Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2010 - IX ZB 61/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 InsO, § 52 InsO, § 190 InsO, § 194 InsO, § 197 InsO
    Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197; BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1; GBO § 29
    Anforderungen an Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht

  • Jurion

    Verzicht eines zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld verfügenden Insolvenzgläubigers auf ein Absonderungsrecht durch Verzicht auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus einer Zweckvereinbarung mit den Sicherungsgebern - Verzicht auf ein Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung durch eine die Verwertung des Absonderungsguts verhindernde Erklärung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verzicht eines Insolvenzgläubigers auf abgesonderte Befriedigung aus einer Gesamtgrundschuld

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197; BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192; GBO § 29
    Zum Verzicht eines Insolvenzgläubigers auf abgesonderte Befriedigung aus einer Gesamtgrundschuld

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197; BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1; GBO § 29
    Anforderungen an Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Verzichts des Grundschuldgläubigers auf abgesonderte Befriedigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 52; InsO § 190 Abs. 1; BGB § 1192 Abs. 1
    Verzicht eines zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld verfügenden Insolvenzgläubigers auf ein Absonderungsrecht durch Verzicht auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus einer Zweckvereinbarung mit den Sicherungsgebern; Verzicht auf ein Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung durch eine die Verwertung des Absonderungsguts verhindernde Erklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzgläubiger verfügt über Gesamtgrundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197; BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192; GBO § 29
    Zum Verzicht eines Insolvenzgläubigers auf abgesonderte Befriedigung aus einer Gesamtgrundschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur abgesonderten Befriedigung des Insolvenzgläubigers bei Gesamtgrundschulden (IBR 2011, 1141)

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 180
  • WM 2011, 133
  • Rpfleger 2011, 289



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

    Der Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld geht nach Wahl - hier ausnahmsweise des Rückgewährgläubigers, also des Sicherungsgebers - gemäß §§ 262 ff. BGB auf dinglichen Verzicht auf die Grundschuld, Erteilung der Löschungsbewilligung oder Abtretung an den Sicherungsgeber bzw. auf dessen Weisung an einen Dritten (BGH MDR 2011, 262; Staudinger-Wolfsteiner, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1191 Rn. 162; Erman-Wenzel, BGB, 14. Aufl., § 1191 Rn. 62); vorliegend hat die Klägerin sich für die Löschung entschieden.
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2017 - 10 ME 204/17  

    Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache bei einem Anspruch auf

    Das Niedersächsische Justizministerium habe durch Verwaltungsvorschrift vom 12. August 2011 (Nds. RPfl. 2011, 289) bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft nach Rechtskraft der abschließenden Entscheidung für die Erteilung von Auskünften zuständig sei.

    Auf die vom Verwaltungsgericht angeführte Zuständigkeitsbestimmung gemäß Ziffer 4.5 der AV des Nds. Justizministeriums vom 12. August 2011 (1270 - ÖA. 5) (Nds. RPfl. 2011, 289), kommt es daher nicht entscheidungserheblich an.

  • BGH, 09.03.2017 - IX ZR 177/15  

    Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch

    Dadurch ist die Insolvenzmasse hinreichend vor einer doppelten Belastung durch die Anmeldung der gesicherten Forderung einerseits und die Verwertung des für die Forderung haftenden Absonderungsgutes andererseits geschützt (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 61/09, WM 2011, 133 Rn. 9 f).
  • KG, 20.08.2012 - 22 W 37/12  

    Insolvenzeröffnung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in

    § 43 InsO ist vielmehr ebenso wie zuvor § 68 KO a.F. nach einhelliger Rechtsprechung und Literaturmeinung auf die hier vorliegende Sachlage analog anzuwenden, und zwar weil wegen der wirtschaftlich gleichen Interessenlage für eine Differenzierung "jeder innere Grund" fehlt (so RGZ 156, 271, 278 f.; vgl. ferner BGH mit Urteil vom 9. Mai 1960 - II ZR 95/58 - NJW 1960, 1295, 1296 [a)]; BGH mit Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 156/07 - ZInsO 2009, 142 [II.2.b)]; BGH mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 61/09 - ZInsO 2011, 91 [II.2.]; Bitter in: Münchener Kommentar, InsO, Band 1, 2. Aufl., § 43 Rn. 19; Holzer in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, Band I, § 43 [Stand: 4/08] Rn. 7; Andres in: Nerlich/Römermann, InsO, § 43 [Stand: September 05] Rn. 5; Knof in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 43 Rn. 15).
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