Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2010 - V ZB 174/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8990
BGH, 02.12.2010 - V ZB 174/10 (https://dejure.org/2010,8990)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - V ZB 174/10 (https://dejure.org/2010,8990)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - V ZB 174/10 (https://dejure.org/2010,8990)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 S 1 BNotO, § 24 Abs 1 BNotO
    Amtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herbeiführen der Löschung von Auflassungsvormerkungen als selbstständige Betreuungstätigkeit eines Notars; Inhalt und Umfang der Amtspflichten eines Notars bei Vorliegen eines Weisungen enthaltenden Vertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prüfungspflichten des Notars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herbeiführen der Löschung von Auflassungsvormerkungen als selbstständige Betreuungstätigkeit eines Notars; Inhalt und Umfang der Amtspflichten eines Notars bei Vorliegen eines Weisungen enthaltenden Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verweigerung der Löschung von Auflassungsvormerkungen durch den Notar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

    Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich

    aa) Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars aus den im Kaufvertrag enthaltenen Weisungen ergeben, die er streng zu befolgen und mit an ihrem Wortlaut orientierter Genauigkeit zu beachten hat, ohne dass es auf außerhalb des Auftrags liegende Umstände ankommt (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 174/10, MittBayNot 2011, 422 Rn. 11; BGH, Urteil vom 17. Februar 1994 - IX ZR 158/93, NJW 1994, 1403; Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644).

    Die nicht näher formalisierte Prüfung der Wirksamkeit des Rücktritts würde zudem dazu zwingen, die Berechtigung des Rücktritts zu prüfen und den Vertragsinhalt gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln, was nicht Aufgabe des Notars ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - V ZB 174/10, MittBayNot 2011, 422; BayObLG, MittBayNot 2005, 63).

    Vertragsklauseln, die sicherstellen sollen, dass eine nach dem Scheitern des Vertrags materiell-rechtlich nicht mehr bestehende Auflassungsvormerkung durch den Notar gelöscht werden kann, sind vor dem Hintergrund, dass die gerichtliche Durchsetzung des Berichtigungsanspruchs des Verkäufers nach § 894 BGB mit erheblichen Schwierigkeiten und Verzögerungen sowie den daraus folgenden Nachteilen verbunden sein kann, nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, NJW 1993, 2744, 2746; Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 174/10, MittBayNot 2011, 422; zu den in der Praxis üblichen Gestaltungen: OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 2011- 1-15 W 6/11, juris Rn. 12 bis 15).

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