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   BGH, 02.12.2014 - 1 StR 422/14   

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https://dejure.org/2014,48370
BGH, 02.12.2014 - 1 StR 422/14 (https://dejure.org/2014,48370)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2014 - 1 StR 422/14 (https://dejure.org/2014,48370)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 1 StR 422/14 (https://dejure.org/2014,48370)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 202a StPO, § 212 StPO; § 257c StPO
    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Inhalt der Mitteilung: keine Pflicht zur Mitteilung des Ablaufs der Gespräche)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 257c StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigungsgespräche - und die Mitteilung des Initiators

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitteilungspflicht eines Strafrichters über die Möglichkeit einer Verständigung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 243 Abs. 4 S. 1; StPO § 257c
    Mitteilungspflicht eines Strafrichters über die Möglichkeit einer Verständigung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 293
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Soweit der Revisionsführer die Mitteilungspflichten schon dadurch ausgelöst sehen will, dass Zweck des Rechtsgesprächs die Möglichkeit einer Verständigung bezüglich aller Angeklagten, mithin auch ihn selbst betreffend gewesen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 1 StR 422/14, NStZ 2015, 293 f.), verkennt er, dass es allein auf die tatsächlich erfolgten Erörterungen ankommt, die er selbst nicht behauptet.
  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Es betrifft allein den äußeren Ablauf des Verfahrens (BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2014 - 1 StR 422/14, NStZ 2015, 293 und vom 11. Februar 2015 - 1 StR 335/14, NStZ 2015, 416).
  • BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15

    Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit

    Eine Information darüber, auf wessen Initiative vor der Hauptverhandlung geführte, auf eine mögliche Verständigung bezogene Gespräche zustande gekommen sind, gebietet § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht; es handelt sich dabei nicht um einen zum "wesentlichen Inhalt' gehörenden Umstand (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 1 StR 422/14, NStZ 2015, 293 f.).
  • BGH, 11.02.2015 - 1 StR 335/14

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (erforderlicher Inhalt der

    Eine dahingehende Mitteilungspflicht besteht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 1 StR 422/14).
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