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   BGH, 02.12.2015 - XII ZB 211/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,41291
BGH, 02.12.2015 - XII ZB 211/12 (https://dejure.org/2015,41291)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2015 - XII ZB 211/12 (https://dejure.org/2015,41291)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - XII ZB 211/12 (https://dejure.org/2015,41291)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    FamFG § 117 Abs. 5; ZPO §§ 233 Fd, 234 Abs. 1 Satz 2

  • IWW

    §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, §§ 117 Abs. 5 FamFG, 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 117 Abs 5 FamFG, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 S 2 ZPO
    Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erkundigung des Anwalts bzgl. der Stattgabe seines Fristverlängerungsantrags bei ausbleibender Reaktion des Gerichts noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist; Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Geltendmachung eines Gesamtschuldnerausgleichs nach rechtskräftig geschiedener Ehe durch den früheren Ehemnann

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Notwendigkeit geeigneter Organisationsmaßnahmen des Anwalts, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf seinen Fristverlängerungsantrag Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde

  • RA Kotz

    Wiederseinsetzung - Fristverlängerung - Verschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erkundigung des Anwalts bzgl. der Stattgabe seines Fristverlängerungsantrags bei ausbleibender Reaktion des Gerichts noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist; Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Geltendmachung eines Gesamtschuldnerausgleichs nach rechtskräftig geschiedener Ehe durch den früheren Ehemnann

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Reaktion auf Fristverlängerungsgesuch: Anwalt muss rechtzeitig nachfragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Reaktion auf den Fristverlängerungsantrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Nachfrage des Anwalts bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf ein Fristverlängerungsgesuch

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Reaktion auf Fristverlängerungsgesuch: Anwalt muss rechtzeitig nachfragen! (IBR 2016, 191)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 376
  • MDR 2016, 174
  • FamRZ 2016, 366
  • WM 2016, 1565
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZB 54/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit dieser Rückfrage ist nämlich nicht der Ablauf der ursprünglichen, sondern der Ablauf der beantragten verlängerten Frist (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, juris Rn. 7; vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 13; vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 211/12, NJW-RR 2016, 376 Rn. 11, 14; missverständlich insoweit Senatsbeschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 69/08, VersR 2010, 789 Rn. 8: "vor Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist").
  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 166/17

    Versagung der form- und fristgerecht beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen

    Ein Rechtsanwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung nicht so lange vertrauen, wie er keine anders lautende Nachricht von dem Gericht erhält (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, juris Rn. 8; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 211/12, NJW-RR 2016, 376 Rn. 11).
  • LG Braunschweig, 15.09.2016 - 6 S 222/16

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Begründung eines

    Der Anwalt hat - jedenfalls dann, wenn die Verlängerung mangels Angabe erheblicher Gründe nicht hinreichend wahrscheinlich ist - ferner durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde (BGH, Beschluss vom 02.12.2015 zu XII ZB 211/12, BeckRS 2016, 00923 mit Verweis auf vorhergehende Rechtsprechung; BeckOK ZPO/Wendtland ZPO § 233 Rn. 32).
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