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   BGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14   

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https://dejure.org/2014,42668
BGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14 (https://dejure.org/2014,42668)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2014 - 1 StR 31/14 (https://dejure.org/2014,42668)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 1 StR 31/14 (https://dejure.org/2014,42668)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 348 Abs. 1 StGB
    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Umfang des öffentlichen Glaubens, strenger Maßstab; Zulassungsbescheinigung Teil II)

  • lexetius.com

    StGB § 348 Abs. 1

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 12 Abs. 1 der Fahrzeug-Zu... lassungsverordnung (FZV), § 12 Abs. 1 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), §§ 11, 12 FZV, Anlagen 5, 7 zur Fahrzeug-Zulassungsverordnung, § 5 Abs. 1 FZV, § 348 StGB, § 357 StPO, § 334 StGB, § 348 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 12 Abs. 2 Satz 1 FZV, § 12 Abs. 2 FZV, Richtlinie 2003/127/EG, Richtlinie 1999/37/EG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 FZV, § 12 FZV, §§ 12, 47 Abs. 1 Nr. 1 FZV, § 6 Abs. 1 FZV, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG, § 32 Abs. 2 StVG, §§ 276a, 276 StGB, §§ 275, § 276a StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 25a UStG, Art. 312 ff. der Richtlinie 2006/112/EG, § 370 Abs. 6 Satz 2 AO

  • openjur.de

    § 348 Abs. 1 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 348 Abs 1 StGB, § 12 FZV
    Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

  • Jurion

    Zulassungsbescheinigung Teil II als eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben; Entfaltung von Beweiswirkung für und gegen jedermann durch eine Tatsache in einer von einer Verwaltungsbehörde ausgestellten Urkunde; Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt

  • RA Kotz

    Zulassungsbescheinigung Teil II - eine öffentliche Urkunde?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 348 Abs. 1
    Zulassungsbescheinigung Teil II als eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben; Entfaltung von Beweiswirkung für und gegen jedermann durch eine Tatsache in einer von einer Verwaltungsbehörde ausgestellten Urkunde; Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt

  • rechtsportal.de

    Zulassungsbescheinigung Teil II als eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben; Entfaltung von Beweiswirkung für und gegen jedermann durch eine Tatsache in einer von einer Verwaltungsbehörde ausgestellten Urkunde; Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der falsche Halter in den Fahrzeugpapieren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pkw-Zulassungsbescheinigung Teil II ist mit darin enthaltenen Personenangaben keine öffentliche Urkunde

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    An was soll man glauben - Falschbeurkundung im Amt

Besprechungen u.ä. (4)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zulassungsstellen-Fall

    §§ 348, 271 StGB
    Öffentliche Urkunde, erhöhte Beweiskraft, mittelbare Falschbeurkundung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Falschbeurkundung im Amt bei falschen Angaben in Zulassungsbescheinigung II

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation hindert nicht zwingend Verurteilung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kfz-Zulassungsbescheinigung Teil II keine öffentliche Urkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 66
  • NJW 2015, 802
  • NStZ 2015, 278
  • NZV 2016, 41
  • NJ 2015, 213
  • StV 2016, 295 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16

    Strafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen

    Inhaltlich wird der strafrechtliche Begriff der öffentlichen Urkunde in § 348 StGB dabei dadurch eingeschränkt, dass er eine Beweiskraft zu öffentlichem Glauben für und gegen jedermann - also nicht nur für und gegen den Aussteller, sondern gegen jeden Dritten für die in ihr konstatierten Tatsachen - voraussetzt (BGH NStZ 2016, 675; BGHSt 60, 66 ff., juris Rn. 21; Zieschang, aaO, § 348 Rn. 5).

    Im Hinblick auf die begrenzte Reichweite begründbarer besonderer Beweiskraft ist dabei jeweils der genaue Beurkundungsgegenstand zu bestimmen, denn von der Strafvorschrift des § 348 StGB werden nur solche Angaben erfasst, auf die sich die gesteigerte Beweiskraft bezieht (BGHSt 60, 66 ff., juris Rn. 21).

    Welche Angaben dies sind, ist, wenn es an einer ausdrücklichen Vorschrift fehlt, mittelbar den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, die für die Errichtung und den Zweck einer Urkunde maßgeblich sind (BGHSt 60, 66 ff., juris Rn. 21).

  • BGH, 16.08.2018 - 1 StR 172/18

    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Reichweite der

    Welche Angaben dies im Einzelnen sind, ist der Inhaltsbestimmung durch gesetzliche Regelung zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 198/98, BGHSt 44, 186; Beschlüsse vom 2. Dezember 2014 - 1 StR 31/14, BGHSt 60, 66, 67 f.; vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34, 36 und vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201, 203).

    Wesentliche Kriterien zur Bestimmung der Reichweite des öffentlichen Glaubens sind dabei neben dem Beurkundungsinhalt als solchem das Verfahren und die Umstände des Beurkundungsvorgangs sowie die Möglichkeit des die Bescheinigung ausstellenden Amtsträgers, die Richtigkeit der Beurkundung zu überprüfen; auch ist die Anschauung des Rechtsverkehrs zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 198/98, BGHSt 44, 186, 188 sowie Beschlüsse vom 2. Dezember 2014 - 1 StR 31/14, BGHSt 60, 66, 68 und vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34, 36).

  • OLG Bamberg, 08.06.2015 - 2 OLG 8 Ss 15/15

    Strafbarkeit eigenmächtiger Anhebung von Abiturnoten durch Schulleiter

    Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann ist nur dann zu bejahen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (u.a. Anschluss an BGHSt 22, 201/203; BGHSt 42, 131 f.; BGH NStZ 2015, 278; OLG Bamberg NStZ-RR 2014, 142 = OLGSt StGB § 271 Nr. 4 und OLG Hamburg NStZ 2014, 95).

    Auch bei einer von einem hierzu befugten Amtsträger aufgenommenen Urkunde erfasst die Strafbewehrung des § 348 StGB aber nicht jede Erklärung oder Tatsache, die sich in der öffentlichen Urkunde findet, sondern nur diejenigen Erklärungen, Verhandlungen und Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde, d.h. die "volle Beweiswirkung für und gegen jedermann" erstreckt (so bereits RGSt 39, 370/373; BGHSt 22, 201/203; BGHSt 44, 186/187; BGHSt 47, 39/41; BGHSt 53, 34/36; zuletzt BGH NStZ 2015, 278; vgl. auch OLG Jena wistra 2010, 111, 115).

    Deren erhöhter Beweiskraft unterliegen insbesondere diejenigen Tatsachen, deren Angabe gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, in der Regel aber nicht solche Tatsachen, die weder nach dem Gesetz noch nach einer anderen Vorschrift (zwingend) anzugeben sind, und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht tangiert (BGHSt 22, 32/35; BGHSt 44, 186; BGHSt 47, 39/42 sowie BGH wistra 2004, 466 f. und zuletzt BGH NStZ 2015, 278).

    Fehlt es an einer eindeutigen Bestimmung der Reichweite der Beweiskraft durch den Gesetzgeber, so sind nach der Rechtsprechung des BGH zur Auslegung sowohl der Beurkundungsinhalt als solcher als auch das Verfahren und die Umstände des Beurkundungsvorgangs heranzuziehen sowie die Möglichkeit des zur Aufnahme der öffentlichen Urkunde berechtigten Amtsträgers, die Richtigkeit der Beurkundung zu überprüfen (BGHSt 53, 34/36; BGHSt 44, 186/188; zuletzt BGH NStZ 2015, 278).

    Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann ist nur dann zu bejahen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (BGH NStZ 2015, 278 unter Hinweis auf BGHSt 22, 201/203; BGHSt 42, 131 f. sowie OLG Bamberg NStZ-RR 2014, 142 = OLGSt StGB § 271 Nr. 4 und OLG Hamburg NStZ 2014, 95).

  • FG Baden-Württemberg, 10.07.2018 - 8 K 2983/17

    Nichtigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids, hilfsweise

    Dabei erfasst die Strafbewehrung in § 348 StGB auch bei einer öffentlichen Urkunde nur diejenigen Erklärungen, Verhandlungen und Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 2. Dezember 2014 1 StR 31/14, BGHSt 60, 66 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 02.07.2015 - 2 Ws 81/15

    Falschbeurkundung im Amt: Strafbarkeit der Erteilung einer TÜV-Plakette für ein

    Der Zeitpunkt der Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung wird zwar in den Fahrzeugschein eingetragen, allein dort aber nicht mit Beweiskraft gegenüber jedermann, also mit öffentlichem Glauben, im Sinne des § 348 StGB beurkundet (BGH NJW 2015, 802).
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