Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6348
BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06 (https://dejure.org/2009,6348)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2009 - I ZR 91/06 (https://dejure.org/2009,6348)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - I ZR 91/06 (https://dejure.org/2009,6348)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer Internetseite mit dem Angebot u.a. zur Teilnahme an der Sportwette ODDSET ohne eine Erlaubnis einer deutschen Behörde; Annahme einer Wiederholungsgefahr bei Verneinung eines Wettbewerbverstoßes nach dem zum Streitzeitpunkt geltenden Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 284; UWG § 4 Nr. 11
    Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer Internetseite mit dem Angebot u.a. zur Teilnahme an der Sportwette ODDSET ohne eine Erlaubnis einer deutschen Behörde; Annahme einer Wiederholungsgefahr bei Verneinung eines Wettbewerbverstoßes nach dem zum Streitzeitpunkt geltenden Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtswidrig veranstaltetes Glücksspiel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Vermittlung von Online-Sportwetten im Jahr 2005 nicht unlauter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Im Jahr 2004 war Anbieten von Online-Sportwetten nicht wettbewerbswidrig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07

    Lotterien und Kasinospiele

    bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch

    bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

    bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

    bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).
  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

    bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

    b) Die Beklagten haben daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

    bb) Die Beklagte zu 1 hat daher mit ihrem Angebot von Sportwetten in der Zeit vor dem 28. März 2006 auch nicht unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt (vgl. für die Rechtslage in Bayern BGHZ 175, 238 Rn. 15 ff. - ODDSET; für Nordrhein-Westfalen BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 91/06 Rn. 14).
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