Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    MarkenG § 24 Abs. 1 und 2; AMG §§ 25, 10

  • IWW

    § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, § ... 107 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 24 Abs. 1 MarkenG, § 24 Abs. 2 MarkenG, § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG, § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 10 Abs. 1, 8 AMG, § 30 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 19 MarkenG, § 14 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG, § 24 MarkenG, Art. 36 Satz 2 AEUV, § 25 AMG, §§ 133, 157 BGB, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 14 GG, Verordnung (EG) Nr. 726/2004, § 67 Abs. 7 Satz 2 AMG, § 10 AMG, §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Erlaubt ein Bundesamt den Parallelimport von Arzneimitteln in einer bestimmten neuen Verpackung, kann sich der Hersteller hiergegen nicht wehren / Eligard

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Klagemöglichkeit des Markeninhabers bei zugelassenen parallel importierten Arzneimitteln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Klagemöglichkeit des Markeninhabers bei zugelassenen parallel importierten Arzneimitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1219



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 14 = WRP 2016, 874 - Eligard, jeweils mwN).
  • OLG Dresden, 09.08.2016 - 14 U 1819/15  

    Irreführende Werbung durch Verschweigen von Tatsachen

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dürfen sie nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was der Beklagten verboten ist (st. Rspr.; BGH GRUR 2016, 702 Rn. 14 - Enigard - m.w.N.).
  • VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3170/14  
    Sollte - wofür aus vorläufiger Bewertung der Kammer wenig spricht - wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, so verbleibt der Klägerin auch nach dem nunmehr vorgelegten Urteil des BGH vom 02.12.2015 - I ZR 239/14 - der ordentliche Rechtsweg.
  • VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3694/15  
    Sollte - wofür aus vorläufiger Bewertung der Kammer wenig spricht - wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, so verbleibt der Klägerin auch nach dem nunmehr vorgelegten Urteil des BGH vom 02.12.2015 - I ZR 239/14 - der ordentliche Rechtsweg.
  • VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3695/15  
    Sollte - wofür aus vorläufiger Bewertung der Kammer wenig spricht - wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, so verbleibt der Klägerin auch nach dem nunmehr vorgelegten Urteil des BGH vom 02.12.2015 - I ZR 239/14 - der ordentliche Rechtsweg.
  • VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 3425/14  
    Sollte - wofür aus vorläufiger Bewertung der Kammer wenig spricht - wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, so verbleibt der Klägerin auch nach dem nunmehr vorgelegten Urteil des BGH vom 02.12.2015 - I ZR 239/14 - der ordentliche Rechtsweg.
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