 1992, 56; Gribbohm in FS Pfeiffer S. 911, 922); sie schränkt lediglich den Umfang seiner Berufsausübung in der beschriebenen Weise ein (BGH, Beschluß vom 6. Juli 1992 - AnwZ (B) 26/92 = BRAK-Mitt. 1992, 218 = NJW-RR 1993, 440; Feuerich a.a.O. § 114 a Rn. 1 ff.).
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