Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1991 - II ZR 274/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2062
BGH, 02.12.1991 - II ZR 274/90 (https://dejure.org/1991,2062)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1991 - II ZR 274/90 (https://dejure.org/1991,2062)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1991 - II ZR 274/90 (https://dejure.org/1991,2062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Holzschnitzeltransport - Schiff - Löschhafen - Teilmengen - Konsekutiv-Raumfrachtvertrag - Rahmenvertrag - Kündigung - Fautfracht - Indemnityklausel

  • unalex.eu

    Art. 3 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB §§ 556 ff., § 580
    Fautfrachtanspruch des Verfrachters bei Konsekutiv-Raumfrachtvertrag - Auslegung der Indemnity-Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Liquidated Damages und englisches Recht: Neue Auslegungsregeln und Haftungsfallen?" von RA Dr. Tobias Faber und RA Johannes Groß, original erschienen in: NZBau 2016, 538 - 544.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 423
  • MDR 1992, 859
  • VersR 1992, 595
  • WM 1992, 612
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93

    Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

    Auf die Revision der Klägerin hat der erkennende Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Sen.Urt. v. 2. Dezember 1991 - II ZR 274/90 = LM § 556 HGB Nr. 4).
  • BGH, 16.10.1995 - II ZR 120/94

    Verweigerung der Vereinbarung eines Reisetermins durch den Befrachter

    Ein derartiger Verzug liegt, wie der Senat schon zu § 585 HGB ausgesprochen hat (Urt. v. 2. Dezember 1991 - II ZR 274/90, TranspR 1992, 103, 105 = WM 1992, 612, 613), aber nicht vor, wenn die Vertragsparteien sich ohne nähere Festlegung der Einzelreisen auf die Beförderung einer bestimmten Ladungsmenge in einer Reihe von Reisen geeinigt haben (sog. Konsekutiv-Charter) und der Befrachter sich von dem Vertrag lossagt.

    In der Nichtlieferung von Ladung kann jedoch, wie der Senat gleichfalls im Urteil vom 2. Dezember 1991 (aaO.) ausgesprochen hat, beim Konsekutiv-Chartervertrag eine stillschweigende Vertragslossagung im Sinne von § 580 HGB gesehen werden, die einen Fautfrachtanspruch in Höhe der Hälfte der vereinbarten Fracht auslöst.

    Da die Vorschriften über die Fautfracht nach allgemeiner Meinung abdingbar sind (vgl. Sen.Urt. v. 2. Dezember 1991 aaO.), werden sie wegen des Vorrangs der ADSp durch die abschließende Regelung in deren § 21 Satz 1 verdrängt, wonach bei einer vom Spediteur nicht zu vertretenden Entziehung des Auftrags die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, wahlweise eine angemessene Provision zu zahlen ist.

  • BGH, 15.10.2001 - II ZR 22/01

    Ansprüche des Spediteurs wegen eines stornierten See-Frachtvertrages

    Es verbleibt somit bei der Anwendbarkeit der ADSp auch im Seefrachtgeschäft (so für § 21 ADSp a.F. ausdrücklich Sen.Urt. v. 16. Oktober 1995 - II ZR 120/94, WM 1996, 124, 125 m.w.N.; s.a. Sen.Urt. v. 2. Dezember 1991 - II ZR 274/90, WM 1992, 612, 613).
  • BGH, 20.12.1993 - II ZR 217/92

    Form einer Ruhegehaltszusage zu Gunsten des GmbH-Geschäftsführers

    Dies hält im Ergebnis den Angriffen der Revision stand, wobei der Senat diese Vereinbarung selbständig auslegen kann (BGHZ 65, 107, 112 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73]; Sen. Urt. v. 2. Dezember 1991 - II ZR 274/90, WM 1992, 612, 613).
  • AG Berlin-Mitte, 17.08.2004 - 2 C 126/04
    Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich für die Wohnung des Beklagten auch nicht, dass die geplanten Maßnahmen bei Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht möglich sind (vgl. dazu LG Berlin in GE 1999, S. 1429; LG Augsburg in WM 1992 S. 614).
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