Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 354 Abs. 1 a StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 263 StPO
    Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der Strafzumessung; Fehler beim Schuldspruch; Einstimmigkeit)

  • lexetius.com

    StPO § 354 Abs. 1 a

  • IWW

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Justizmodernisierungs-Fall

    § 354 Abs. 1 a StPO; § 154 a Abs. 2 StPO
    Revision; Schuldspruchänderung auf Grund einer Verfolgungsbeschränkung; eigene Sachentscheidung durch das Revisionsgericht; Justizmodernisierungsgesetz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu Entscheidungen des BGH vom 2.12.2004 und 8.12.2004, 3 StR 273/04 1 und StR 483/04 (Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei Strafzumessungsfehler und fehlerhaftem Strafausspruch)" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2005, 461 - 462.

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 371
  • NJW 2005, 913
  • NStZ 2005, 284
  • NStZ 2005, 461 (Ls.)
  • StV 2005, 75



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05  

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
  • BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05  

    Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg

    Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht, weil die verhängte Rechtsfolge - auch nach Änderung des Schuldspruchs - im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO angemessen ist (vgl. hierzu BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04; Beschl. vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04).

    Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04).

    Als Sanktion für eine schwerwiegende Tat, eine die wahren Absichten der Angeklagten verdeckende Vorgehensweise mit erheblichen körperlichen Folgen für das hilflose Opfer mit Schlägen, Tritten und dem gefährlichen Messereinsatz, zumal mit Blick auf die Intensität der Beteiligung des Angeklagten G. und seine in den Taten II. 3. bis 5. sich jeweils steigernde gewalttätige Einwirkung auf das Opfer, erscheint die festgesetzte Strafe, auch unter Berücksichtigung sämtlicher zu seinen Gunsten zu bedenkenden und vom Landgericht tatsächlich bedachten Umstände, uneingeschränkt als im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO schuldangemessen (vgl. BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04) und keinesfalls als zu hoch.

  • BGH, 17.03.2005 - 3 StR 39/05  

    Teilrechtskraft; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung

    Vielmehr soll das Urteil auch dann rechtskräftig werden, wenn das Revisionsgericht die verhängte Strafe trotz des Rechtsfehlers bei ihrer Zumessung im Ergebnis für angemessen erachtet, selbst wenn nicht festgestellt werden kann, daß der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (vgl. BTDrucks. 15/3482 S. 21 f.; Senat, Beschl. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 = StV 2005, 75).
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