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   BGH, 02.12.2009 - I ZB 65/09   

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https://dejure.org/2009,3928
BGH, 02.12.2009 - I ZB 65/09 (https://dejure.org/2009,3928)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2009 - I ZB 65/09 (https://dejure.org/2009,3928)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - I ZB 65/09 (https://dejure.org/2009,3928)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Auskunftserteilung über bestehende Forderungen gegenüber Mandanten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW 2010, 1380
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

    Nur im Fall von berechtigten Ansprüche Dritter (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2009 - I ZB 65/09 -, NJW 2010, 1380 [Pfändung von Honorarforderungen]; Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 20.09.2009 - 10 EV 330/07 -, juris [Pflicht zur Offenlegung von Fehlern in der Mandatsbearbeitung]) oder aus anderen öffentlich-rechtlichen Gründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 - 6 A 1.08 -, BVerwGE 135, 77 [Transparenzregeln des Parlaments]) kann eine Einschränkung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht bejaht werden.
  • LAG Niedersachsen, 08.02.2013 - 12 Sa 904/12

    Unwirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.12.2009 (I ZB 65/09, NJW 2010, 1380 bis 1381) zwar angenommen, dass die Auskunftspflichten nach § 807 ZPO die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht zurückdrängen.
  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 20/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der

    Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren I ZB 65/09 zurückgewiesen.
  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 13/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der

    Zudem hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren I ZB 65/09 zurückgewiesen.
  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 10/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der

    Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren I ZB 65/09 zurückgewiesen.
  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 9/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der

    Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren I ZB 65/09 zurückgewiesen.
  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 17/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist

    Zudem hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren I ZB 65/09 zurückgewiesen.
  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 12/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der

    Zudem hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren I ZB 65/09 zurückgewiesen.
  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 6/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der

    Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren I ZB 65/09 zurückgewiesen.
  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 7/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfog in der

    Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren I ZB 65/09 zurückgewiesen.
  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 19/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der

  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 8/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der

  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 14/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der

  • BGH, 02.12.2009 - I ZA 11/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der

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