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   BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39728
BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15 (https://dejure.org/2015,39728)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2015 - XII ZB 283/15 (https://dejure.org/2015,39728)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - XII ZB 283/15 (https://dejure.org/2015,39728)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 S 1 Alt 2 FamFG, § 41 Abs 3 FamFG, § 48 Abs 3 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 63 FamFG
    Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 41 Abs. 3, 48 Abs. 3, 59 Abs. 1, 63; BGB §§ 1829 Abs. 1 S. 2, 1908i Abs. 1
    Beschwerdeberechtigung des Vertragspartners des Betreuten bei Aufhebung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung; Zulässigkeit einer Doppelvollmacht an den Notar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung; Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    FamFG § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, § 41 Abs. 3, § 48 Abs. 3, § 59 Abs. 1, § 63; BGB § 1829 Abs. 1 Satz 2
    Zur gerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags bei Vertretung des Veräußerers durch einen Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung; Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung von Grundstücksveräußerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung - und die Doppelvollmacht des Notars

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung - und die Beschwerdefrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Betreuerin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung - und die Beschwerde der Käufer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Grundstücksveräußerung und die Genehmigung des Betreuungsgerichts

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Beschwerdeberechtigung und Beschwerdefrist

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.12.2015" von Prof. Dr. Barbara Veit, original erschienen in: FamRZ 2016, 296 - 300.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 565
  • MDR 2016, 229
  • DNotZ 2016, 195
  • FGPrax 2016, 96
  • FamRZ 2016, 296
  • Rpfleger 2016, 280



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 03.04.2019 - XII ZB 359/17

    Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung

    aa) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts begründet der Abschluss von Verträgen keine entscheidende Besonderheit gegenüber der vom Senat bereits entschiedenen Fallkonstellation einer Erbausschlagung (vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 283/15 - FamRZ 2016, 296 Rn. 20; zutreffend Weber DNotZ 2015, 498, 502 ff. mwN auch zur aA; MünchKommFamFG/Ulrici 3. Aufl. § 41 Rn. 14 ff.; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1796 Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO

    Der Zweck eines solchen Vermerks liegt insbesondere darin, dass die Rechtssicherheit den gesicherten Nachweis des Zeitpunkts der Aufgabe zur Post für die Berechnung des Datums der Zustellung und damit des Beginns der Rechtsbehelfsfristen oder des Eintritts der Wirksamkeit einer Entscheidung erfordert (vgl. zu § 15 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 FamFG: BGH, NJW 2016, 565 Rn. 23 mwN).

    Der Urkundsbeamte muss das Schriftstück nicht selbst zur Post aufgeben; es reicht aus, wenn er aufgrund einer Erklärung des Justizwachtmeisters oder eines sonstigen Gehilfen, der das Schriftstück zur Post aufgegeben hat, das Datum der Aufgabe und die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks beurkundet (BGHZ 193, 353 Rn. 29 mwN; BGH, NJW-RR 2012, 1459 Rn. 14; NJW 2016, 565 Rn. 24; Zöller/Schultzky, ZPO, 32 Aufl., § 184 Rn. 11).

    Allerdings sind aus den zuletzt genannten Gründen an die Bildung der Überzeugung von der - nunmehr ausreichenden - tatsächlichen Aufgabe zur Post auf andere Weise als aufgrund eines Vermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO weiterhin strenge Anforderungen zu stellen (siehe etwa BGH, NJW 2016, 565 Rn. 23, 25).

    Den Vermerk nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zu erstellen (BGH, NJW 2016, 565 Rn. 24; MünchKommZPO/Häublein, 5. Aufl., § 184 Rn. 13 mwN).

    Ein Vermerk eines Justizwachtmeisters oder sonstigen Gehilfen ist hingegen nicht ausreichend (BGH, NJW 2016, 565 Rn. 24 mwN).

    Die erforderliche Übernahme der Verantwortung durch einen Urkundsbeamten (vgl. BGH, NJW 2016, 565 Rn. 25) ist somit nicht erfolgt.

    Über den allein maßgeblichen Umstand, ob die betroffene Sendung letztlich zur Post im Sinn von § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO aufgegeben worden ist, gibt die Aushändigung an einen Wachtmeister des eigenen Gerichts noch keinen hinreichend verlässlichen Aufschluss (siehe BGH, NJW 1979, 218; 2016, 565 Rn. 25).

  • OLG Hamm, 18.03.2016 - 2 WF 170/15

    Wirkungskreis des Ergänzungspfleger; Darlehensaufnahme; Umfang der

    Zwar ist die Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 FamFG gewahrt, weil eine Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung ihr gegenüber nicht erfolgt ist und die Frist von 5 Monaten bei Eingang der Beschwerde noch nicht abgelaufen war (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 02.12.2015, AZ: XII ZB 283/15, bei juris Langtext Rn 28 m.w.N.).

    Dies betrifft zum einen Fälle, in denen eine gegenüber dem Vertragspartner bereits vorgelegte und damit gem. § 1829 Abs. 1 BGB unabänderlich gewordene Genehmigung vom Familiengericht oder vom Beschwerdegereicht gleichwohl noch einmal abgeändert wird (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 02.12.2015, AZ: XII ZB 283/15, bei juris Langtext Rn 12 m.w.N.).

  • BGH, 06.04.2016 - XII ZB 397/15

    Betreuungsverfahren: Überlassung des Sachverständigengutachtens erst in der

    Dass die Richterin schon unter dem 21. März 2013 die Übersendung des Gutachtens an den Betroffenen veranlasst hatte, reicht zum Nachweis einer früheren Mitteilung des Gutachtens nicht aus (zur Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 283/15 - FamRZ 2016, 296 Rn. 22 ff.).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 20 W 93/15

    Maßstab für Anwendung des § 21 GNotKG

    Ob § 189 ZPO auch bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1, Alt. 2 FamFG (entsprechend) anwendbar wäre (vgl. dazu OLG München FamRZ 2012, 1405, und BGH NJW 2016, 565 [BGH 02.12.2015 - XII ZB 283/15] ), kann offen bleiben, weil auch eine solche Bekanntgabe hier nicht erfolgt ist (vgl. zu deren Anforderungen BGH NJW 2016, 565 [BGH 02.12.2015 - XII ZB 283/15] ) und eine solche erkennbar auch nicht beabsichtigt war (vgl. dazu OLG München FamRZ 2012, 1405).
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