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   BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09   

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https://dejure.org/2010,547
BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09 (https://dejure.org/2010,547)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - IX ZR 247/09 (https://dejure.org/2010,547)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - IX ZR 247/09 (https://dejure.org/2010,547)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 ZPO, § 194 Abs 1 BGB, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 199 BGB, § 823 Abs 2 BGB
    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Anspruches auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Schaden eines Versicherungsträgers bei einer Anfechtung unterbliebener Beitragszahlung zur Sozialversicherung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Feststellung des Rechtsgrunds der vorsätzlichen unerlaubten Handlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Verjährung des Anspruchs auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung nach den die Verjährung des Leistungsanspruchs betreffenden Normen; kein Schadensersatzanspruch trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur ...

  • rewis.io

    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung ...

  • streifler.de

    Keine Verjährung der Feststellung des Rechtsgrundes eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung eines Anspruches auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Schaden eines Versicherungsträgers bei einer Anfechtung unterbliebener Beitragszahlung zur Sozialversicherung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verjährung bei Anspruch auf Rechtsgrundfeststellung bei Delikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Insolvenzanfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung der deliktischen Haftung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Arbeitnehmeranteile, Beitragsvorenthaltung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz

  • insolvenz-news.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Feststellungsanspruch auf Forderung aus unerlaubeter Handlung hat eigene Verjährungsfrist

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 174, 129 ff., 302; BGB §§ 194, 249 ff., 823 Abs. 2; ZPO § 256
    Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Feststellung des Rechtsgrunds der vorsätzlichen unerlaubten Handlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 337
  • NJW 2011, 1133
  • ZIP 2011, 37
  • MDR 2011, 122
  • NZI 2011, 111
  • NZI 2011, 362
  • NJ 2011, 171
  • VersR 2011, 936
  • WM 2011, 88
  • DB 2011, 52
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt (Klarstellung BGH, 2. Dezember 2010, IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337).

    Die Antragstellerin beruft sich zu Unrecht auf die Senatsentscheidungen vom 2. Dezember 2010 (IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337) und vom 10. Oktober 2013 (IX ZR 30/13, ZIP 2013, 2265).

    Es genügt für den Erfolg eines solchen Feststellungsbegehrens jedoch nicht, dass dem Antragsteller ein unverjährter Anspruch auf eine Leistung zusteht, vielmehr muss gerade der Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durchsetzbar und nicht verjährt sein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 aaO Rn. 12).

    Diese Norm meint den prozessualen Anspruch (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 11).

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung:

    Da das Schutzgesetz ein vorsätzliches Handeln verlangt und nach § 302 Nr. 1 InsO aF (Art. 103h EGInsO) nur eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, ist der Gläubiger schließlich für den bedingen Vorsatz des Unterhaltsschuldners beweispflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337 Rn. 16; vom 18. Dezember 2012, aaO).
  • BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung

    Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmte Rechtsfolgen von Ansprüchen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen auch auf Verzugszinsen und Prozesskosten erstreckt werden (für das Aufrechnungsverbot nach § 393 BGB und die Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO: BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 14 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn. 24, insoweit in BGHZ 187, 337 nicht abgedruckt; für die erweiterte Pfändungsmöglichkeit nach § 850f Abs. 2 ZPO: BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, WM 2011, 944 Rn. 14), beruht dies auf der Zielrichtung der entsprechenden Vorschriften, dem durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung geschädigten Gläubiger einen wirkungsvollen und vollständigen Schutz zu gewähren.
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