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   BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12   

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https://dejure.org/2014,45390
BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12 (https://dejure.org/2014,45390)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2014 - X ZR 151/12 (https://dejure.org/2014,45390)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - X ZR 151/12 (https://dejure.org/2014,45390)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    PatG § 117; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

  • IWW

    Art. 52 Abs. 1 EPÜ, Art. 54 Abs. 1, 2 EPÜ, Art. 56 EPÜ, § 117 Satz 1 PatG, §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 83 Abs. 1 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zwangsmischer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zwangsmischer

    § 83 Abs 1 PatG, § 117 PatG, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO
    Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüner einem Fachmann in einem Patentnichtigkeitsverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüner einem Fachmann in einem Patentnichtigkeitsverfahren

  • rechtsportal.de

    PatG § 117
    Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüner einem Fachmann in einem Patentnichtigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Zwangsmischer

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 365
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Dies folgt schon daraus, dass der Schutzbereich eines Patents regelmäßig nicht auf den Gegenstand bevorzugter Ausführungsbeispiele beschränkt werden darf (BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher) und schematische Darstellungen regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessung (BGH GRUR 2015, 365 - Zwangsmischer).
  • BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13

    Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines

    Hierzu wird im Einzelnen aufzuzeigen sein, inwiefern die im Einspruch eher kursorisch behandelten, vornehmlich aus Patentveröffentlichungen bestehenden Entgegenhaltungen es gerechtfertigt hätten, das der Klägerin erteilte Patent ganz oder teilweise zu widerrufen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2014 - X ZR 151/12, juris - Zwangsmischer).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents

    Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, BeckRS 2014, 10780 Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15

    Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen

    Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, BeckRS 2014, 10780 Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15

    Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen

    Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, BeckRS 2014, 10780 Rn. 31).
  • BGH, 21.04.2015 - X ZR 74/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit einer rückstrahlenden Folie;

    Nachdem das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 PatG zu der vorläufigen Einschätzung gekommen war, der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei durch den von der Klägerin vorgelegten Stand der Technik nahegelegt, war die Klägerin nicht gehalten, weiteres Material vorzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2014 - X ZR 151/12, GRUR 2015, 365 Rn. 47 - Zwangsmischer).
  • BGH, 21.04.2015 - X ZR 19/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit

    Nachdem das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 PatG zu der vorläufigen Einschätzung gekommen war, der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei durch den von der Klägerin vorgelegten Stand der Technik nahegelegt, war die Klägerin nicht gehalten, weiteres Material vorzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2014 - X ZR 151/12, GRUR 2015, 365 Rn. 47 - Zwangsmischer).
  • BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

    Lacosamid

    Hierbei erfordert die Prüfung der vorliegend nur unter dem rechtlichen Aspekt fehlender erfinderischer Tätigkeit angegriffenen Lehre zwar trotz des geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundätzen im Nichtigkeitsverfahren (BGHZ 198, 187 = GRUR 2013, 1272, Rn. 36 - Tretkurbeleinheit; GRUR 2015, 365 - Zwangsmischer) keine zwingende Überprüfung auf Neuheit, andererseits ist es dem Senat auch nicht verwehrt, die vom Kläger herangezogenen und gewürdigten Schriften auch insoweit zu bewerten, da Neuheit und erfinderische Tätigkeit nur unterschiedliche rechtliche Aspekte des Angriffs auf fehlende Patentfähigkeit, mithin eines Streitgegenstands, darstellen (Mitt. 2014, 396 - Abdeckung).
  • BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

    Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser

    bis 3.2 zu entnehmen ist und diese daher nicht als neuheitsschädlich angesehen wird; zudem ist ein diesbezüglicher Neuheitsangriff weder im schriftlichen Verfahren noch in der mündlichen Verhandlung substantiiert vorgetragen worden (BGH GRUR 2015, 365 - Zwangsmischer; BGHZ 198, 187 - Tretkurbeleinheit).
  • BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das

    Auch eine Kombination der WH12 mit einer der übrigen Schriften, auf die im Übrigen auch die Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht abgestellt haben und die bereits deshalb keiner näheren Untersuchung von Amts wegen bedürfen (BGH Urt. v. 02.12.2014, X ZR 151/12 - Zwangsmischer), würde nach Überzeugung des Senats den Fachmann - auch in Verbindung mit seinem Fachwissen - nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 führen, so dass dieser patentfähig ist.
  • LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13

    Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder

  • BPatG, 04.03.2015 - 6 Ni 46/14
  • BPatG, 09.05.2018 - 6 Ni 5/17
  • BPatG, 06.07.2015 - 6 Ni 46/14

    Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines europäischen Patents

  • BPatG, 11.12.2018 - 3 Ni 22/17
  • BPatG, 10.07.2018 - 5 Ni 5/17
  • BPatG, 07.10.2015 - 6 Ni 75/14

    Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zur induktiven

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