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   BGH, 02.12.2010 - III ZR 251/09   

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https://dejure.org/2010,2008
BGH, 02.12.2010 - III ZR 251/09 (https://dejure.org/2010,2008)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - III ZR 251/09 (https://dejure.org/2010,2008)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - III ZR 251/09 (https://dejure.org/2010,2008)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 BauGB, Art 34 GG, § 839 BGB
    Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als entgegenstehende öffentliche Belange bei der Zulassung der Errichtung von Windkraftanlagen

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BauGB/ROG; BGB; GG
    Amtshaftung der Genehmigungsbehörde bei pflichtwidriger Verzögerung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Amtshaftung wegen versagter Baugenehmigung für Windkraftanlage; Windrad; privilegierter Außenbereich; entgegenstehender öffentlicher Belang; Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan; Verlässlichkeit von Planung; Versagungsgrund

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Amtshaftung bei rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als entgegenstehende öffentliche Belange bei der Zulassung der Errichtung von Windkraftanlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windkraftanlage: Rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (Errichtung von Windkraftanlagen)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplanes als einer Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehender öffentlicher Belang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 95
  • NVwZ 2011, 251
  • VersR 2011, 671
  • DÖV 2011, 456
  • BauR 2011, 565
  • BauR 2011, 814
  • ZfBR 2011, 273
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

    Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines

    "Durchgeführt" im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist das Beteiligungsverfahren nicht bereits dann, wenn die Auslegungsfrist verstrichen ist, sondern erst, wenn die Gemeinde die vorgebrachten Anregungen geprüft hat (BGH, Urt. v. 2.12.2010 - III ZR 251/09 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 6 U 94/16
    aa) Das formelle Prüfungsverfahren ist - entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung - nicht schon dann durchgeführt, wenn die Auslegungsfrist verstrichen ist, sondern erst, wenn die Gemeinde die vorgebrachten Anregungen tatsächlich geprüft hat (vgl. BGH, Urteil v. 02.12.2010 - III ZR 251/09, NVwZ 2011, 251).

    Formelle Planungsreife bestand daher erst zu diesem Zeitpunkt (vgl. zu einem zeitlichen Zusammentreffen von Prüfung und Satzungsbeschluss BGH, Urteil v. 02.12.2010 - III ZR 251/09, NVwZ 2011, 251).

  • VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

    Folgen einer unzureichenden Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 BauGB für eine

    Die Urteile des OVG Lüneburg vom 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -, des BGH vom 02.12.2010 - III ZR 251/09 - und des BVerwG vom 20.05.2010 - 4 C 7.09 - ließen die Berücksichtigungsfähigkeit ausdrücklich offen und gäben ansonsten allgemeine Hinweise auf etwaige Mindestanforderungen für eine formelle Planreife.
  • VG München, 30.01.2012 - M 1 SN 11.5955

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Das Anregungsverfahren ist aber nicht schon dann durchgeführt, wenn die Auslegungsfrist verstrichen ist, sondern erst, wenn die Gemeinde die vorgebrachten Anregungen geprüft hat (BGH vom 2.12.2010 III ZR 251/09 juris RdNr. 17).
  • VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10

    Zu der Rechtsstellung der Gemeinde im Anfechtungsprozess gegen eine Genehmigung

    Dieses Stadium liegt vor, wenn der Entwurf den Anforderungen genügt, unter denen ein in der Aufstellung befindlicher Bebauungsplan gemäß § 33 BauGB Rechtswirkungen entfaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3/02, juris; BGH, Urt. v. 02.12.2010 - III ZR 251/09, juris).
  • VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

    Dies erfordert, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt worden ist (so BVerwG vom 9.8.1976 a.a.O. unter Bezugnahme auf die Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG; BayVGH vom 10.11.2005 a.a.O.) und darüber hinaus, dass die Gemeinde die vorgebrachten Anregungen geprüft hat (BGH, U. v. 2.12.2010 - Az. III ZR 251/09- juris Rdnr. 17).
  • VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10

    Unwirksamkeit einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone

    Dieses Stadium liegt wiederum erst vor, wenn er den Anforderungen genügt, unter denen ein in der Aufstellung befindlicher Bebauungsplan gemäß § 33 BauGB Rechtswirkungen entfaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3/02, juris; BGH, Urt. v. 02.12.2010 - III ZR 251/09, juris).
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