Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2011 - V ZR 119/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 854 Abs 1 BGB, § 988 BGB, § 8 AVBWasserV, § 12 NAV, § 76 TKG
    Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Besitz eines Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes durch Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Nutzungsentschädigung für Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Telefon); kein Besitz an Verteilnetz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen Besitz des Anschluss- bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes begründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besitz eines Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes durch Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezug von Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz am Netz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besitz an Versorgungsleitungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Entschädigung für Versorgungsleitungen durch Nachbargrundstück

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Leitungsführung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Versorgungsleitungen, die zum Nachbargrundstück führen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 276
  • NZM 2013, 204
  • WM 2012, 1926
  • MMR 2012, 417



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16  

    Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach

    In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab, also von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 119/11, WM 2012, 1926 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13  

    Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung

    (a) In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab, also von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 119/11, WM 2012, 1926 Rn. 10; BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - VIII ZR 379/86, BGHZ 101, 186, 188 mwN).
  • BGH, 05.04.2016 - VIII ZR 31/15  

    Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der

    Denn der Besitz einer Sache wird nach § 854 Abs. 1 BGB durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben; es ist also gerade die tatsächliche Sachherrschaft, die den hier in Rede stehenden unmittelbaren Besitz ausmacht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 119/11, WM 2012, 1926 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 120/11  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur

    Das hat der Senat in dem parallelen Rechtsstreit der Klägerin zu 1 gegen eine andere Nachbarin, die über die gleichen Leitungen mit Strom, Wasser und Telekommunikation versorgt wird, entschieden (Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 119/11).
  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18  

    Voraussetzungen des sog. „Hammerschlags- und Leiterrechts“

    Die tatsächliche Sachherrschaft muss überdies, wie sich aus den Regelungen der §§ 867 und 872 BGB ergibt, von einem entsprechenden Willen des (angehenden) Besitzers getragen sein (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 119/11, MDR 2012, 276).
  • AG Dieburg, 04.11.2015 - 20 C 218/15  

    Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die

    "In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung, d.h. von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens, ab" (BGH, Urt. v. 02.12.2011 - V ZR 119/11).

    Erforderlich ist ferner, dass die Sachherrschaft von einem entsprechenden Besitzwillen des Besitzers getragen wird (BGH, Urt. v. 02.12.2011 - V ZR 119/11).

  • OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14  

    Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel"

    Für die Annahme von Besitz am Quad fehlt es jedenfalls am notwendigen subjektiven Willen, die Sachherrschaft über die Sache auszuüben (vgl. BGH NZM 2013, 204).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2015 - 5 U 113/13  

    Besitzerlangung an einer Halle

    In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich eine Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab (BGH, MMR 2012, 417 und NJW 1987, 2812).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12  

    Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des

    Den zur Begründung von Besitz im bürgerlich-rechtlichen Sinne über die Erlangung tatsächlicher Sachherrschaft erforderlichen natürlichen Besitzwillen, vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Mai 1958 - V ZR 295/56 -, BGHZ 27, 360; und vom 2. Dezember 2011 - V ZR 119/11 -, MDR 2012, 276; Joost, in: Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 854 Rn. 8 ff. m. w. N.
  • OLG Hamburg, 29.09.2016 - 6 U 218/15  

    Frachtführerhaftung: Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung durch den

    Dabei muss die tatsächliche Sachherrschaft, wie sich aus den Regelungen der §§ 867 und 872 BGB ergibt, von einem entsprechenden Willen des (angehenden) Besitzers getragen sein (vgl. BGH NZM 2013, 204 Rn. 10 (juris); Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 854, Rn. 3 f).
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